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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission registriert die Europäische Bürgerinitiative zur Definition von Ehe und Familie für die Zwecke des EU-Rechts

Brüssel, 11. Dezember 2015

Kommission registriert die Europäische Bürgerinitiative zur Definition von Ehe und Familie für die Zwecke des EU-Rechts

Die Europäische Kommission hat heute eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) registriert, mit der sie aufgefordert wird, einen Vorschlag für eine Rechtsvorschrift zu unterbreiten, mit der die Ehe als eine Verbindung von Mann und Frau und die Familie als eine auf Ehe und/oder Abstammung gründende Verbindung für die Zwecke des EU-Rechts definiert werden soll. Mit dieser Registrierung haben die Organisatoren nun ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung der geplanten Bürgerinitiative zu sammeln.

Die Entscheidung der Kommission zur Registrierung der Initiative betrifft ausschließlich die rechtliche Zulässigkeit des Vorschlags. Nach Maßgabe der EBI-Verordnung gelten folgende Zulässigkeitsvoraussetzungen: Die geplante Initiative liegt nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, sie ist nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös und sie verstößt nicht offenkundig gegen die Werte der Union.

Das Kollegium der Kommissionsmitglieder erörterte die rechtliche Zulässigkeit der vorgeschlagenen Bürgerinitiative am 9. Dezember und kam zu dem Schluss, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Registrierung der Initiative erfüllt sind. Das Kollegium hat den Inhalt der Initiative zum jetzigen Zeitpunkt nicht untersucht.

Sollte die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Die Kommission kann entscheiden, der Aufforderung zu folgen oder ihr nicht zu folgen; in beiden Fällen muss sie die Gründe für ihre Entscheidung erläutern.

Hintergrund

Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Seit dem Inkrafttreten der EBI-Verordnung im April 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger nun die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen.

Unterstützen mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürgern aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten eine formell registrierte Initiative, so können sie die Kommission ersuchen, in ihren Zuständigkeitsbereichen einen Rechtsakt vorzuschlagen.

Nur wenn eine registrierte Bürgerinitiative eine Million gültige Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erhält, muss die Kommission entscheiden, ob sie tätig wird oder nicht, und die Gründe für ihre Entscheidung erläutern.

Weitere Informationen

Vollständiger Wortlaut der vorgeschlagenen Bürgerinitiative „Mum, Dad and Kids (Vater, Mutter, Kinder“ nur englische Fassung)

Weitere Europäische Bürgerinitiativen, für die derzeit Unterstützungsbekundungen gesammelt werden

EBI-Portal

EBI-Verordnung

 

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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