Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission legt Empfehlung für eine Vereinbarung mit der Türkei über die freiwillige Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus humanitären Gründen vor

Straßburg, 15. Dezember 2015

Kommission legt Empfehlung für eine Vereinbarung mit der Türkei über die freiwillige Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus humanitären Gründen vor

Im Vorfeld des Europäischen Rates hat die Europäische Kommission heute eine Empfehlung für eine Vereinbarung über die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen vorgelegt, um gemeinsam mit der Türkei ein System der Solidarität und der Lastenteilung zum Schutz von Personen einzurichten, die bedingt durch den Konflikt in Syrien in der Türkei Zuflucht gesucht haben.

Es soll eine flexible Vereinbarung geschaffen werden, die der Zahl der irregulären Grenzübertritte von der Türkei in die Europäische Union Rechnung trägt, die durch Maßnahmen der Türkei dauerhaft gesenkt werden sollen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, sich auf freiwilliger Basis und unter Berücksichtigung ihrer Kapazitäten an der Vereinbarung zu beteiligen. Die heute vorgelegte Vereinbarung wird ausschließlich auf Personen Anwendung finden, die vor dem Treffen der EU mit der Türkei vom 29. November von den türkischen Behörden registriert wurden.

Ein großer Kontinent geht mit großer Verantwortung einher“, so der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. „Wir empfehlen unseren Mitgliedstaaten heute, dass sie schutzbedürftigen Menschen, die vor dem gewaltsamen Konflikt in Syrien Zuflucht suchen, im Rahmen ihrer jeweiligen Kapazitäten vorübergehenden Schutz gewähren. Diese Vereinbarung wird zu einer gerechten Lastenteilung zum Schutz von syrischen Flüchtlingen in der Türkei beitragen. Die Türkei ist ein wichtiger Partner bei unseren Anstrengungen, diese Menschen in ihrer schwierigen Lage würdevoll zu unterstützen. Viele dieser Menschen erhalten bereits von der Türkei Schutz, und einigen von ihnen wird jetzt die Europäische Union Schutz gewähren. Wir haben mit der Türkei vereinbart, gemeinsam das menschliche Leid zu verringern, das mit irregulärer Migration einhergeht, und die Migrationsströme in die Europäische Union zu ordnen.“

Wenn es gelingt, die irregulären Migrationsströme über die Türkei nach Europa erfolgreich einzudämmen, wird die EU die Mitgliedstaaten auffordern, Personen aus der Türkei aufzunehmen, die durch den Konflikt in Syrien vertrieben wurden und internationalen Schutz benötigen. Assoziierte Schengen-Länder werden ebenfalls aufgefordert, sich zu beteiligen. Da sich die Migrationsströme in der Region nur sehr schwer abschätzen lassen, wird die Zahl der aufzunehmenden Personen in regelmäßigen Abständen neu bestimmt werden. Dabei sollen die Bearbeitungskapazität des UNHCR und die Gesamtzahl der sich in der Türkei aufhaltenden vertriebenen Personen sowie die Auswirkungen, die die dauerhafte Eindämmung der irregulären Grenzübertritte aus der Türkei in die EU auf die Zahl der Vertriebenen hat, berücksichtigt werden. Ferner sieht die Vereinbarung eine Überprüfungsklausel und einen Überwachungsmechanismus zur Aussetzung oder Anpassung der Vereinbarung vor, wenn die irregulären Grenzübertritte von der Türkei in die EU nicht entscheidend zurückgehen.

Die Verteilung zwischen Teilnehmerstaaten sollte auf der Grundlage der Aufnahme- und Integrationskapazitäten sowie der Bevölkerungsgröße, des BIP, der vorausgehenden Asylbemühungen und nationalen Arbeitslosenquoten erfolgen. Personen, die auf der Grundlage dieser Vereinbarung aufgenommen werden, sollte für mindestens ein Jahr subsidiärer Schutz oder ein äquivalenter befristeter Schutzstatus gewährt werden.

Die Kommission schlägt ein beschleunigtes Verfahren vor, nach dem die Mitgliedstaaten Personen, die internationalen Schutz benötigen, auf der Grundlage einer Empfehlung des UNHCR nach einer Befassung durch die Türkei aufnehmen würden. Dabei werden Identitäts-, Sicherheits- und Gesundheitskontrollen durchgeführt und der Schutzbedarf der Person sowie bestehende familiäre Bindungen überprüft. Vor der Aufnahme sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Türkei, dem UNHCR und der Europäischen Unterstützungsagentur für Asylangelegenheiten (EASO) ein einheitliches Aufnahmeverfahren erfolgen. Die Teilnehmerstaaten sollten mittels gemeinsamer Aufnahmezentren und mobiler Teams in der Türkei zusammenarbeiten. Über die Aufnahme entscheidet aber letztlich jeder Mitgliedstaat selbst. Das Aufnahmeverfahren sollte so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten, abgeschlossen werden.

Um einer Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union vorzubeugen, werden die Personen vor ihrer Aufnahme über ihre Rechte und Pflichten informiert und erhalten Unterstützung zur kulturellen Orientierung, bevor sie die Türkei verlassen. Teilnehmerstaaten wären ferner dazu verpflichtet, im Falle einer Sekundärmigration Personen wieder aufzunehmen, denen sie in ihrem Hoheitsgebiet Schutz gewährt hatten.

Neben der Türkei sind Jordanien und der Libanon die beiden anderen wichtigsten Aufnahmeländer für Flüchtlinge in der Region. Es ist eine Gesamtstrategie erforderlich, die zudem weitere spezifische Maßnahmen zur Unterstützung dieser Länder enthalten sollte. Die Kommission wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, den Behörden in Jordanien und im Libanon und dem UNHCR an der Entwicklung innovativer Partnerschaften, darunter auch mit dem Privatsektor, zusammenarbeiten, um auf die Bedürfnisse der Flüchtlinge in der Region einzugehen. Die Umsetzung dieser Vereinbarung sollte in die Gesamtstrategie integriert werden. Sobald diese Vereinbarung in Kraft getreten ist, könnte der Schwerpunkt der bestehenden Neuansiedlungsbemühungen auf Jordanien und Libanon gelegt werden.

Hintergrund

Die Türkei beherbergt derzeit mehr als zwei Millionen Menschen, die der Konflikt in Syrien zu Vertriebenen gemacht hat. Im Jahr 2015 sind mehr als 750 000 Asylsuchende und Wirtschaftsflüchtlinge über die Türkei nach Europa gelangt.

Bei der Aufnahme aus humanitären Gründen handelt es sich um ein beschleunigtes Verfahren, in dem Staaten Vertriebene aus Drittstaaten auf der Grundlage bestimmter Kriterien aufnehmen, um ihnen Schutz zu bieten. Dabei handelt es sich um eine Alternative zur Neuansiedlung, die ein ressourcenintensiveres Verfahren ist, bis zu dessen Abschluss etwa 12 Monate vergehen.

Wenn die heute vorgeschlagene Vereinbarung mit der Türkei in Kraft tritt, könnte der Schwerpunkt für die Neuansiedlungsbemühungen im Sinne der Empfehlung vom Juli hauptsächlich auf Jordanien und den Libanon gelegt werden.

Die Kommission hatte dem Europäischen Rat am 15. Oktober einen gemeinsamen Aktionsplan vorgeschlagen, den der Erste Vizepräsident Timmermans mit der Türkei ausgehandelt hatte, um die syrische Flüchtlingskrise gemeinsam zu bewältigen. Der Rat befürwortete diesen Aktionsplan und berief am 29. November ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei ein, bei dem der Aktionsplan in Kraft gesetzt und die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei intensiviert wurden. Die Europäische Union hat es sich zum Ziel gesetzt, den politischen Dialog mit der Türkei zu intensivieren, der Türkei eine erhebliche finanzielle Unterstützung zu gewähren, die Erfüllung der Zielvorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung zu beschleunigen und den Beitrittsprozess mit neuer Energie weiterzuführen. Die vorgeschlagene Vereinbarung über die Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen ist eine wichtige flankierende Maßnahme der im gemeinsamen Aktionsplan mit der Türkei festgehaltenen gegenseitigen Verpflichtungen.

Die Kommission hat am 24. November eine sogenannte Flüchtlingsfazilität für die Türkei vorgeschlagen, um finanzielle Maßnahmen zur Unterstützung von Flüchtlingen aus Syrien , die vorübergehenden Schutz in der Türkei und deren Aufnahmegemeinschaften gefunden haben, zu koordinieren und zu vereinheitlichen.

Weitere Informationen

Empfehlung der Kommission für eine Vereinbarung über die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien in der Türkei aus humanitären Gründen

Schlussfolgerungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Neuansiedlung von 20 000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen

Gemeinsamer Aktionsplan der EU mit der Türkei

Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei – Erklärung EU-Türkei

Flüchtlingsfazilität für die Türkei

Die Europäische Migrationsagenda

 

 

IP/15/6330

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar