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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Fortschritte nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs zu den Flüchtlingsströmen auf der Westbalkan-Route: Videokonferenz der Kontaktstellen

Brüssel, 29. Oktober 2015

Fortschritte nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs zu den Flüchtlingsströmen auf der Westbalkan-Route: Videokonferenz der Kontaktstellen

Am 29. Oktober fand die erste Videokonferenz der nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs benannten Kontaktstellen (siehe Anhang) statt. Ziel der Videokonferenz war es, sich über die Folgemaßnahmen zu der Einigung auszutauschen, die am Montag in den frühen Morgenstunden erzielt und in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs (Leaders' Statement) dargelegt worden war. Hochrangige Beamte der bei dem Treffen vertretenen Länder und Agenturen informierten über die Maßnahmen, die in den drei Tagen nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs ergriffen worden sind:

  • Die griechische Regierung berichtete, sie plane die Bereitstellung von 50 000 Aufnahmeplätzen in Griechenland vor Ende des Jahres, einschließlich 20 000 Plätzen im Rahmen von Gastfamilien- und Mietzuschuss-Programmen in Zusammenarbeit mit dem UNHCR (Erklärung der Staats- und Regierungschefs, Punkt 5).
  • Andere Länder teilten mit, welche Aufnahmekapazitäten sie unverzüglich zur Verfügung stellen können, damit die zusätzlich erforderlichen 50 000 Aufnahmeplätze entlang der Westbalkan-Route bis Ende des Jahres erreicht werden können (Erklärung der Staats- und Regierungschefs, Punkt 6):
  • Österreich sagte zu, 5 000 Plätze bereitzustellen,
  • Serbien 3 000 Plätze,
  • Kroatien 2 000 Plätze und
  • Slowenien 2 000 Plätze.

Damit beläuft sich die Zahl der bislang zugesagten Plätze auf 12 000.

  • Slowenien informierte die Gruppe über den Einsatz von 400 Polizisten in Slowenien (Erklärung der Staats- und Regierungschefs, Punkt 13). Bislang haben die Länder den Einsatz von insgesamt 183 Beamten zugesagt, von denen 13 bereits in dem Land eingesetzt sind und 30 in Kürze folgen werden.
  • Die Kontaktstellen vereinbarten ein Verfahren für die tägliche Koordinierung der Informationsflüsse: Die Kommission und Frontex werden die von den Kontaktstellen übermittelten Daten in einer Tabelle zusammenführen, in der insbesondere der Umfang der Flüchtlingsströme sowie die Einreisestellen und die voraussichtlichen Ausreisestellen erfasst sind (Erklärung der Staats- und Regierungschefs, Punkt 1). Diese Informationen werden ab morgen früh ausgetauscht.
  • Die Agentur Frontex informierte die Gruppe darüber, dass sie heute Schreiben an die nationalen Kontaktstellen von Frontex in Griechenland, Bulgarien, Ungarn und Kroatien sowie an die Innenminister von Kroatien und Griechenland gerichtet hat, die sich auf die Zusagen dieser Länder beziehen, die Operation „Poseidon“ zu verstärken, die Unterstützung durch Frontex an der bulgarisch-türkischen Grenze und an der kroatisch-serbischen Grenze auszubauen und die Registrierung in Griechenland an den Landaußengrenzen zu unterstützen (Erklärung der Staats- und Regierungschefs, Punkt 13). Frontex hat in den Schreiben dargelegt, wie diese Unterstützung erfolgen soll, und wartet nun auf die Reaktionen der nationalen Behörden und deren Zustimmung.
  • Die Kontaktstellen vereinbarten, ihre Bedarfsanalysen möglichst rasch vorzulegen, damit die Kommission die Informationen bis zum 4. November zusammenstellen kann (Erklärung der Staats- und Regierungschefs, Punkt 1).
  • Die Kommission teilte der Gruppe mit, dass sie am Vortag eine Videokonferenz mit internationalen Finanzinstitutionen (Europäische Investitionsbank, Entwicklungsbank des Europarates, Weltbank, Internationaler Währungsfonds) abgehalten hat, um zu sondieren, wie diese den Ausbau der Aufnahmeeinrichtungen entlang der Westbalkan-Route unterstützen können (Erklärung der Staats- und Regierungschefs, Punkt 7). Dabei wurde festgehalten, dass die Entwicklungsbank des Europarates am besten geeignet ist, Unterstützung zu leisten, da sie in der Lage ist, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union zu operieren und Finanzhilfen statt Darlehen zu gewähren, und zudem über einen speziellen Fonds für Migranten und Flüchtlinge verfügt. Die Kommission wird nun beginnen, gemeinsame Missionen mit der Entwicklungsbank des Europarates in den jeweiligen Ländern zu organisieren, um diese Unterstützung praktisch umzusetzen. Die Kommission wird auch weiterhin die Möglichkeiten mittel- und langfristiger finanzieller Unterstützung gemeinsam mit den anderen Organen ausloten.

In Anbetracht der Dringlichkeit der Lage hat die Kommission heute die nächste Phase ihres internen Koordinierungsmechanismus (ARGUS – allgemeines Schnellwarnsystem), der eine schnelle und koordinierte Reaktion der Kommission mit beschleunigten Beschlussfassungsverfahren ermöglicht und seit mehreren Wochen in Betrieb ist, eingeleitet. Dies bedeutet, dass die Akteure aller zuständigen Kommissionsdienststellen von nun an täglich, auch an Wochenenden und Feiertagen, zusammenkommen werden.

Ein weiteres Diskussionsthema war die Informations- und Kommunikationsarbeit. Es soll sichergestellt werden, dass Asylsuchende über die geltenden Verfahren, die ihnen zur Verfügung gestellten Einrichtungen, die Regelungen für die Registrierung und Identifizierung und die Möglichkeiten, die ihnen das EU-Umverteilungsprogramm bietet, ausreichend informiert sind. Dieser Ansatz zielt eindeutig darauf, Asylsuchende davon abzuhalten, illegal durch Europa zu reisen und sich dabei Gefahren für Leib und Leben und skrupellosen Schleusern auszusetzen.

Die Gruppe wird wöchentlich zu einer Videokonferenz zusammenkommen. In der Zwischenzeit werden die bilateralen Kontakte aufrechterhalten, um Kommunikation, Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Migrationsströme und eine humane Behandlung der Asylsuchenden in Europa zu gewährleisten. Die nächste Videokonferenz wird am Mittwoch, dem 4. November, stattfinden.

Hintergrund

Am Mittwoch, dem 21. Oktober, hatte Kommissionspräsident Juncker ein Treffen mehrerer Staats- und Regierungschefs einberufen, um das Problem der Flüchtlingsströme entlang der Westbalkan-Route und mögliche Lösungen für die dort entstandene Notsituation zu erörtern.

Die elf anwesenden Staats- und Regierungschefs und der Kommissionspräsident, vereinbarten, innerhalb von 24 Stunden Kontaktstellen zu benennen, um einen täglichen Informationsaustausch und eine tägliche Abstimmung zu ermöglichen, die Flüchtlingsströme auf der Westbalkan-Route in geordnete Bahnen zu lenken und die Umsetzung des am 21. Oktober vereinbarten 17-Punkte-Plans zu überwachen.

An dem Treffen nahmen die Staats- und Regierungschefs Albaniens, Bulgariens, Deutschlands, Griechenlands, Kroatiens, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Österreichs, Rumäniens, Serbiens, Sloweniens und Ungarns teil. Der Präsident des Europäischen Parlaments und der Präsident des Europäischen Rates, der luxemburgische Vorsitz des EU-Rates, der künftige niederländische Vorsitz und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen waren ebenfalls anwesend. Auch das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) waren vertreten.

Weitere Informationen:

Webseite zum Treffen zu den Flüchtlingsströmen auf der Westbalkan-Route

Erklärung der Staats- und Regierungschefs

Pressemitteilung zu den ersten Fortschritten nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs

Gesamtes Pressematerial zur Migrationsagenda der EU


Anhang: Nationale Kontaktstellen – Westbalkan-Route  

Country / Organisation

National Contact

Function

COMMISSION

Mr. Richard SZOSTAK

Diplomatic Adviser, Cabinet of the President

PRESIDENCY OF THE COUNCIL

Mr. Pascal SCHUMACHER

Adviser, Permanent Representation of Luxembourg to the EU

FUTURE PRESIDENCY OF THE COUNCIL

Mr. Alexander SOREL

Adviser, Permanent Representation of the Netherlands to the EU

EUROPEAN COUNCIL

Mr. Hugo BRADY

Adviser, Cabinet of the President

ALBANIA

Mr. Sander LLESHI

Adviser for security in the Cabinet of Prime Minister

AUSTRIA

Mr. Raphael STERNFELD

International Affairs Adviser, Federal Chancellery

BULGARIA

Ms. Petya PARVANOVA

Adviser to the Deputy Prime Minister and Minister of the Interior

GERMANY

Mr. Uwe CORSEPIUS

European Policy Adviser, Federal Chancellery

Former YUGOSLAV REPUBLIC OF MACEDONIA

Ms. Anastasija ILIESKA

State Secretary, Ministry of Interior of the Republic of Macedonia

GREECE

Ms. Eleni TAKOU

Chief policy adviser of the Minister of Migration

CROATIA

Ms. Maja BOGDAN

Deputy Sherpa, Government of the Republic of Croatia

HUNGARY

Mr. Tibor LAKATOS

Police Colonel, Head of the Operation Centre of the Ministry of Interior

ROMANIA

Mr. Leonard ORBAN

EU Affairs Sherpa of the President

SERBIA

Mr. Aleksandar VULIN

Minister of Social Affairs, Government coordinator for Migration Issues

SLOVENIA

Mr. Igor MALLY

EU Affairs Sherpa, Government of the Republic of Slovenia

UNHCR

Ms. Sophie MAGENNIS

Head of Policy and Support Unit

FRONTEX

Mr. David REISENZEIN

Liaison Officer

EASO

Mr. Mark CAMILLERI

Adviser to the Executive Director


IP/15/5952


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