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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Historischer Klimavertrag in Paris - EU als wichtige Wegbereiterin

Paris, 12. Dezember 2015

Die Europäische Union hat bei der Aushandlung des heute in Paris geschlossenen historischen Übereinkommens eine wichtige Rolle gespielt. 195 Länder haben dem allerersten rechtsverbindlichen globalen Klimavertrag zugestimmt.

Das anspruchsvolle, ausgewogene Übereinkommen ist der erste wichtige multilaterale Vertrag des 21. Jahrhunderts. Es umfasst einen globalen Aktionsplan, mit dem es der Welt gelingen soll, einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden, indem die Erderwärmung auf deutlich weniger als 2 °C begrenzt wird.

Die Übereinkunft ist die Frucht der jahrelangen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um den Abschluss eines universellen multilateralen Übereinkommens über den Klimawandel. Nachdem das Kyoto-Protokoll nur geringe Resonanz fand und im Jahr 2009 in Kopenhagen keine Einigung erzielt werden konnte, hat die EU ein breites Bündnis von Industrie- und Entwicklungsländern mit ehrgeizigen Zielen zusammengeführt, das dem erfolgreichen Ausgang der Pariser Konferenz Gestalt gegeben hat. Das Übereinkommen von Paris gibt Investoren, Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern ein deutliches Signal, dass der weltweite Übergang zu sauberer Energie endgültig sein muss und andere Ressourcen als umweltschädliche fossile Brennstoffe erschlossen werden müssen.

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker erklärte: „Heute steht die Welt geeint im Kampf gegen den Klimawandel. Heute wurde der Welt eine Rettungsleine und damit die letzte Chance geboten, künftigen Generationen eine friedlichere Welt, einen gesünderen Planeten, eine gerechtere Gesellschaft und eine wohlhabendere Wirtschaft zu hinterlassen. Dieses robuste Übereinkommen eröffnet der Welt den Weg zu einem globalen Übergang zu sauberer Energie. Diese Einigung ist auch ein Erfolg für die Europäische Union. Wir waren lange Zeit weltweit beim Klimaschutz führend, und mit dem Pariser Übereinkommen wird unsere Ambition weltweit widergespiegelt. Ich möchte Kommissar Miguel Arias Cañete, dem Chefunterhändler der EU, und seinem Team für ihren unermüdlichen Einsatz danken, durch den dieses Übereinkommen möglich wurde und sichergestellt war, dass die Europäische Union in jeder Phase der Verhandlungen eine zentrale Rolle spielte. Ihre Arbeit erfüllt mich mit Stolz.“

Der für Klimapolitik und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete sagte: „Dieses Übereinkommen ist ein großer Gewinn für Europa, vor allem aber ist es ein großer Gewinn für die Welt. Europa stand in Paris an der Spitze der Bemühungen um einen rechtsverbindlichen globalen Klimavertrag mit hohen Zielsetzungen. Wir haben Bündnisse geschmiedet, denen sich andere angeschlossen haben. Unsere Hauptziele - Langfristigkeit, fünfjährige Überprüfungszyklen und Transparenz - haben Eingang in das neue Übereinkommen gefunden. Darüber hinaus bekräftigt das Übereinkommen die weltweite Verpflichtung, denjenigen zu helfen, die Hilfe brauchen. Wir haben es geschafft. Jetzt müssen die Versprechungen eingelöst werden. Europa wird auch künftig beim weltweiten Übergang zu einem geringeren CO2-Ausstoß, auf den wir uns geeinigt haben, eine führende Rolle spielen.“

 

Der Klimavertrag von Paris

Das Pariser Übereinkommen über den Klimawandel schlägt die Brücke zwischen den derzeitigen politischen Strategien und der vor dem Ende des Jahrhunderts zu erzielenden Klimaneutralität. In Paris haben sich die Regierungen auf ehrgeizige Ziele, Verbindlichkeit und Solidarität geeinigt.

Ehrgeizige Ziele: Die Regierungen haben sich auf das langfristige Ziel geeinigt, den Anstieg der Durchschnittstemperatur weltweit auf deutlich weniger als 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Stand zu beschränken und einen Temperaturanstieg von höchstens 1,5 °C anzustreben, da dies die Risiken und Folgen des Klimawandels deutlich vermindert. Nach Maßgabe des Übereinkommens sollte dafür gesorgt werden, dass der Höchststand der weltweiten Emissionen möglichst bald überschritten wird, wobei den Entwicklungsländern hierfür mehr Zeit eingeräumt wird. Danach sind auf Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse rasche Emissionssenkungen vorzunehmen. Vor und während der Pariser Konferenz haben die Länder umfassende nationale Klimaschutzpläne zur Emissionsminderung vorgelegt. Die Summe aller 185 geplanten nationalen Beiträge, die im Vorfeld der Konferenz in Paris erarbeitet wurden, reicht aber noch nicht aus, um den weltweiten Temperaturanstieg bis zum Ende dieses Jahrhundert auf weniger als 2 °C zu begrenzen. Das Übereinkommen gibt jedoch den Weg vor, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

Zusage: Um dieses gemeinsame Ziel zu verwirklichen, haben die Regierungen vereinbart, alle fünf Jahre gemeinsam strengere Ziele festzulegen, wenn sich dies nach wissenschaftlichen Erkenntnissen als erforderlich erweist. Sie haben auch vorgesehen, sich gegenseitig und der Öffentlichkeit Bericht darüber zu erstatten, welche Fortschritte sie bei der Verwirklichung ihrer Ziele erreicht haben, um für Transparenz und ein Gesamtbild zu sorgen. Alle fünf Jahre wird weltweit Bilanz gezogen. Die Fortschritte bei der Verwirklichung des Langzeitziels werden über ein robustes Transparenz- und Rechenschaftspflichtsystem verfolgt.

Solidarität: Die EU und andere Industrieländer werden auch künftig Klimaschutzmaßnahmen unterstützen, um in Entwicklungsländern Emissionen zu verringern und diese Länder resilient gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu machen. Auch andere Länder werden aufgefordert, solche Unterstützung freiwillig in die Wege zu leiten oder fortzusetzen. Die Entwicklungsländer erhalten weiterhin und in größerem Umfang internationale Unterstützung für die Klimaanpassung. Die Industrieländer wollen ihr derzeitiges gemeinsames Ziel weiterverfolgen, bis zum Jahr 2025, wenn ein neues gemeinsames Ziel beschlossen wird, jährlich 100 Mrd. USD zu mobilisieren.

Verluste und Schäden

Das Pariser Übereinkommen enthält außerdem einen eigenständigen Artikel, der sich mit Verlusten und Schäden befasst, die mit den Auswirkungen des Klimawandels im Zusammenhang stehen. Darüber hinaus erkennen die Länder die Notwendigkeit, zusammenzuarbeiten und in verschiedenen Bereichen (z. B Frühwarnsysteme, Notfallvorsorge und Risikoversicherung) das Wissen zu vertiefen, mehr zu unternehmen und stärkere Unterstützung zu leisten.

Lima-Paris-Aktionsagenda

Die Lima-Paris-Aktionsagenda, eine Initiative des peruanischen und des französischen Vorsitzes der Konferenz der Vertragsparteien, ist als Katalysator für Aktionen verschiedener Interessenträger gedacht. Sie vereinte eine bislang einmalige Zahl von Ländern, Städten, Unternehmen und Vertretern der Zivilgesellschaft auf der internationalen Bühne, um gemeinsame Klimaschutzmaßnahmen zur Unterstützung des neuen Übereinkommens zu beschleunigen. Die Initiative machte deutlich, dass die Welt bereit ist, die Klimaschutzanstrengungen zu bündeln, noch bevor das Pariser Übereinkommen im Jahr 2020 in Kraft tritt. Die zweiwöchige Konferenz war der Rahmen mehrerer wichtiger Erklärungen und bahnbrechender Initiativen.

Weitere Informationen zu den Prioritäten der Juncker-Kommission im Bereich Klimaschutz sind auf der Website der Kommission zu finden.

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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