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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Mangelhafte Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Kommission geht in 8 Fällen zur nächsten Verfahrensstufe über

Brüssel, 10. Dezember 2015

Mangelhafte Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Kommission geht in 8 Fällen zur nächsten Verfahrensstufe über

Die Europäische Kommission hat heute 8 Beschlüsse wegen unvollständiger Umsetzung und Anwendung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erlassen. Die Beschlüsse betreffen Griechenland, Kroatien, Italien, Malta und Ungarn (siehe IP/15/6228). Den heutigen Beschlüssen gingen 40 Beschlüsse voraus, die am 23. September 2015 zusätzlich zu den 34 bereits anhängigen Fällen wegen potenzieller oder tatsächlicher Verstöße gegen die Asylvorschriften der EU erlassen worden waren. Die Kommission wird die Vertragsverletzungsverfahren zügig und effizient weiter betreiben, um die vollständige Einhaltung der EU-Vorschriften in diesem Bereich sicherzustellen.

Die Kommission fordert heute Griechenland, Kroatien und Italien mit Nachdruck zur korrekten Anwendung der Eurodac-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 603/2013) auf, nach der von Asylsuchenden Fingerabdrücke zu nehmen und die Daten innerhalb von 72 Stunden an das Zentralsystem von Eurodac zu übermitteln sind. Die ordnungsgemäße Anwendung der Eurodac-Verordnung ist für das Funktionieren des Dublin-Systems und der EU-Umverteilungsregelungen unerlässlich. Die Europäische Kommission hatte im Oktober Mahnschreiben an Griechenland, Kroatien und Italien gerichtet. Zwei Monate später ist festzustellen, dass die betreffenden Mitgliedstaaten den Mahnschreiben nicht nachgekommen sind. Die Europäische Kommission hat deshalb heute beschlossen, an Griechenland, Kroatien und Italien Aufforderungsschreiben zu richten (und damit die erste Stufe des förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten).

Die Kommission fordert Griechenland und Malta zudem dringend auf, die nationalen Maßnahmen mitzuteilen, die sie zur vollständigen Umsetzung der Asylverfahrensrichtlinie (Richtlinie 2013/32/EU), in der gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes festgelegt sind, und der Richtlinie über Aufnahmebedingungen (Richtlinie 2013/33/EU), die die Leistungen für Asylbewerber in der Zeit während der Prüfung ihres Asylantrags regelt, ergriffen haben. Griechenland und Malta haben noch nicht alle erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Am 23. September 2015 gingen wegen der Asylverfahrensrichtlinie Aufforderungsschreiben an Griechenland, Malta und 16 andere Mitgliedstaaten. Am selben Tag gingen Aufforderungsschreiben an Griechenland, Malta und 17 weitere Mitgliedstaaten wegen der Richtlinie über Aufnahmebedingungen. Trotz dieser Aufforderungen haben Griechenland und Malta der Kommission ihre Umsetzungsmaßnahmen noch nicht mitgeteilt. Die Kommission hat deshalb heute beschlossen, wegen der zwei Richtlinien mit Gründen versehene Stellungnahmen an Griechenland und Malta zu richten.

Nächste Schritte

Aufforderungsschreiben sind die erste förmliche Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens. Nach Erhalt eines Aufforderungsschreibens haben die Mitgliedstaaten zwei Monate Zeit, um auf das Schreiben zu antworten. Tun sie dies nicht, müssen sie der Kommission in jedem Fall ihre nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitteilen. Fallen die Antworten nicht zufriedenstellend aus oder bleibt die Mitteilung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen aus, kann die Europäische Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln und somit zur zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens überzugehen.

Nach Erhalt der mit Gründen versehenen Stellungnahme haben die Mitgliedstaaten zwei Monate Zeit, um der Kommission zu antworten. Dabei müssen sie mitteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um eine vollständige Umsetzung zu gewährleisten oder die nationalen Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Tun sie dies nicht, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Werden der Kommission keine nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, kann sie beim Gerichtshof die Verhängung eines Zwangsgelds beantragen.

Hintergrund

Eurodac ist eine europäische Datenbank zum Abgleich der Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern, die seit 2003 besteht. Wenn jemand Asyl beantragt oder bei der irregulären Einreise in die EU aufgegriffen wird, müssen Fingerabdrücke genommen und dem Eurodac-Zentralsystem übermittelt werden. Mit der Neufassung der Eurodac-Verordnung, die am 20. Juli 2015 in Kraft trat, ist das System aktualisiert worden, um insbesondere sicherzustellen, dass Daten innerhalb von 72 Stunden an das Zentralsystem übermittelt werden, um auf gewisse Datenschutzanliegen einzugehen und Terrorismus und Schwerkriminalität wirksamer bekämpfen zu können.

Die Asylverfahrensrichtlinie regelt, wie Asyl beantragt wird, wie der Antrag geprüft wird, welche Hilfe der Asylbewerber erhält, welche Rechtsschutzmöglichkeiten er hat und wie mit Mehrfachanträgen zu verfahren ist. Sie gilt für alle Anträge auf internationalen Schutz, die im Hoheitsgebiet – auch an den Grenzen, in den Hoheitsgewässern oder in den Transitzonen – der Mitgliedstaaten gestellt werden. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, diese Richtlinie bis zum 20. Juli 2015 umzusetzen und der Kommission die nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitzuteilen (mit Ausnahme des Artikels 31 Absätze 3 bis 5, die bis 20. Juli 2018 umzusetzen sind).

Die Richtlinie über Aufnahmebedingungen regelt die Leistungen für Asylbewerber in der Zeit während der Prüfung ihres Asylantrags. Sie stellt den Zugang der Antragsteller zu Unterkunft, Verpflegung, Gesundheitsversorgung und Beschäftigung sowie zu medizinischer und psychologischer Versorgung sicher und sorgt dafür, dass jeder Gewahrsam von Antragstellern stets mit den Grundrechten vereinbar ist und die Ingewahrsamnahme schutzbedürftiger Personen, insbesondere Minderjähriger, beschränkt wird. Die Mitgliedstaaten hatten die Richtlinie bis zum 20. Juli 2015 umzusetzen und die nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitzuteilen.

Seit den frühen 2000er Jahren hat die Kommission eine Reihe von Rechtsakten zur Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgeschlagen. Die Europäische Union verfügt nun über gemeinsame Normen für die Aufnahme von Asylsuchenden und für die Bearbeitung von Asylanträgen. Sie hat auch gemeinsame Kriterien festgelegt, anhand deren die nationalen Behörden bestimmen können, ob eine Person Anspruch auf internationalen Schutz hat.

Fünf verschiedene Rechtsakte bilden den Kern des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (die Dublin-Verordnung, die Asylverfahrensrichtlinie, die Anerkennungsrichtlinie, die Richtlinie über Aufnahmebedingungen und die Eurodac-Verordnung).

Am 13. Mai 2015 legte die Europäische Kommission ihre Europäische Migrationsagenda vor, die eine umfassende Strategie für eine bessere Steuerung der Migration in all ihren Aspekten enthält. In diesem Zusammenhang hat sich die Kommission verpflichtet, sich vorrangig mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu befassen. Am 23. September 2015 hatte die Kommission – zusätzlich zu den 34 bereits anhängigen Fällen – 40 Beschlüsse zu potenziellen oder tatsächlichen Verstößen gegen die EU-Asylvorschriften erlassen. 

Weitere Informationen

Zur Kontrolle des EU-Recht im Bereich Inneres.

Zu den wichtigsten Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren im Dezember 2015 siehe MEMO/15/6223.

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12.

Zu Vertragsverletzungsverfahren.

IP/15/6276

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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