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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Neue Vorschriften für den Opferschutz in der EU in Kraft

Brüssel, 16. November 2015

Die seit heute geltenden neuen EU-Vorschriften für Opferrechte werden die Art und Weise, wie Opfer von Straftaten in Europa behandelt werden, erheblich verändern.

Die Richtlinie über den Opferschutz verleiht Opfern von Straftaten verbindliche Rechte und legt den EU-Mitgliedstaaten klare Pflichten zur Gewährleistung dieser Rechte in der Praxis auf (IP/12/1066).

Die Vorschriften gelten unabhängig von der Staatsangehörigkeit für jeden, der in der EU Opfer einer Straftat geworden ist. Sie finden auch in Strafverfahren in der EU Anwendung.

Jedes Jahr“, so die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Věra Jourová, „wird schätzungsweise jeder Siebte Opfer einer Straftat. Von heute an können sich Opfer auf neue Vorschriften berufen, die ihnen eindeutige Rechte auf Information, Schutz und Zugang zu Hilfsdiensten in allen Mitgliedstaaten zuerkennen. Die Art und Weise, wie Opfer von Straftaten behandelt werden, wird sich durch die neuen Vorschriften verbessern, was unserer Gesellschaft insgesamt in hohem Maße zugutekommen wird. Die Opfer sollten im Mittelpunkt des Strafverfahrens stehen.

Doch nicht alle Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass sie die Richtlinie umgesetzt haben. Ich rufe die betroffenen Mitgliedstaaten dazu auf, diese wichtigen Bestimmungen so schnell wie möglich in ihr innerstaatliches Recht umzusetzen, damit sich Opfer und ihre Familien in der Praxis auf sie berufen können.“

Die neuen Vorschriften sollen sicherstellen, dass alle Opfer von Straftaten und ihre Angehörigen als solche anerkannt und respektvoll ihren individuellen Bedürfnissen entsprechend und diskriminierungsfrei behandelt werden.

Hervorzuheben sind insbesondere folgende Rechte:

  • Rechte der Angehörigen – Familienangehörige von Personen, die infolge einer Straftat zu Tode kamen, genießen dieselben Rechte wie die Opfer selbst einschließlich des Rechts auf Information, Unterstützung und Entschädigung. Auch Familienangehörige von Überlebenden haben Anspruch auf Unterstützung und Schutz.
  • Recht zu verstehen und verstanden zu werden - Die Kommunikation mit den Opfern muss in einfacher und verständlicher Sprache geführt werden. Die Form der Kommunikation muss den besonderen Bedürfnissen des Opfers unter Berücksichtigung beispielsweise seines Alters, seiner Sprache oder einer etwaigen Behinderung angepasst werden.
  • Recht auf Information - Die nationalen Behörden müssen den Opfern Informationen über ihre Rechte, ihren Fall und die verfügbaren Dienste und Unterstützungsleistungen zur Verfügung stellen, sobald sich die Opfer das erste Mal an sie wenden.
  • Recht auf Unterstützung – Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Opfer Zugang zu Unterstützungsdiensten erhalten, und die Behörden müssen die Vermittlung solcher Dienste erleichtern. Die Unterstützung muss kostenlos und unter Wahrung der Vertraulichkeit geleistet werden. Sie muss auch von Opfern in Anspruch genommen werden können, die die Straftat nicht förmlich angezeigt haben. Es müssen sowohl allgemeine Unterstützungsdienste – für alle Opfer – als auch spezialisierte Dienste zur Verfügung stehen. Zu den spezialisierten Unterstützungsleistungen zählen Bereitstellung einer Unterkunft, Hilfe bei der Verarbeitung traumatischer Erlebnisse und Beratungsdienste, die auf die besonderen Bedürfnisse der Opfer zugeschnitten sind.
  • Recht auf Teilnahme am Strafverfahren - Opfer erhalten im Strafverfahren eine aktivere Rolle. Sie haben das Recht, im Verfahren gehört und über die einzelnen Abschnitte des Verfahrens informiert zu werden. Sie können insbesondere die Überprüfung einer Entscheidung über den Verzicht auf Strafverfolgung verlangen, wenn sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind. Opfer haben des Weiteren Anspruch auf Entschädigung. Soweit im nationalen Rechtssystem Wiedergutmachungsverfahren genutzt werden, gibt es nun Regeln, die die Sicherheit des an diesen Verfahren teilnehmenden Opfers gewährleisten.
  • Recht auf Schutz - Opfer müssen sowohl vor dem Täter als auch vor der Strafjustiz selbst geschützt werden. Zur Ermittlung ihrer Schutzbedürfnisse werden alle Opfer einer individuellen Begutachtung unterzogen, um festzustellen, ob sie vor einer etwaigeren weiteren Schädigung infolge des Strafverfahrens geschützt werden müssen. Ist dies der Fall, müssen im Verfahren sowie gegen eine etwaige Bedrohung durch den Täter besondere Schutzvorkehrungen getroffen werden. Dem Schutz von Kindern gilt besondere Aufmerksamkeit.

Die EU-Richtlinie muss nun nach ihrer Umsetzung in innerstaatliches Recht von allen Mitgliedstaaten angewandt werden. Da ein Großteil der in der Richtlinie verankerten Rechte klar und hinreichend bestimmt ist, kann sich der Einzelne vor den nationalen Gerichten aber auch direkt auf diese Rechte berufen, selbst wenn sein Mitgliedstaat die Richtlinie noch nicht vollständig umgesetzt hat.

Nächste Schritte

Die Kommission überwacht die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht und unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung im Rahmen bilateraler und regionaler Treffen und durch Teilnahme an anderen Veranstaltungen für Fachleute vor Ort. Die Kommission wird eng mit dem kommenden niederländischen Ratsvorsitz und mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.

Sollten die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, wird die Europäische Kommission nicht zögern, rechtliche Schritte zur Durchsetzung der Vorschriften einzuleiten.

Hintergrund

Im Mai 2011 legte die Kommission einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Mindeststandards für die Opfer von Straftaten vor (IP/11/585 und MEMO/11/310), die die Rechte von 75 Millionen Opfer verbessern sollte.

Im September 2012 befürwortete das Europäische Parlament den Vorschlag (MEMO/12/659), der anschließend vom Rat im Oktober 2012 erlassen wurde (IP/12/1066). Dem gingen intensive Verhandlungen unter Vermittlung der Kommission voraus, die im Juni zu einer Einigung zwischen Parlament und Rat führten.

Nach Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der EU hatten die Mitgliedstaaten drei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Weitere Informationen

Die Opferschutzrichtlinie: Häufig gestellte Fragen

Factsheet: Was bringt die neue Opferschutzrichtlinie?

Die Opferschutzrichtlinie

Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Opferschutzrichtlinie

Opferrechte

 

IP/15/6095

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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