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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Fortschrittsbericht der Kommission: Ukraine erfüllt die Kriterien für die Visaliberalisierung

Brüssel, 18. Dezember 2015

Fortschrittsbericht der Kommission: Ukraine erfüllt die Kriterien für die Visaliberalisierung

Die Kommission hat heute ihren sechsten und letzten Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Aktionsplans für die Visaliberalisierung durch die Ukraine angenommen. Der Bericht unterstreicht die wesentlichen Fortschritte, die die Ukraine bei der Erfüllung der Kriterien für die Visaliberalisierung erzielt hat.

Angesichts der positiven Beurteilung im Fortschrittsbericht und unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine wird die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament Anfang 2016 einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vorlegen, um die Visumpflicht für ukrainische Staatsangehörige mit biometrischen Reisepässen aufzuheben.

Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, begrüßte die enormen Fortschritte der Ukraine: „Ich freue mich sehr, dass ukrainische Bürgerinnen und Bürger mit biometrischen Reisepässen bald ohne Visum für Kurzaufenthalte in den Schengen-Raum einreisen können. Ich beglückwünsche die ukrainische Führung zu ihren Fortschritten bei der Vollendung dieses Reformprozesses, die für die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine in Zukunft große Erleichterungen bringen werden. Die harte Arbeit zur Verwirklichung dieses wichtigen Ziels hat sich ausgezahlt. Nun ist dafür zu sorgen, dass sämtliche Normen auch in Zukunft eingehalten werden.“

Die Fortschritte des Landes bei der Erfüllung der Zielvorgaben für die zweite Phase waren bemerkenswert, und dies umso mehr, als sich die Ukraine in einer außergewöhnlichen Lage befindet und vor internen wie auch externen Herausforderungen steht. Angesichts der Beurteilung der Kommission, der Zusagen der ukrainischen Führung und der Ergebnisse der laufenden Kontrolle und Berichterstattung seit Beginn des Visadialogs zwischen der EU und der Ukraine im Oktober 2008 ist die Kommission der Ansicht, dass die Ukraine in den vier Themenblöcken des Aktionsplans zur Visaliberalisierung alle Zielvorgaben für die zweite Phase erfüllt.

Die Visumfreiheit wird für alle EU-Mitgliedstaaten gelten, mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands, sowie für die vier assoziierten Schengen-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz). Die Befreiung von der Visumpflicht gilt nur für kurze Geschäftsreisen, touristische Aufenthalte oder Familienbesuche von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen.

Der Visadialog zwischen der EU und der Ukraine ist nach wie vor ein wichtiges und wirksames Instrument zur Förderung der weitreichenden und schwierigen Reformen in den Bereichen Justiz und Inneres und darüber hinaus, denn er wirkt sich auf Bereiche wie Rechtsstaatlichkeit und Justizreform aus. Die Ukraine hat in allen von den vier Themenblöcken des Aktionsplans zur Visaliberalisierung abgedeckten Bereichen stetige und effektive Fortschritte erzielt. Dies belegt das Engagement und die kontinuierlichen Anstrengungen der ukrainischen Regierung und aller staatlichen Institutionen, die die Erfüllung der Vorgaben des Aktionsplans zur Visaliberalisierung zur obersten nationalen Priorität gemacht haben.

Hintergrund

Die verstärkte Mobilität der Bürger unter sicheren und sorgfältig gestalteten Rahmenbedingungen ist eines der Kernziele der Östlichen Partnerschaft. Zu diesem Zweck führt die EU mit interessierten Partnerländern einen Dialog über die Visaliberalisierung.

Das wichtigste Instrument des Dialoges ist der Aktionsplan zur Visaliberalisierung, der genau auf jedes Partnerland abgestimmt ist und vier Themenblöcke umfasst: i) Dokumentensicherheit einschließlich biometrischer Daten; ii) integriertes Grenzmanagement, Migrationsmanagement und Asyl; iii) öffentliche Ordnung und Sicherheit; iv) Außenbeziehungen und Grundrechte. Die Zielvorgaben wurden mit Blick auf die Verabschiedung eines rechtlichen, politischen und institutionellen Rahmens (Phase 1) sowie dessen wirksame und nachhaltige Umsetzung (Phase 2) festgelegt.

Der Dialog über die Visaliberalisierung zwischen der EU und der Ukraine wurde im Oktober 2008 aufgenommen. Der Aktionsplan wurde der Ukraine im November 2010 vorgestellt.

Im September 2011 nahm die Kommission ihren ersten Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Aktionsplans für die Visaliberalisierung durch die Ukraine an und gab mehrere Empfehlungen für den Abschluss der ersten Phase ab (rechtlicher Rahmen und Planung).Am 9. Februar 2012 veröffentlichte die Kommission ihren zweiten Fortschrittsbericht und am 15. November 2013 den dritten.Nach dem vierten Bericht der Kommission vom 27. Mai 2014 und dessen Billigung durch den Rat am 23. Juni 2014 begann für die Ukraine offiziell die zweite Phase des Aktionsplans, in der die nachhaltige Umsetzung des rechtlichen und politischen Rahmens beurteilt wird.

Am 8. Mai 2015 nahm die Kommission den fünften Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Aktionsplans für die Visaliberalisierung durch die Ukraine an. Der heutige Bericht ist der sechste und letzte Fortschrittsbericht.

Weitere Informationen

Sechster Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Aktionsplans für die Visaliberalisierung durch die Ukraine

IP/15/6367

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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