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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Beseitigung von Hindernissen im digitalen Binnenmarkt: Wegfall der Roaminggebühren ab Juni 2017

Straßburg, 27. Oktober 2015

Die Europäische Kommission begrüßt die heutige Zustimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zu der im Juni erreichten Einigung (Pressemitteilung) über die Abschaffung der Roaminggebühren ab Juni 2017 und die erstmalige Verankerung der Netzneutralität im EU-Recht.

Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, erklärte dazu:

„Die Stimme der Europäerinnen und Europäer ist gehört worden. Die heutige Abstimmung ist das Endergebnis intensiver Bemühungen um die Abschaffung der Roaminggebühren in der Europäischen Union und um die Bewahrung eines offenen Internets. Ab Mitte Juni 2017 werden die Europäer für die Benutzung ihrer Mobilgeräte auf Reisen innerhalb der EU dieselben Preise bezahlen wie zuhause. Und bereits ab April 2016 werden sie dafür weniger bezahlen. Dies ist der Schlusspunkt der harten Arbeit der Kommission – und insbesondere ihrer früheren Vizepräsidentinnen Viviane Reding und Neelie Kroes – an der Abschaffung hoher Roamingentgelte. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern um den Abbau der Hindernisse im Digitalen Binnenmarkt. Der heutige Erfolg ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Telekommunikationsbinnenmarkt. Vor uns liegt noch viel Arbeit, um nationale Silostrukturen zu überwinden und Herausforderungen wie die Frequenzkoordinierung zu meistern. Schon im nächsten Jahr werden wir einen Schritt weiter gehen mit einer ehrgeizigen Reform des EU-Telekommunikationsrechts. Dabei zählen wir auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten.“

Kommissar Günther H. Oettinger, zuständig für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, sagte:

„Die heutige Zustimmung zeigt, dass die Europäische Union spürbare Ergebnisse erreichen kann, um den Lebensalltag der Europäerinnen und Europäer zu verbessern. Roaminggebühren werden bald Geschichte sein und die Netzneutralität wird zum allerersten Mal im EU-Recht verankert. Diese Vorschriften schützen das Recht aller Europäer auf Zugang zu den Internetinhalten ihrer Wahl ohne Einmischung und Diskriminierung. Sie vermeiden eine Aufsplitterung des Binnenmarkts, schaffen Rechtssicherheit für die Unternehmen und erleichtern ihnen die grenzübergreifende Arbeit. Wir möchten dem Europäischen Parlament, und vor allem der Berichterstatterin Pilar del Castillo, für die harte Arbeit danken, die nötig war, um diese wichtige Einigung zugunsten der europäischen Bürger und Unternehmen herbeizuführen. Die Herausforderungen im digitalen Bereich machen ein entschlossenes Handeln auf europäischer Ebene nötig, und wir sollten diesen Weg weitergehen, um einen Digitalen Binnenmarkt zu schaffen.“

Weitere Informationen

Die Reden von Vizepräsident Ansip im Europäischen Parlament finden Sie hier.

Ein aktualisiertes Factsheet mit Fragen und Antworten finden Sie hier. (wird nach der Abstimmung aktualisiert)

Kommissar Oettinger wird an einer Pressekonferenz teilnehmen, die Pilar del Castillo, Mitglied des Europäischen Parlaments, um 15.30 Uhr (MEZ) gibt (Übertragung inEbS).

Pressemitteilung

Hintergrund

Die Europäische Kommission legte im September 2013 unter dem Titel „Connected Continent“ ihren Vorschlag für einen Telekommunikationsbinnenmarkt vor (Pressemitteilung). Das Europäische Parlament stimmte im April 2014 in erster Lesung über die Legislativvorschläge ab (Pressemitteilung). Der Rat nahm im März 2015 unter lettischem Vorsitz ein Verhandlungsmandat an (Pressemitteilung). Die Verhandlungen führten am 30. Juni 2015 zu einer Einigung (Pressemitteilung), die anschließend am 1. Oktober vom Rat und heute vom Europäischen Parlament förmlich angenommen wurde.

Ergänzt werden die heute verabschiedeten Maßnahmen durch eine ehrgeizige Reform der EU-Telekommunikationsvorschriften im Jahr 2016. Diese Reform beinhaltet auch eine effektivere Koordinierung der Funkfrequenzen auf EU-Ebene. Die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen für die Entwicklung digitaler Netze und Dienste ist ein wichtiges Ziel des im Mai 2015 vorgestellten Plans der Kommission für einen Digitalen Binnenmarkt.


 



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