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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP): stärkere Partnerschaften für eine stärkere Nachbarschaft

Brüssel, 18. November 2015

ENP-Überprüfung

Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute die wichtigsten Ergebnisse der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vorgestellt und ein überarbeitetes Konzept der Union für ihrer Beziehungen zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn dargelegt. Dieser Überarbeitung ging eine breit angelegte Konsultation mit Mitgliedstaaten, Partnerländern, internationalen Organisationen, Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft voraus.

Eine stärkere Partnerschaft mit unseren Nachbarn ist von zentraler Bedeutung für die Europäische Union in einer Zeit, in der wir innerhalb der EU und über ihre Grenzen hinaus vor großen Herausforderungen stehen. Die Terroranschläge in Paris am vergangenen Freitag, aber auch die jüngsten Anschläge in Libanon, Ägypten, der Türkei und Irak zeigen einmal mehr, dass wir mit Bedrohungen konfrontiert sind, die einen globalen Charakter haben und von der internationalen Gemeinschaft geschlossen angegangen werden müssen. Wir müssen gemeinsam ein sichereres Umfeld aufbauen, uns um die Lösung der vielen Krisen in unserer gemeinsamen Region bemühen, Entwicklung und Wachstum in den ärmsten Gebieten unterstützen und die Grundursachen der Migration bekämpfen. Genau dies ist der Zweck der laufenden Überprüfung der ENP, die darauf ausgerichtet ist, unsere gemeinsamen Werte und Interessen zu fördern und auch verstärkt mit unseren Partnern in Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten. Mit den heute vorgelegten Maßnahmen sollen Wege aufgezeigt werden, wie wir gemeinsam die Widerstandskraft unserer Gesellschaften und der Gesellschaften unserer Partner stärken und unsere Fähigkeit zur wirksamen Zusammenarbeit bei der Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele verbessern können,“ erklärte die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini.

„Unsere dringendste Herausforderung besteht in der Stabilisierung unserer Nachbarschaft. Konflikte, Terrorismus und Radikalisierung sind eine Bedrohung für uns alle. Aber auch Armut, Korruption und schlechte Regierungsführung sind Ursachen der Unsicherheit. Deshalb werden wir, dort wo dies erforderlich ist, unsere Beziehungen zu unseren Partnern schwerpunktmäßig auf unsere gemeinsamen Interessen ausrichten. Insbesondere die wirtschaftliche Entwicklung mit Schwerpunkt auf Jugendarbeitslosigkeit und Qualifizierung wird dabei von zentraler Bedeutung sein“, fügte der Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahnhinzu.

Stabilisierung, Differenzierung und gemeinsame Verantwortung

Wichtigste politische Priorität der ENP in der Amtszeit dieser Kommission wird die Stabilisierung sein. Differenzierung und mehr gemeinsame Verantwortung werden weitere wesentliche Merkmale der ENP bilden. Damit wird einerseits der Erkenntnis, dass nicht alle Partner EU-Regeln und -Standards übernehmen wollen, und andererseits den Wünschen der einzelnen Länder im Hinblick auf den Charakter und Umfang ihrer Partnerschaften mit der EU Rechnung getragen. Im Rahmen der ENP wird die EU weiterhin universelle Werte verteidigen und dabei nach Wegen suchen, Demokratie, Menschenrechte und Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit wirksamer zu fördern.

Schlüsselbereiche

Im Rahmen der ENP werden die gemeinsamen Anstrengungen auf die Förderung einer inklusiven wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ausgerichtet werden. Zu den wichtigsten Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft wird die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen zählen. Es soll mehr Gewicht auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit Partnerländern im Bereich der Sicherheit, vor allem im Hinblick auf die Konfliktverhütung und die Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung, gelegt werden. Weitere Prioritäten sind die Förderung der sicheren legalen Mobilität einerseits und die Bekämpfung von irregulärer Migration, Menschenhandel und Schleuserkriminalität andererseits. Schließlich soll auch der Zusammenarbeit mit den Partnern in Bezug auf die Energieversorgungssicherheit und den Klimaschutz mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Mehr Flexibilität, Wirksamkeit und ein neues Partnerschaftskonzept

Die EU bietet an, die Beziehungen zu ihren Nachbarländern neu auszurichten, um die politischen Prioritäten anzugehen, die beide Seiten als Grundlage ihrer Partnerschaft betrachten. Diese Option wird mit den Partnern erörtert werden, und ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, den Partnern ein stärkeres Gefühl der Eigenverantwortung zu vermitteln. Ziel ist es ferner, die Mitgliedstaaten intensiver an der Festlegung und Durchführung der Politik in den Ländern der Nachbarschaftsregion zu beteiligen.

Im Rahmen der neuen ENP sollen zudem einige neue Arbeitsmethoden eingeführt. Dazu zählt unter anderem die Abschaffung der traditionellen jährlichen Länderberichte. Die Berichterstattung wird künftig stärker auf den Inhalt und den Arbeitsplan der einzelnen Partnerschaften zugeschnitten sein.

Bei der neuen ENP sollen die verfügbaren finanziellen Mittel flexibler eingesetzt werden, damit die EU schneller auf neue Herausforderungen in der Nachbarschaft reagieren kann. Auch ein verstärktes Engagement gegenüber der Zivilgesellschaft, den Sozialpartnern und der Jugend ist vorgesehen.

Was die regionale Ebene betrifft, so wird die Östliche Partnerschaft im Einklang mit den Verpflichtungen, die auf dem Gipfel in Riga 2015 eingegangen wurden, weiter gestärkt werden. Die Union für den Mittelmeerraum kann eine stärkere Rolle bei der Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den südlichen Nachbarn übernehmen. Im Rahmen der neuen ENP sollen ggf. auch weitere regionale Akteure – außerhalb der Nachbarschaft – stärker an der Bewältigung regionaler Herausforderungen beteiligt werden.

Nächste Schritte

In den kommenden Monaten wird mit den Mitgliedstaaten und Partnerländern über die heute veröffentlichen Vorschläge beraten werden, um gemeinsam neue Prioritäten festzulegen und die künftigen Beziehungen zu gestalten.

Die Gemeinsame Mitteilung:

http://eeas.europa.eu/enp/documents/2015/151118_joint-communication_review-of-the-enp_en.pdf

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/enlargement/neighbourhood/index_en.htm

http://eeas.europa.eu/enp/index_de.htm 

Hintergrund:

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde 2004 aufgelegt, um die EU in die Lage zu versetzen, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in den Ländern unmittelbar jenseits ihrer Außengrenzen zu unterstützen. Die EU hält an diesem Ziel fest, doch zeigen die Ereignisse der letzten Jahre, dass ein neues Konzept, eine Neufestsetzung der Prioritäten und die Einführung neuer Arbeitsmethoden erforderlich sind.

Die Überprüfung, die von Präsident Juncker angeregt und auch von den EU-Mitgliedstaaten gefordert wurde, war Gegenstand einer öffentlichen Konsultation, in deren Rahmen Mitgliedstaaten, Partnerregierungen, EU-Institutionen, internationale Organisationen, Sozialpartner, zivilgesellschaftliche Organisationen, Unternehmen, Denkfabriken, Hochschulen und Bürgerinnen und Bürger mehr als 250 Stellungnahmen einreichten. Die vielen Stellungnahmen bestätigten die Notwendigkeit, die ENP sowohl inhaltlich als auch in der Methodik zu ändern.

IP/15/6121

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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