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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Union und Äthiopien unterzeichnen Gemeinsame Agenda für Migration und Mobilität

Brüssel, 11. November 2015

Europäische Union und Äthiopien unterzeichnen Gemeinsame Agenda für Migration und Mobilität

Die EU und Äthiopien haben heute eine gemeinsame Erklärung zu einer Gemeinsamen Agenda für Migration und Mobilität (CAMM) unterzeichnet, die die Bedeutung von Äthiopien als einem zentralen Herkunfts-, Transit- und Zielland für irreguläre Migranten und Flüchtlinge vom Horn von Afrika mit dem Ziel Europa widerspiegelt. Unterzeichner der Gemeinsamen Agenda sind: Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Jean Asselborn, luxemburgischer Außenminister und amtierender EU-Ratsvorsitz sowie Hailemariam Desalegn, Ministerpräsident von Äthiopien.

Die Zusammenarbeit der beiden Parteien wird sich auf folgende Bereiche erstrecken: Schutz und Bedürfnisse von Flüchtlingen, legale Migration und Mobilität, irreguläre Migration, Schleuserkriminalität und Menschenhandel sowie Entwicklungspolitik. Die Bereitstellung der Mittel für die Durchführung konkreter Maßnahmen soll insbesondere durch den Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika erfolgen, für den die EU bereits 1,8 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt hat.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte dazu: „Mit mehr als 733 000 Flüchtlingen nimmt Äthiopien afrikaweit die meisten Flüchtlinge auf. Die äthiopische Regierung braucht und verdient die Unterstützung der EU. Äthiopien ist auch ein Herkunfts- und Transitland für irreguläre Migration nach Europa. Wir müssen zusammenarbeiten, um diese Migrationsströme unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte besser zu steuern. Dass die äthiopischen Behörden sich bereits für die Bekämpfung von Menschenhandel und Schleusung von Migranten einsetzen, ist ein positives Signal für unsere weitere Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Agenda. Dies ist ein Baustein der wesentlich umfassenderen Beziehungen, die wir gemeinsam aufbauen wollen.“

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, fügte hinzu: „Äthiopien und die Europäische Union verbindet seit 40 Jahren eine strategische Partnerschaft, bei der das Thema Migration eine gemeinsame Herausforderung darstellt. Neben den zahlreichen bilateralen und regionalen Fragen, die wir bei meinem Besuch am 20. Oktober in Addis Abeba erörterten, haben wir vereinbart, unsere Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Schleusung von Migranten und Menschenhandel zu bekämpfen, bei der Wiedereingliederung von zurückgekehrten Migranten zu helfen, Äthiopien als Aufnahmeland für Flüchtlinge aus den Nachbarländern zu unterstützen und die Widerstandsfähigkeit der am stärksten gefährdeten Gemeinschaften zu stärken. Die heute unterzeichnete Gemeinsame Agenda hebt die Zusammenarbeit zwischen der EU und Äthiopien auf eine höhere Ebene und leistet einen Beitrag zur Verbesserung der Steuerung der gemischten Migrationsströme“.

Als Reaktion auf die derzeitige Flüchtlingskrise verstärkt die EU ihre Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern. Das heute und morgen in Valletta stattfindende Gipfeltreffen zwischen der EU und Afrika zielt auf die Entwicklung gemeinsamer Instrumente zur Verbesserung der Steuerung der Migration auf kontinentaler Ebene ab. Die Erklärung und der Aktionsplan, die auf dem Gipfeltreffen angenommen werden, sollen im Zuge der auf regionaler Ebene bestehenden Dialoge umgesetzt werden. Im Rahmen dieses Gesamtkonzepts soll die Gemeinsame Agenda mit Äthiopien auf bilateraler Ebene durchgeführt werden.

Der Unterzeichnung der Gemeinsamen Agenda ist ein intensiver Dialog zwischen der Europäischen Kommission und Äthiopien vorangegangen. Im Rahmen der am 20. Oktober 2015 in Addis Abeba stattfindenden abschließenden Gespräche führte die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini einen Dialog auf hoher Ebene mit Ministerpräsident Hailemariam Desalegn. Die Unterzeichnung der Agenda stellt einen weiteren Schritt im Rahmen der laufenden Bemühungen der EU und Äthiopiens um eine bessere Steuerung der Migration dar. Der zwischen der EU und Äthiopien bestehende Dialog über Migration und Mobilität wird die Gesamtsteuerung der Gemeinsamen Agenda durch jährliche Sitzungen in Brüssel und Addis Abeba gewährleisten.

Die EU arbeitet derzeit an einem regionalen Entwicklungs- und Schutzprogramm (RDPP) für das Horn von Afrika, das die Länder unterstützen soll, die eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen, indem es auf den Schutz- und Entwicklungsbedarf der Flüchtlinge und Asylbewerber, die Bedürfnisse der Gemeinschaften, die Flüchtlinge aufnehmen, sowie den Aufbau von Kapazitäten durch die nationalen Behörden abstellt. Das von den Niederlanden angeführte Konsortium, das für das RDPP für das Horn von Afrika verantwortlich ist, soll mit EU-Mitteln und nationalen Beiträgen gefördert werden.

Hintergrund

Bilaterale Dialoge zu Migration und Mobilität zwischen der EU und Drittländern können verschiedene Formen annehmen. Mobilitätspartnerschaften (MP) und Gemeinsame Agenden zu Migration und Mobilität (CAMM) stellen einen wichtigen Rahmen für den politischen Dialog und die operative Zusammenarbeit dar.

Sobald bei den Dialogen über Migration und Mobilität bestimmte Fortschritte erreicht sind, wird ein Vorschlag zur Aushandlung einer Mobilitätspartnerschaft vorgelegt. Im Gegensatz zu Mobilitätspartnerschaften umfassen CAMM nicht die Aushandlung von Visaerleichterungen und Rückübernahmeabkommen. Während Mobilitätspartnerschaften hauptsächlich mit Nachbarländern geschlossen werden, betreffen CAMM in erster Linie andere Drittstaaten.

Die heute mit Äthiopien unterzeichnete Erklärung ist die fünfte gemeinsame Erklärung mit Partnerländern auf dem afrikanischen Kontinent; zuvor waren bereits entsprechende Erklärungen mit Kap Verde, Marokko, Tunesien (Mobilitätspartnerschaften) und Nigeria (Gemeinsame Agenda für Migration und Mobilität) unterzeichnet worden.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zu Gemeinsamen Agenden für Migration und Mobilität (CAMM) und Mobilitätspartnerschaften (in englischer Sprache)

Weitere Informationen zur Zusammenarbeit zwischen der EU und Äthiopien (in englischer Sprache)

Weitere Informationen zum Gipfeltreffen zu Migrationsfragen in Valletta

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