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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Fortschritte auf dem Weg zu einer besseren Rechtsetzung: Kommission billigt Vereinbarung für bessere Rechtsetzung und benennt Mitglieder der REFIT-Plattform

Brüssel, 16. Dezember 2015

Fortschritte auf dem Weg zu einer besseren Rechtsetzung: Kommission billigt Vereinbarung für bessere Rechtsetzung und benennt Mitglieder der REFIT-Plattform

Am 15. Dezember verabschiedete die Kommission eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) mit dem Europäischen Parlament und dem Rat für bessere Rechtsetzung, um Qualität und Ergebnisse der europäischen Rechtsvorschriften zu verbessern. Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von allen drei Organen gebilligt worden ist. Außerdem hat die Kommission heute die Ernennung der 18 Mitglieder der Interessengruppe der neuen REFIT-Plattform genehmigt. Diese Plattform ist ein wichtiges Instrument, um zu ermitteln, wie die bestehenden Rechtsvorschriften mit der Hilfe derjenigen verbessert werden könnten, die sie jeden Tag zu erfüllen haben und die von ihnen täglich profitieren. Dies sind wichtige Schritte auf dem Weg zur Umsetzung der Mitteilung „Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung“, die die Kommission im Mai 2015 angenommen hat.

Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, erklärte hierzu: „Die Kommission setzt sich dafür ein, unsere Arbeitsweise hier in Brüssel zu verändern, und nunmehr werden zwei wichtige Schritte getan. Die drei Organe sind übereingekommen, ihren Einsatz auf die vorrangigen Bereiche zu konzentrieren, in denen ein Vorgehen auf europäischer Ebene dringend erforderlich ist, und der Überprüfung und Verbesserung bestehender Vorschriften ebenso viel Aufmerksamkeit zu widmen. Der in der REFIT-Plattform versammelte Sachverstand wird uns auch dabei helfen, einen offenen, transparenten und inklusiven Dialog darüber zu führen, wie unnötige Verwaltungslasten am besten beseitigt und unsere Gesetze verbessert werden können.“

Die IIV für bessere Rechtsetzung wird zu Änderungen im gesamten Zyklus der Politikgestaltung führen, von Konsultationen und Folgenabschätzungen bis hin zur Annahme, Umsetzung und Bewertung von EU-Rechtsvorschriften. Der Wortlaut, den das Kollegium heute gebilligt hat, wurde mit dem Parlament und dem Rat ausgehandelt und muss von allen drei Organen genehmigt werden, bevor er in Kraft treten kann. Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ hat gestern seine Unterstützung für den Text zum Ausdruck gebracht, und das Europäische Parlament wird nun seine internen Genehmigungsverfahren einleiten.

Die neue IIV muss zu gemeinsamen Vereinbarungen über die Schlüsselthemen führen, denen die Gesetzgeber Vorrang einräumen sollten; hierzu gehören auch die Verfahren zur Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften. Die Maßnahmen zur Ausarbeitung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2015 und 2016 werden nun formalisiert, und die drei Organe werden gemeinsame Erklärungen zu den politischen Prioritäten abgeben. Die Gesetzgeber werden soweit möglich in die Rechtsvorschriften der EU Überprüfungsklauseln aufnehmen, damit künftige Evaluierungen besser vorbereitet und die Ergebnisse gemessen werden können. Die drei Organe haben außerdem ihre Zusage zur Durchführung von Folgenabschätzungen bekräftigt und sich u. a. verpflichtet, die Arbeiten der Kommission im Rahmen von Folgenabschätzungen während des Gesetzgebungsverfahrens zu berücksichtigen. Ohne das Recht der Mitgliedstaaten infrage zu stellen, die EU-Rechtsvorschriften durch zusätzliche Vorschriften zu ergänzen, weisen die drei Organe nachdrücklich darauf hin, dass die Mitgliedstaaten hinsichtlich dieser zusätzlichen Quelle potenzieller Vorteile und Kosten Transparenz walten lassen müssen. 

Die REFIT-Plattform wird Sachverständige aus den Reihen der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und der Mitgliedstaaten versammeln. Das Kollegium ernannte heute nach einer offenen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen die 18 Mitglieder, die die Gruppe der Interessenträger der Plattform bilden und die zusammen mit zwei vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und vom Ausschuss der Regionen benannten Sachverständigen sowie den Sachverständigen der Mitgliedstaaten in der Gruppe der Regierungsvertreter das Plenum der Plattform bilden werden. Beide Gruppen werden in einer Plenarsitzung am 29. Januar 2016 unter dem Vorsitz des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans zum ersten Mal zusammentreffen.

Hauptaufgabe der Plattform wird es sein, einen Beitrag zur besseren Verwirklichung der politischen Ziele zu leisten, indem sie Vorschläge dazu macht, wie das EU-Recht und die einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen vereinfacht und unnötiger Verwaltungsaufwand abgebaut werden können. Die Plattform wird Vorschläge der Öffentlichkeit prüfen und zwar zunächst diejenigen, die Interessenträger sowie Bürgerinnen und Bürger über das Online-Tool „Bürokratieabbau - Ihre Meinung zählt!“ einreichen. Dann wird sie die Vorschläge, die ihrer Auffassung nach die größte Aufmerksamkeit verdienen, an die Kommission oder den betreffenden Mitgliedstaat weiterleiten. Die Kommission wird systematisch ihr weiteres Vorgehen erläutern.

Hintergrund

Im Mai 2015 legte die Kommission ihre Mitteilung „Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung“ vor, in der eine Reihe von Neuerungen für die Politikgestaltung in Brüssel erläutert wurden. Die Veröffentlichung dieses Paket umfasste auch den Entwurf der Interinstitutionellen Vereinbarung, die in den vergangenen Monaten mit dem Parlament und dem Rat ausgehandelt worden war, sowie den Vorschlag zur Einrichtung der REFIT-Plattform und eines neuen Ausschusses für Regulierungskontrolle zur Überwachung der Qualität der Folgenabschätzungen der Kommission sowie neue Online-Tools für die Öffnung des politischen Gestaltungsprozesses und zur Überprüfung des Feedbacks der Interessenträger zu bestehenden Gesetzen. Das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) wird mit dem im Mai angenommenen Paket gestärkt. Mit REFIT werden die bestehenden EU-Rechtsvorschriften bewertet, um sie ohne Abstriche bei den politischen Zielen effektiver und effizienter zu machen.

Weitere Informationen

Q&A on State of Play on the Better Regulation Agenda

Entwurf der IIV in der von der Kommission gebilligten Fassung

The REFIT Platform

Pressemitteilung zur Agenda für bessere Rechtsetzung

Agenda für bessere Rechtsetzung: Fragen und Antworten

Mitteilung: Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission

Das REFIT-Programm

Portal Bürokratieabbau – Ihre Meinung zählt!

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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