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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Einigung über die EU-Datenschutzreform der Kommission wird digitalen Binnenmarkt voranbringen

Brüssel, 15. Dezember 2015

Die Europäische Kommission hatte ihren Vorschlag für eine Reform des europäischen Datenschutzrechts bereits im Jahr 2012 vorgelegt, um Europa für das digitale Zeitalter fit zu machen (IP/12/46).

Die Europäische Kommission hatte ihren Vorschlag für eine Reform des europäischen Datenschutzrechts bereits im Januar 2012 vorgelegt, um Europa für das digitale Zeitalter fit zu machen (IP/12/46). Heute gelangten das Europäische Parlament und der Rat nach den abschließenden Verhandlungen, den sogenannten „Trilog“-Sitzungen, an denen auch die Kommission teilnimmt, zu einer Einigung.

Mehr als 90 % der Europäerinnen und Europäer wünschen sich in der ganzen EU einheitliche Datenschutzrechte – unabhängig davon, wo die Daten verarbeitet werden. Das wird bald Wirklichkeit. Das Reformpaket setzt dem derzeit in der EU bestehenden Flickenteppich von Datenschutzvorschriften ein Ende.

Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, kommentierte die Einigung wie folgt: „Mit der heutigen Einigung sind wir dem digitalen Binnenmarkt ein gutes Stück näher gekommen. Schranken werden beseitigt und neue Möglichkeiten geschaffen. Die digitale Zukunft Europas kann nur auf Vertrauen gegründet werden. Dank solider gemeinsamer Standards für den Datenschutz können unsere Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass sie die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten behalten. Und sie können alle Dienstleistungen und Chancen eines digitalen Binnenmarkts nutzen. Wir sollten den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz nicht als Hemmschuh für wirtschaftliches Handeln begreifen. Im Gegenteil: Sie sind ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil. Die heutige Einigung schafft eine solide Grundlage, die es Europa ermöglichen wird, innovative digitale Dienste zu entwickeln. Als nächstes gilt es, ungerechtfertigte Hemmnisse zu beseitigen, die den grenzüberschreitenden Datenfluss beschränken, wie örtliche Gepflogenheiten und bisweilen nationales Recht, die die Speicherung und die Verarbeitung bestimmter Daten außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets begrenzen. Wir werden weiter daran arbeiten, in der EU eine offene und dynamische Datenwirtschaft zu schaffen mit höchsten Datenschutzstandards und ohne ungerechtfertigte Schranken.“

„Heute haben wir das Versprechen der Juncker-Kommission eingelöst, dass wir die Datenschutzreform 2015 abschließen werden“, so die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Věra Jourová. „Diese neuen europaweiten Regeln sind gut für die Bürgerinnen und Bürger und gut für unsere Unternehmen. Bürger und Unternehmen werden sich auf klare Vorschriften berufen können, die für das digitale Zeitalter taugen, einen starken Schutz garantieren und gleichzeitig im europäischen digitalen Binnenmarkt neue Möglichkeiten eröffnen und Innovationen fördern. Gleichzeitig werden harmonisierte Datenschutzvorschriften für die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Strafverfolgung auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens erleichtern und so einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsagenda leisten.“

Die Datenschutzreform betrifft zwei Rechtsinstrumente:

  • Die Datenschutz-Grundverordnung wird den Bürgern eine bessere Kontrolle ihrer personenbezogenen Daten ermöglichen. Gleichzeitig werden Unternehmen dank moderner, einheitlicher Regeln, die den Verwaltungsaufwand verringern und das Vertrauen der Verbraucher stärken, die Chancen, die der digitale Binnenmarkt bietet, besser nutzen können.
  • Die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz wird sicherstellen, dass die Daten von Opfern, Zeugen und Verdächtigen bei strafrechtlichen Ermittlungen oder im Strafverfahren ausreichend geschützt sind. Stärker harmonisierte Rechtsvorschriften werden auch die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft im Interesse einer wirksameren Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus in Europa erleichtern.

Ein Grundrecht der EU-Bürger

Die Datenschutzreform wird den Bürgern die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten zurückgeben. Zwei Drittel der Europäer (67 %) zeigten sich laut einer kürzlich durchgeführten Eurobarometer-Umfrage besorgt, dass ihnen die vollständige Kontrolle über die von ihnen bereitgestellten Informationen im Internet vorenthalten wird. Sieben von zehn Europäern fragen sich, zu welchen Zwecken ihre Daten von Unternehmen genutzt werden. Durch die Reform wird das Recht auf Datenschutz, das in der EU ein Grundrecht ist, gestärkt, so dass die Bürger ihre Daten im Vertrauen auf einen ordnungsgemäßen Umgang mit den Daten weitergeben können.

Die neuen Vorschriften stärken die bestehenden Rechte und geben den Bürgern mehr Kontrolle über ihre Daten. Im Mittelpunkt stehen folgende Aspekte:

  • Einfacherer Zugang zu den eigenen Daten: Es wird besser über die Art und Weise, wie die Daten verarbeitet werden, informiert. Diese Informationen müssen klar und verständlich sein.
  • Recht auf Datenübertragbarkeit: Personenbezogene Daten können einfacher von einem Anbieter auf einen anderen übertragen werden.
  • Eine Klärung des „Rechts auf Vergessenwerden“: Wenn die Betroffenen nicht möchten, dass ihre Daten weiter verarbeitet werden, und es keine legitimen Gründe für deren Speicherung gibt, müssen die Daten gelöscht werden.
  • Das Recht zu erfahren, ob Daten gehackt wurden: Unternehmen und Organisationen müssen z. B. die nationale Aufsichtsbehörde so bald wie möglich über schwere Verstöße gegen den Datenschutz informieren, damit die Nutzer geeignete Maßnahmen ergreifen können.

Klare, moderne Vorschriften für Unternehmen

In der heutigen digitalen Wirtschaft haben personenbezogene Daten eine enorme wirtschaftliche Bedeutung erlangt, insbesondere im Bereich der Massendaten (Big Data). Durch die Vereinheitlichung der europäischen Datenschutznormen hat der Gesetzgeber Geschäftsmöglichkeiten und Chancen für Innovation geschaffen.

  • Ein Kontinent, ein Recht: Durch die Verordnung wird ein einheitliches Regelwerk geschaffen, das Unternehmen die Geschäftstätigkeit in der EU erleichtert und Kosten spart.
  • Eine einzige Anlaufstelle: Unternehmen haben nur noch mit einer einzigen Aufsichtsbehörde zu tun. Damit werden pro Jahr schätzungsweise 2,3 Mrd. EUR eingespart.
  • Europäische Regeln auf europäischem Boden: Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas müssen dieselben Regeln befolgen, wenn sie Dienstleistungen in der EU anbieten.
  • Risikobasierter Ansatz: Mit den neuen Regeln wird statt einer aufwändigen allgemeingültigen Verpflichtung eine den jeweiligen Risiken angepasste Verpflichtung eingeführt.
  • Innovationsfreundliche Regeln: Mit der Verordnung ist gewährleistet, dass die Datenschutzgarantien von der frühesten Entwicklungsphase an in die Produkte und Dienstleistungen eingebaut werden („Datenschutz durch Technik“). Datenschutzfreundliche Techniken wie Pseudonymisierung werden gefördert, um die Vorteile von massendatenbezogenen Innovationen bei gleichzeitigem Schutz der Privatsphäre nutzen zu können.

Vorteile für Kleine und für Große

Von der Datenschutzreform werden durch geringere Kosten und weniger Verwaltungsaufwand, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Impulse für das Wirtschaftswachstum ausgehen. Die EU-Datenschutzreform soll KMU dabei helfen, in neue Märkte vorzudringen. Nach den neuen Vorschriften wird sich der Verwaltungsaufwand für KMU in vier Punkten reduzieren:

  • Aufhebung der Meldepflicht: Mitteilungen an die Aufsichtsbehörden sind eine Formalität, die bei den Unternehmen jedes Jahr mit 130 Mio. EUR zu Buche schlägt. Die Meldepflicht wird durch die Reform vollständig beseitigt.
  • Jeder Cent zählt: Wenn Anträge auf Zugang zu den Daten offensichtlich unbegründet oder unverhältnismäßig sind, können KMU in Zukunft Gebühren für die Bereitstellung des Zugangs verlangen.
  • Datenschutzbeauftragte: KMU sind nicht verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu ernennen, es sei denn, die Datenverarbeitung ist ihr Kerngeschäft.
  • Folgenabschätzung: KMU sind nicht verpflichtet, eine Folgenabschätzung durchzuführen, es sei denn, es besteht ein hohes Risiko.

Schutz personenbezogener Daten im Bereich der Strafverfolgung

  • Bessere Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden

Mit der neuen Datenschutzrichtlinie für Polizei und Strafjustiz werden die Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten ermittlungsrelevante Informationen effizienter und wirksamer austauschen und besser bei der Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger schwerer Kriminalität in Europa zusammenarbeiten können.

Die Richtlinie trägt den besonderen Erfordernissen der Strafverfolgung Rechnung, sie respektiert die unterschiedlichen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten und steht voll und ganz im Einklang mit der Charta der Grundrechte.  

  • Besserer Schutz der Daten unserer Bürger

Personenbezogene Daten werden besser geschützt, wenn sie für Zwecke der Strafverfolgung verarbeitet werden, wozu auch die Kriminalitätsprävention gehört. Der Schutz gilt für jedermann – unabhängig davon, ob es sich um ein Opfer, einen Straftäter oder Zeugen handelt. Die Datenverarbeitung in den Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften der Union muss den Grundsätzen der Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit genügen und mit angemessenen Vorkehrungen zum Schutz des Individuums einhergehen. Sie unterliegt der Aufsicht durch unabhängige nationale Datenschutzbehörden, und es muss für einen wirksamen Rechtsschutz gesorgt werden.

Die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz enthält klare Regeln für den Transfer personenbezogener Daten aus der EU, um zu gewährleisten, dass der in der EU dem Einzelnen garantierte Datenschutz nicht ausgehöhlt wird.

Nächste Schritte

Im Anschluss an die im Trilog erzielte politische Einigung werden die Texte in ihrer endgültigen Fassung Anfang 2016 vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich angenommen. Zwei Jahre später sind die neuen Vorschriften dann anwendbar.

Die Kommission wird eng mit den Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine einheitliche Anwendung der neuen Vorschriften zu gewährleisten. Während der zweijährigen Übergangsphase wird die Kommission die Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte und die Unternehmen über ihre Pflichten informieren.

Die Datenschutzbehörden werden künftig enger zusammenarbeiten, um grenzüberschreitende Fälle unter anderem mithilfe einer zentralen Kontaktstelle zu lösen.

Hintergrund

Das Datenschutzpaket ist eine wesentliche Voraussetzung für den digitalen Binnenmarkt und die Europäische Sicherheitsagenda.

Zu dem im Januar 2012 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Datenschutz-Reformpaket (siehe IP/12/46) gehört die Datenschutz-Grundverordnung und die Datenschutz-Richtlinie für Polizei und Strafjustiz. Es handelt sich um eine Aktualisierung und Ersetzung der derzeit geltenden Datenschutzvorschriften, die aus der Datenschutzrichtlinie von 1995 und dem Rahmenbeschluss von 2008 für die Polizei und Strafjustiz stammen.

Weitere Informationen

EU-Datenschutzreform

 

 

 

IP/15/6321

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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