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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission prüft Übersichten über die Haushaltsplanung für 2016 der Euroraum-Mitgliedstaaten

Brüssel, 17. November 2015

Die Europäische Kommission hat ihre Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung für 2016 abgeschlossen, die ihr von den Euro-Ländern bis zum 15. Oktober übermittelt wurden.

Zypern und Griechenland haben keine Übersicht über ihre Haushaltsplanung vorgelegt, da sie wirtschaftliche Anpassungsprogramme durchführen. Portugal hat seine Übersicht nicht in der durch EU-Vorschriften festgelegten Frist übermittelt. Zur Übersicht über die Haushaltsplanung Spaniens hat die Kommission bereits Stellung bezogen.

In ihren Stellungnahmen bewertet die Kommission, ob die Übersichten über die Haushaltsplanung für das kommende Jahr die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllen. Bei keiner Übersicht über die Haushaltsplanung für 2016 wurde eine schwerwiegende Nichterfüllung festgestellt. In einigen Fällen ist die Kommission allerdings der Auffassung, dass die geplanten Haushaltskorrekturen hinter den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückbleiben oder dass zumindest dieses Risiko besteht.

Zusätzlich zu den länderspezifischen Analysen und auf der Grundlage der Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten hat die Kommission die Haushaltslage und den finanzpolitischen Kurs im Euroraum insgesamt bewertet.

Die Kommission hat außerdem Berichte nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über Bulgarien, Dänemark und Finnland erstellt, in denen sie den Verstoß gegen das Defizitziel und, im Fall Finnlands, gegen das Schuldenstandskriterium analysiert. In allen drei Berichten kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Defizitkriterium und, soweit zutreffend, das Schuldenstandskriterium des Vertrags derzeit als erfüllt gelten.

Vizepräsident Valdis Dombrovskis, für den Euro und den sozialen Dialog zuständiges Mitglied der Kommission, erklärte hierzu: „In den letzten Jahren haben wir die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU verbessert. Anstrengungen im Bereich einer verantwortungsvolleren Haushaltspolitik, niedrigere Zinssätze und die fortgesetzte mäßige Konjunkturerholung ermöglichen den anhaltenden Abbau der Haushaltsdefizite. Sie sind von 2,4% des BIP im Jahr 2014 auf 1,9% in diesem Jahr zurückgegangen und dürften 2016 auf 1,7% sinken. Zum ersten Mal seit Beginn der Krise ist auch der Schuldenstand rückläufig. Es bestehen weiter Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern, und noch immer steht die hohe Verschuldung einer zügigeren Erholung entgegen. Es ist wichtig, dass die Regierungen weiterhin eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik verfolgen und sich gegebenenfalls weiter darum bemühen, ihre öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen."

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte dazu: „Drei Jahre nach der Einführung des neuen Haushaltsrahmens für den Euroraum erfüllen die meisten Länder die Vorgaben ganz oder weitgehend. Vor dem Hintergrund einer anziehenden wirtschaftlichen Erholung gelingt es dem Euroraum zusehends, seine öffentlichen Finanzen besser in den Griff zu bekommen.“

Stellungnahmen der Kommission zu den Übersichten über die Haushaltsplanung

In Bezug auf die zwölf Mitgliedstaaten, die der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts unterliegen (d. h. deren Haushaltsdefizit unter der 3 %-Marke liegt), ergab die Bewertung der Kommission, dass:

- die Haushaltsplanungen von fünf Ländern (Estland, Deutschland, Luxemburg, Niederlande und Slowakei) die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllen;

- die Übersichten über die Haushaltsplanung von vier Ländern (Belgien, Finnland, Lettland und Malta) die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts weitgehend erfüllen. In diesen Ländern könnte die Haushaltsplanung zu einer leichten Abweichung vom Anpassungspfad zu ihrem jeweiligen mittelfristigen Haushaltsziel führen;

- bei den Übersichten über die Haushaltsplanung von drei Ländern (Österreich, Italien und Litauen) die Gefahr der Nichterfüllung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts besteht. Die Haushaltsplanungen dieser Mitgliedstaaten könnten zu einer erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad zu ihrem jeweiligen mittelfristigen Haushaltsziel führen.

In Bezug auf die fünf Mitgliedstaaten, die derzeit der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts unterliegen (d. h. die Gegenstand eines Defizitverfahrens sind), ergab die Bewertung der Kommission, dass:

- die Übersichten über die Haushaltsplanung von drei Ländern (Frankreich, Irland und Slowenien) die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts für 2016 weitgehend erfüllen.

Frankreich, das sein übermäßiges Defizit bis 2017 korrigieren muss, dürfte die für 2015 und 2016 empfohlenen mittelfristigen Gesamtdefizitziele erreichen. Allerdings gewährleistet das Land noch nicht, dass das übermäßige Defizit fristgerecht bis 2017 korrigiert wird, und es dürfte die empfohlenen Konsolidierungsanstrengungen während des gesamten Zeitraums des Defizitverfahrens nicht erfüllen. Dies birgt Gefahren für die Erfüllung der Vorgaben des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens.

Irland und Slowenien könnten ab 2016 von der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts zur präventiven Komponente überwechseln, wenn noch im Jahr 2015 eine nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits erreicht wird. Für 2016 besteht die Gefahr einer gewissen (im Falle Sloweniens beinahe schon erheblichen) Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel 2016.

- die Übersicht über die Haushaltsplanung Spaniens (zu der die Kommission ihre Stellungnahme bereits im Oktober angenommen hat) die Gefahr birgt, dass die Vorgaben des Defizitverfahrens nicht erfüllt werden: Weder die empfohlenen Konsolidierungsanstrengungen noch das Gesamtdefizitziel für 2016 dürften erreicht werden.

- Portugal bislang keine Übersicht über die Haushaltsplanung vorgelegt hat. Die Kommission fordert Portugal eindringlich auf, die Übersicht so rasch wie möglich zu übermitteln.

Die Kommission ersucht die Länder, deren Haushaltsplanungen die Vorgaben des Pakts weitgehend erfüllen oder sie nicht zu erfüllen drohen, im Rahmen ihrer nationalen Haushaltsverfahren die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit der Haushalt 2016 die Vorgaben des Pakts erfüllt.

Defizit und Schuldenstand des Euroraums dürften insgesamt sinken

Nach den 16 übermittelten Übersichten über die Haushaltsplanung ist davon auszugehen, dass das aggregierte Haushaltsdefizit dieser Euro-Länder nach einem deutlichen Rückgang von 2,4% des BIP im Jahr 2014 auf 1,9% im Jahr 2015 und im Jahr 2016 weiter auf 1,7 % des BIP sinken wird. Im Vergleich dazu deutet die Herbstprognose der Kommission darauf hin, dass sich das aggregierte Haushaltsdefizit von 2% des BIP im Jahr 2015 auf 1,7% im Jahr 2016 verbessern wird.

Gemäß den Übersichten über die Haushaltsplanung dürfte auch die Gesamtschuldenquote für den Euroraum im Jahr 2016 geringfügig sinken, und zwar von geschätzten 91,1% des BIP im Jahr 2015 auf knapp unter 90% des BIP im Jahr 2016. Dies entspricht im Großen und Ganzen der Herbstprognose der Kommission, die von einem leichten Rückgang von 91,6% im Jahr 2015 auf 90,5% im Jahr 2016 ausgeht.

Der weitgehend neutrale haushaltspolitische Kurs dürfte sich fortsetzen

Die Kommission geht in ihrer Prognose für das Jahr 2016 von einem weiterhin weitgehend neutralen haushaltspolitischen Kurs im Euroraum aus (weder straffere noch gelockerte öffentliche Ausgaben oder Steuern). Dies ist vor dem Hintergrund der zweifachen Zielsetzung – langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und kurzfristige makroökonomische Stabilisierung – zu sehen, wobei es gilt, anstelle von externen, interne Wachstumsquellen zu erschließen. Der für nächstes Jahr prognostizierte neutrale haushaltspolitische Kurs im Euroraum erscheint angesichts der historisch niedrigen Zinssätze und des hohen Außenhandelsüberschusses im Großen und Ganzen angemessen.

Dritte jährliche Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung

Die Kommission hat zum dritten Mal eine Bewertung der Haushaltsplanungen vorgenommen. Die Stellungnahmen sind in den Bestimmungen des so genannten „Twopack“ verankert, die im Mai 2013 in Kraft traten. Sie sollen dazu dienen, die Wirksamkeit der wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordinierung im Euroraum zu verbessern. Die EU-Vorschriften verpflichten alle Euro-Länder, die kein makroökonomisches Anpassungsprogramm durchführen, bis 15. Oktober jedes Jahres der Kommission und der Euro-Gruppe ihre Übersichten über die Haushaltsplanung zu übermitteln.

Berücksichtigung der Flüchtlingskrise

In einigen Übersichten über die Haushaltsplanung werden die budgetären Auswirkungen des außergewöhnlichen Zustroms von Flüchtlingen in der EU erwähnt. Auch andere Mitgliedstaaten könnten inzwischen oder in der Zukunft betroffen sein. Die inhärente Flexibilität des SWP ermöglicht, dass zusätzliche Ausgaben in einem bestimmten Jahr, die auf außergewöhnliche Ereignisse zurückzuführen sind, die sich der Kontrolle des betreffenden Landes entziehen, sowohl im Rahmen der präventiven als auch der korrektiven Komponente des Pakts berücksichtigt werden.

Die Kommission ist bereit, diese Bestimmungen zu nutzen. Sie wird die Situation anhand der Beobachtungsdaten, die die Behörden der Mitgliedstaaten bereitstellen, aufmerksam prüfen, um berechtigte Beträge festzulegen. Diese Informationen fließen in die Ex-post-Bewertung möglicher vorübergehender Abweichungen von den Anforderungen des SWP für die Jahre 2015 und 2016 ein. Dies bedeutet, dass lediglich Abweichungen, die unmittelbar den Nettomehrkosten der Flüchtlingskrise zuzuschreiben sind, nicht zu einer etwaigen Verschärfung des Verfahrens führen. Dies gilt auch für die Einleitung eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, vorausgesetzt, dass das gesamtstaatliche Defizit im Falle einer Überschreitung des Zielwerts von 3% des BIP in der Nähe dieser Schwelle bleibt.

Schritte im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (Artikel 126 AEUV)

Bewertung für Bulgarien: Die Kommission hat einen Bericht über Bulgarien nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags vorgelegt. Bulgariens gesamtstaatlicher Bruttoschuldenstand bleibt zwar unter 60% des BIP, doch sein gesamtstaatliches Defizit erreichte im Jahr 2014 5,8% des BIP und lag somit über und nicht in der Nähe des Zielwerts von 3% des BIP. Die Überschreitung des Zielwerts kann jedoch im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts als Ausnahme angesehen und als vorübergehend gewertet werden, da das gesamtstaatliche Defizit den Projektionen zufolge 2015 auf 2,8% des BIP zurückgehen wird und die Überschreitung auf ein außergewöhnliches Ereignis zurückgeht, das sich der Kontrolle der Regierung entzieht und im Zusammenhang mit der statistischen Neuklassifizierung des Einlagensicherungsfonds steht.

Nach Prüfung der relevanten Faktoren, insbesondere der Konjunkturlage und der Entwicklung öffentlicher Investitionen, und da Bulgarien die Anforderungen der präventiven Komponente weitgehend erfüllt, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass das Defizitkriterium als derzeit erfüllt gilt.

Bewertung für Dänemark: Die Kommission hat einen Bericht über Dänemark nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags vorgelegt. Dänemarks gesamtstaatlicher Bruttoschuldenstand bleibt zwar unter 60% des BIP, doch sein gesamtstaatliches Defizit wird im Jahr 2015 voraussichtlich 3,3% des BIP erreichen und somit über, jedoch in der Nähe des Zielwerts von 3% des BIP liegen. Die voraussichtliche Überschreitung des im Vertrag festgelegten Zielwerts kann im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts als Ausnahme angesehen und als vorübergehend gewertet werden, da das gesamtstaatliche Defizit den Projektionen zufolge ab 2016 wieder unter 3% des BIP sinken wird. Die Überschreitung kann auch als Ausnahme betrachtet werden, da sie Folge außerordentlicher Verluste bei den Steuereinnahmen im Zusammenhang mit technischen Fehlern eines automatischen Systems der Steuererhebung ist. In ihrem Bericht gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass das Defizitkriterium als derzeit erfüllt gilt.

Bewertung für Finnland: Die Kommission hat einen Bericht über Finnland nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags vorgelegt. In Bezug auf das Defizitkriterium ist davon auszugehen, dass das gesamtstaatliche Defizit Finnlands 2016 unter den Zielwert von 3% des BIP absinken wird. Vor diesem Hintergrund kann die derzeitige Überschreitung des im Vertrag festgelegten Zielwerts von 3% des BIP (3,3% im Jahr 2014 und voraussichtlich 3,4% im Jahr 2015) als nahe am Referenzwert und vorübergehend angesehen werden und für 2014 als Ausnahme betrachtet werden. In Bezug auf das Schuldenstandskriterium prognostiziert die Kommission für Finnland eine Staatsverschuldung von 62,5% des BIP im Jahr 2015 und 64,5% im Jahr 2016. Im Großen und Ganzen dürfte Finnland den erforderlichen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel in den Jahren 2015 und 2016 einhalten. Auf dieser Grundlage gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass das Schuldenstands- und das Defizitkriterium als derzeit erfüllt gelten. Angesichts der steigenden Schuldenstandsquote ist es wichtig, dass die Strukturreformen zügig angenommen und umgesetzt werden, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.

Darüber hinaus hat die Kommission eine Mitteilung über die Bewertung der Maßnahmen des Vereinigten Königreichs angenommen, in der sie zu dem Schluss gelangt, dass das Vereinigte Königreich das empfohlene Gesamtdefizitziel und die zugrundeliegenden Verbesserungen des strukturellen Haushaltssaldos in den Haushaltsjahren 2015-16 und 2016-17 einhalten dürfte. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass das Vereinigte Königreich wirksame Maßnahmen im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom Juni 2015 ergriffen hat.

Nächste Schritte

In den kommenden Wochen wird die Kommission Folgendes veröffentlichen:

-      den Jahreswachstumsbericht (JWB), in dem die wirtschaftspolitischen Prioritäten für die EU als Ganzes in den kommenden 12-18 Monaten dargelegt werden;

-      den Warnmechanismusbericht, in dem festgehalten wird, für welche Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten eingehende Überprüfungen durchgeführt werden, um das Bestehen und/oder das Ausmaß makroökonomischer Ungleichgewichte zu bewerten;

-      den Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts;

-      eine Reihe von Empfehlungen für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Rahmen des neu gestalteten Europäischen Semesters;

-      Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen, die einen Überblick über das Investitionsumfeld in den einzelnen Mitgliedstaaten geben.

Die Euro-Gruppe wird die Stellungnahmen der Kommission zu den Übersichten über die Haushaltsplanung am 23. November besprechen. Die Kommission ist außerdem gerne bereit, ihre Stellungnahme dem Parlament des betreffenden Mitgliedstaats und/oder dem Europäischen Parlament darzulegen, wenn sie darum ersucht wird.

Im Einklang mit dem gemeinsamen Haushaltszeitplan, der mit dem „Twopack“ eingeführt wurde, müssen die nationalen Parlamente die Haushalte bis spätestens 31. Dezember jedes Jahres verabschieden.

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss, in dem die Finanzministerien aus der EU vertreten sind, wird binnen zwei Wochen zu den Berichten nach Artikel 126 Absatz 3 zu Bulgarien, Dänemark und Finnland Stellung nehmen.

Die Kommission wird bei allen Mitgliedstaaten fortlaufend prüfen, ob sie die Auflagen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllen.

 

Weitere Informationen

Memo: Stellungnahmen der Kommission zu den Übersichten über die Haushaltsplanung für 2016

Pressemitteilung: Europäische Kommission nimmt Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Spaniens für 2016 an

Timeline: The Evolution of EU Economic Governance in Historical Context

Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU

Pressemitteilung: Bericht der fünf Präsidenten präsentiert Plan zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas ab 1. Juli 2015

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