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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Jahreswachstumsbericht 2016: Förderung der wirtschaftlichen Erholung und der Konvergenz

Brüssel, 26. November 2015

Der Jahreswachstumsbericht leitet das Europäische Semester 2016 ein

Das heute vorgelegte Paket wird der jährliche Zyklus der wirtschaftspolitischen Steuerung eingeleitet. Darin werden die allgemeinen wirtschafts- und sozialpolitischen Prioritäten für die EU dargelegt und an die Mitgliedstaaten allgemeine politische Leitlinien für das Folgejahr ausgegeben. Die politischen Herausforderungen sind in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich, und somit fallen auch die Reaktionen darauf sehr unterschiedlich aus. Es gibt jedoch auch übergeordnete Themen, die die EU insgesamt betreffen. Um die Erholung weiter voranzutreiben und die Konvergenz zu fördern, empfiehlt die Kommission, auf den drei wesentlichen Säulen aufzubauen, die im vergangenen Jahr für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU identifiziert wurden: Wiederherstellung der Investitionstätigkeit, Vorantreiben von Strukturreformen und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik.

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Dieses Paket stützt sich auf die jüngsten Daten aus der Herbstprognose der Kommission. In dem Paket spiegelt sich auch der neue Ansatz für das Europäische Semester wider, der in der kürzlich von der Kommission veröffentlichten Mitteilung „Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ dargelegt wurde und der einen stärkeren Fokus auf Beschäftigung und Soziales sowie auf die Euroraum-Dimension vorsieht.

Hierzu Vizepräsident Valdis Dombrovskis, in der Kommission zuständig für den Euro und den sozialen Dialog: „Im Jahreswachstumsbericht geht es im Wesentlichen um die Auswahl der zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung am besten geeigneten Strategien. Unsere Maßnahmen sollen Investitionen besser in Schwung bringen, entscheidende Strukturreformen anstoßen und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik erreichen. Dies sind die treibenden Kräfte, die Konvergenzentwicklungen zwischen den Mitgliedstaaten möglich machen. Wir sind entschlossen, die Wirtschaftsleistungen und sozialen Bedingungen in Europa anzugleichen und auf das Niveau der erfolgreichen Länder zu bringen.“

Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, erklärte: „Das heutige Paket macht soziale Gerechtigkeit zu einem zentralen Element der wirtschaftlichen Erholung. Wenn wir unsere Volkswirtschaften enger zusammenführen wollen, müssen die Mitgliedstaaten Hindernisse für die Schaffung von Arbeitsplätzen aus dem Weg räumen, die Funktionsweise der Arbeitsmärkte verbessern und sicherstellen, dass alle Einwohner Europas Zugang zu angemessenen Sozialleistungen haben.“

Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, fügte hinzu: „Europas Wirtschaftswachstum verbessert sich weiter mithilfe von Rückenwind. Die Staaten sollten diesen Rückenwind in vollem Umfang nutzen, um eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik aufrechtzuerhalten, Reformen voranzubringen und verstärkt zu investieren. Allerdings stehen wir heute vor neuen Herausforderungen, die weit über nationale Grenzen hinausreichen. Deshalb gibt die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten Leitlinien an die Hand: Sowohl der Euroraum als auch die EU insgesamt können von einer engeren wirtschaftspolitischen Koordinierung profitieren.“

Das heute vorgelegte Wirtschaftspaket besteht aus folgenden Teilen:

-      Jahreswachstumsbericht 2016:

Der Jahreswachstumsbericht leitet den jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Steuerung ein. Sein Schwerpunkt liegt auf den gemeinsamen Herausforderungen, mit denen alle Mitgliedstaaten konfrontiert sind.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die wirtschafts- und sozialpolitischen Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2015 (Investitionen, Strukturreformen und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik) ihre Gültigkeit behalten. Sie werden durch die Prioritäten für 2016 aktualisiert, um inzwischen erzielte Fortschritte und neue Herausforderungen zu berücksichtigen. Die drei für 2016 vorgeschlagenen Prioritäten sind:

1. Wiederherstellung der Investitionstätigkeit

Im Rahmen der vor einem Jahr von der Kommission vorgeschlagenen Investitionsoffensive für Europa sollen in den nächsten drei Jahren mindestens 315 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen mobilisiert und die Investitionstätigkeit nachhaltig wieder auf das Vorkrisenniveau angehoben werden. Dank der raschen Unterstützung durch das Europäische Parlament und den Rat und der operativen Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank ist der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen bereits funktionsfähig. Die europäische Plattform für Investitionsberatung hat ebenfalls ihre Arbeit aufgenommen. Das europäische Investitionsvorhabenportal wird Anfang nächsten Jahres gestartet.

Ergänzend zu dieser Investitionsoffensive ist das Engagement der Mitgliedstaaten erforderlich, da sich öffentliche und private Investitionen bislang noch verhalten entwickeln. Auch die Entwicklung des Humankapitals ist für die Investitionsförderung relevant. Um den Dialog mit den Mitgliedstaaten in die richtige Richtung zu lenken, werden zusammen mit diesem Jahreswachstumsbericht auch länderspezifische Informationen über die wichtigsten Herausforderungen für Investitionen auf nationaler Ebene vorgelegt.

Ferner muss die Bankenunion vollendet werden, um im Euro-Währungsgebiet und darüber hinaus die finanzielle Stabilität zu stärken und die Kreditvergabe an die Realwirtschaft wiederherzustellen. Auch die Arbeiten an der Kapitalmarktunion müssen beschleunigt werden, damit die Wirtschaftsakteure vielfältigere Finanzierungsquellen nutzen können.

2. Fortsetzung der Strukturreformen zur Modernisierung unserer Wirtschaft

Da sich der Fokus kontinuierlich von der Krisenbekämpfung auf die Schaffung solider Fundamente für Beschäftigung und Wachstum verlagert, bedarf es eines erneuerten Engagements für Strukturreformen. Sie sind Teil umfassenderer Bemühungen der Mitgliedstaaten, Ungleichgewichte zu korrigieren und ihre Leistungsfähigkeit in einigen Bereichen, die für Produktivität und Konvergenz von entscheidender Bedeutung sind, zu verbessern.

Die Arbeitsmarktpolitik muss sowohl Flexibilität als auch Sicherheit in der Arbeitswelt gewährleisten. Besonderes Augenmerk sollte dabei der Bewältigung der dringenden Probleme Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit gelten. Ferner sind Maßnahmen erforderlich, um eine bessere Integration und Wettbewerbsfähigkeit der Produkt- und Dienstleistungsmärkte zu erreichen und auf diese Weise die Innovationstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu stimulieren. Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten und anderen Partnern Gespräche über die zu bewältigenden Herausforderungen und möglichen politischen Reaktionen in diesen Bereichen führen, um die Konvergenz in Richtung der am besten abschneidenden Länder zu fördern.

3. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik

Der haushaltspolitische Kurs dürfte für 2015 und 2016 sowohl im Euro-Währungsgebiet als auch in der EU insgesamt weitgehend neutral sein. Die Entwicklung des Wirtschaftswachstums und die niedrigen Zinssätze haben zusammen mit der Verringerung der Haushaltsdefizite in den letzten Jahren zu einer Stabilisierung der Schuldenstände und einer besseren Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beigetragen. Auch die Tatsache, dass sich die Zahl der Länder, die sich in einem Defizitverfahren befinden, verringert hat, spiegelt diese verbesserte Haushaltslage wider. Allerdings sind die zur Erfüllung der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts noch zu leistenden Konsolidierungsanstrengungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte ist in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor sehr hoch. Dies macht die Volkswirtschaften anfälliger für Schocks und kann das Wachstum hemmen.

Auf der Einnahmenseite müssen wirksame und wachstumsfreundliche Steuersysteme gewährleistet werden. Die Steuersysteme müssen außerdem Fehlanreize, die der Schaffung von Arbeitsplätzen entgegenwirken, angehen und fairer und wirksamer werden. Gleichzeitig müssen die Sozialschutz-Systeme modernisiert werden, um zu gewährleisten, dass sie den kommenden demografischen Herausforderungen gewachsen sind.

 -      Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

Angesichts der starken gegenseitigen Abhängigkeit und möglicher Spill-Over-Effekte zwischen den einzelnen Ländern des Euro-Währungsgebiets muss die Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitik aller Euro-Mitgliedstaaten verstärkt werden. Um die die nationale und die Euro-Dimensionen der wirtschaftspolitischen Steuerung besser zu integrieren, wird zusammen mit dem Jahreswachstumsbericht 2016 eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vorgelegt. Dies ist eine wichtige Änderung gegenüber vorhergehenden Zyklen des Europäischen Semesters, in denen bisher die Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet zusammen mit den länderspezifischen Empfehlungen gegen Ende des Semesters im Frühjahr vorgelegt wurde. Im Zentrum der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet für 2016 stehen Themen, die für das reibungslose Funktionieren des Euro-Währungsgebiets wichtig sind. Außerdem werden Konzepte für konkrete Umsetzungsmaßnahmen vorgeschlagen.

Weitere Informationen:

-      Warnmechanismus-Bericht

Der Warnmechanismus-Bericht bildet den Auftakt des jährlichen Verfahrens zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte (VMU) und begleitet den Jahreswachstumsbericht. Im Warnmechanismus-Bericht sollen Ungleichgewichte aufgezeigt werden, bei denen eine eingehende Überprüfung erforderlich ist, da Ungleichgewichte die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einzelner Länder, des Euro-Währungsgebiets oder der EU insgesamt beeinträchtigen können.

In diesem Jahr wurden, wie bereits angekündigt, dem als Datengrundlage für das Verfahren bei einem makroökonomischen Gleichgewicht verwendeten Scoreboard drei neue Leitindikatoren hinzugefügt, um die Beschäftigungs- und sozialen Aspekte in dem Bericht besser zu erfassen. Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Euro-Währungsgebiet als solches, da seine Volkswirtschaften enger verflochten sind.  

Im Warnmechanismus-Bericht wird festgestellt, dass sich die Mitgliedstaaten weiter um einen Abbau der in den Vorjahren festgestellten Ungleichgewichte bemühen. Es gibt jedoch kritische Bereiche und neue Herausforderungen. Die aus den hohen Schuldenständen erwachsende Anfälligkeit stellt vor dem Hintergrund gedämpfter Binnennachfrage weiterhin ein Risiko dar. Einige Länder dürften im Prognosezeitraum (2015-17) weiterhin hohe Überschüsse verzeichnen. Insgesamt betrachtet weist das Euro-Währungsgebiet einen der weltweit höchsten Leistungsbilanzüberschüsse auf. Während die nachgebenden Rohstoffpreise und die Abwertung des Euro zu einer positiven Entwicklung der Handelsbilanz beigetragen haben, deutet der Überschuss auch auf eine Präferenz für Ersparnisse gegenüber Investitionen hin.

Im Warnmechanismus-Bericht werden diejenigen Mitgliedstaaten ermittelt, die einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen sind, um zu bewerten, ob sie von Ungleichgewichten betroffen sind. Im Semesterzyklus des Jahres 2016 werden 18 Länder einer eingehenden Überprüfung im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht unterzogen. Bei 16 Ländern wurde bereits im Vorjahr ein Ungleichgewicht festgestellt (Belgien, Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Kroatien, Italien, Ungarn, Irland, Niederlande, Portugal, Rumänien, Spanien, Slowenien, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich). In diesen Fällen ist eine neue eingehende Überprüfung erforderlich, um zu bewerten, ob die bestehenden Ungleichgewichte fortbestehen. Darüber hinaus werden auch Österreich und Estland einer eingehenden Überprüfung unterzogen. Die Lage in Zypern wird erst nach Ende des Finanzhilfeprogramms bewertet – dies ist für März 2016 vorgesehen.

Die Kommission wird die Ergebnisse der eingehenden Überprüfungen im Zusammenhang mit den für Februar 2016 vorgesehenen Länderberichten vorstellen.

Weitere Informationen:

-      Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts

Zusammen mit dem Jahreswachstumsbericht 2016 veröffentlicht die Kommission außerdem ihren Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts, den sie (gemäß Artikel 148 AEUV) gemeinsam mit dem Rat annimmt.Darin werden die Beschäftigungs- und soziale Lage in Europa und die politischen Reaktionen der Mitgliedstaaten analysiert. Der Bericht zeigt, dass sich die substanziellen Strukturreformen bezahlt gemacht haben. Ferner wird in dem Bericht darauf eingegangen, wie die Lage auf den Arbeitsmärkten und die soziale Situation in der EU insgesamt verbessert werden können.

Weitere Informationen:

-      Programm zur Unterstützung von Strukturreformen

Wie bereits angekündigt, beabsichtigt die Kommission eine schrittweise Intensivierung ihrer technischen Hilfe durch ihren Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen. Diesem Jahreswachstumsbericht ist daher ein Vorschlag für die Finanzierung technischer Hilfe beigefügt, die den Mitgliedstaaten auf Antrag zur Verfügung gestellt werden kann.

Weitere Informationen:

 

Hintergrund

Im Laufe des vergangenen Jahres hat die Kommission ehrgeizige Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Förderung des Wachstums, zur Festigung der wirtschaftlichen Konvergenz und zur Stärkung der sozialen Gerechtigkeit vorgelegt. Die Investitionsoffensive für Europa ist inzwischen angelaufen. Das Europäische Parlament und der Rat haben in Rekordzeit den Rechtsrahmen für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen verabschiedet. Er dient der Finanzierung neuer, zusätzlicher Investitionsvorhaben, für die auf anderen Wegen keine Mittel hätten aufgebracht werden können. Die Kommission hat auch ehrgeizige Vorschläge zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Dazu zählen die Straffung des Europäischen Semesters, der Ausbau der Banken- und der Kapitalmarktunion und die Verbesserung von Transparenz und demokratischer Legitimität bei gleichzeitiger Stärkung der sozialen Dimension der wirtschaftspolitischen Steuerung. Eine neue Binnenmarktstrategie, ein Aktionsplan für den digitalen Binnenmarkt und eine Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie wurden ebenfalls vorgelegt. Sie sollen den Binnenmarkt festigen.

Alle diese Initiativen gilt es jetzt uneingeschränkt umzusetzen, damit sie konkrete und greifbare Ergebnisse erzielen. Damit dies gelingt, müssen die EU und die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine mutige und entschlossene politische Antwort mit breiter Unterstützung zu gewährleisten. Dazu werden das Europäische Parlament, die nationalen Gesetzgeber, die Sozialpartner, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Zivilgesellschaft intensiv einbezogen. Dies ist auch eine der zentralen Botschaften der Mitteilung der Kommission über die „Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“.

 

Weitere Informationen:

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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