Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR EL HU SL BG HR

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Flüchtlingsströme auf der Westbalkanroute: Staats- und Regierungschefs einigen sich auf 17-Punkte-Plan

Brüssel, 25. Oktober 2015

Flüchtlingsströme auf der Westbalkanroute: Staats- und Regierungschefs einigen sich auf 17-Punkte-Plan

In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass die gegenwärtigen Herausforderungen im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen auf der Westbalkanroute nicht auf nationaler Ebene bewältigt werden können. Nur ein gemeinsames, grenzüberschreitendes Konzept, das auf Zusammenarbeit basiert, kann zum Erfolg führen. Aus diesem Grund hat Präsident Juncker die Staats- und Regierungschefs der am stärksten von der Krise auf der Westbalkanroute betroffenen Länder zu einem Treffen eingeladen.

Die Staats- und Regierungschefs von Albanien, Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Österreich, Rumänien, Serbien, Slowenien und Ungarn sind heute in Brüssel im Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission, zusammengekommen und haben vereinbart, die Zusammenarbeit und die Abstimmung zwischen den Ländern entlang der Flüchtlingsroute zu verbessern. Gleichzeitig wurden pragmatische praktische Maßnahmen beschlossen, die ab morgen umgesetzt werden können und dazu beitragen sollen, die Flüchtlingskrise in der Region zu bewältigen.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte dazu: „Die betroffenen Länder sollten nicht nur übereinander, sondern miteinander reden. Nachbarn sollten zusammen - nicht gegeneinander - arbeiten. Wir müssen für eine humane Behandlung der Flüchtlinge entlang der Westbalkanroute sorgen, um eine humanitäre Tragödie in Europa zu verhindern. Ich freue mich daher, dass wir uns heute auf einen 17-Punkte-Plan mit pragmatischen, praktischen Maßnahmen einigen konnten, die gewährleisten sollen, dass die Menschen nicht auf sich allein gestellt in Regen und Kälte ausharren müssen."

Konkret wurde die Umsetzung folgender praktischer Maßnahmen ab Montag vereinbart:

Permanenter Informationsaustausch

  • 1. Innerhalb von 24 Stunden Benennung von Kontaktstellen, um einen täglichen Informationsaustausch und die Koordinierung eines abgestuften, kontrollierten und geordneten Verkehrs von Personen entlang der Westbalkanroute zu ermöglichen

  • 2. Innerhalb von 24 Stunden Vorlage gemeinsamer Bedarfsanalysen in Bezug auf eine Unterstützung durch die EU

Begrenzung von Sekundärbewegungen

  • 3. Nach Möglichkeit Vermeidung der Weiterreise von Flüchtlingen oder Migranten zur Grenze eines anderen Lands der Region, wenn dieses nicht im Voraus darüber in Kenntnis gesetzt ist

Unterstützung der Flüchtlinge und Bereitstellung von Unterkünften und Ruhemöglichkeiten

  • 4. Stärkung der Kapazitäten zur vorübergehenden Bereitstellung von Unterkünften, Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung, Trinkwasser und hygienischer Versorgung für alle Schutzsuchenden; bei Bedarf Auslösung des EU-Katastrophenschutzverfahrens

  • 5. Erhöhung der Aufnahmekapazität Griechenlands auf 30 000 Plätze bis Ende des Jahres und Unterstützung des UNHCR bei der Bereitstellung von Mietzuschüssen und Gastfamilienprogrammen für mindestens 20 000 weitere Menschen – eine unabdingbare Voraussetzung für das Umverteilungssystem; Griechenland und UNHCR werden finanzielle Unterstützung erhalten

  • 6. Zusammenarbeit mit dem UNHCR zur Förderung des Ausbaus der Aufnahmekapazitäten entlang der Westbalkanroute um 50 000 Plätze

  • 7. Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen wie der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Entwicklungsbank des Europarates, die bereit sind, die Bemühungen der Länder finanziell zu unterstützen, die die angebotenen Ressourcen nutzen wollen.

Gemeinsame Steuerung der Migrationsströme

  • 8. Vollständige Ausschöpfung der Kapazitäten zur Registrierung der ankommenden Flüchtlinge und Migranten mit maximaler Nutzung biometrischer Daten

  • 9. Austausch von Informationen über den Umfang der Migrationsströme und erforderlichenfalls über alle im Hoheitsgebiet eines Landes eintreffenden Flüchtlinge und Migranten

  • 10. Zusammenarbeit mit EU-Agenturen zur raschen Einrichtung dieses Informationsaustauschs

  • 11. In Zusammenarbeit mit Frontex Verstärkung nationaler und koordinierter Anstrengungen zur Rückführung von Migranten, die keinen internationalen Schutz benötigen

  • 12. Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und Frontex zur Intensivierung der praktischen Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Rückübernahme sowie Ausbau der Zusammenarbeit vor allem mit Afghanistan, Bangladesch und Pakistan; die Kommission wird die bestehenden Rückübernahmeabkommen vollständig umsetzen und neue Rückübernahmeabkommen mit relevanten Ländern ausarbeiten

Grenzmanagement

  • 13. Verstärkte Anstrengungen beim Grenzmanagement, unter anderem durch:

    • Abschluss und Umsetzung des Aktionsplans EU-Türkei

    • Nutzung des gesamten Potenzials des EU-Türkei-Rückübernahmeabkommens und des Fahrplans für die Visaliberalisierung

    • Ausweitung der Gemeinsamen Operation „Poseidon“ in Griechenland

    • Verstärkung der Frontex-Unterstützung an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei

    • Stärkung der Zusammenarbeit an der Grenze zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit verstärkter Einbeziehung des UNHCR

    • Verstärkung des Schutzes der Landesaußengrenze durch Griechenland, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien in Zusammenarbeit mit Frontex zur Förderung der Registrierung in Griechenland

    • Zusammenarbeit mit Frontex zur Überwachung von Grenzübergängen und Unterstützung bei der Registrierung und Abnahme von Fingerabdrücken an den Grenzübergangsstellen zwischen Kroatien und Serbien

    • Innerhalb einer Frist von einer Woche Einsatz von 400 Polizeibeamten und wichtiger Ausrüstung in Slowenien auf der Grundlage bilateraler Unterstützung

    • Stärkung des Frontex-Netzes für die Risikoanalyse im westlichen Balkan mit intensiverer Berichterstattung seitens aller Teilnehmer;

    • Gegebenenfalls Einsatz des Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke, das angemessen ausgestattet werden sollte

  • 14. Bekräftigung des Grundsatzes der Einreiseverweigerung für Drittstaatsangehörige, die nicht bestätigen, dass sie internationalen Schutz beantragen wollen (im Einklang mit dem internationalen und dem EU-Flüchtlingsrecht und vorbehaltlich vorheriger Prüfung der Grundsätze der Nichtzurückweisung und der Verhältnismäßigkeit)

Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel

  • 15. Intensivierung der Maßnahmen gegen Schleusung und Menschenhandel mit Unterstützung von Europol, Frontex und Interpol

Informationen über Rechte und Pflichten von Flüchtlingen und Migranten

  • 16. Unter Nutzung aller verfügbaren Kommunikationsmittel Informierung der Flüchtlinge und Migranten über bestehende Vorschriften sowie über ihre Rechte und Pflichten, insbesondere im Hinblick auf die Folgen einer Weigerung, sich registrieren und Fingerabdrücke nehmen zu lassen und der Weigerung, an dem Ort, an dem sie sich befinden, Schutz zu beantragen

Überwachung

  • 17. Überwachung der Umsetzung dieser Verpflichtungen auf wöchentlicher Basis; Koordinierung der Kommission mit den nationalen Kontaktstellen.

Die vollständige Erklärung finden Sie hier.

Hintergrund

Die Europäische Kommission setzt sich konsequent und kontinuierlich für eine abgestimmte europäische Lösung in der Flüchtlings- und Migrationsproblematik ein.

Bei seinem Amtsantritt übertrug Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einem Kommissionsmitglied die besondere Zuständigkeit für den Bereich Migration mit der Aufgabe, in Abstimmung mit dem Ersten Vizepräsident Timmermans eine neue Migrationspolitik zu erarbeiten, die zu den zehn Prioritäten der Politischen Leitlinien gehört, auf deren Grundlage die Kommission vom Europäischen Parlament gewählt wurde.

Am 13. Mai 2015 legte die Europäische Kommission ihre Europäische Migrationsagenda vor, die eine umfassende Strategie für eine bessere Steuerung der Migration in all ihren Aspekten enthält.

Zwei im Rahmen der Agenda am 27. Mai 2015 und am 9. September 2015 vorgelegte Umsetzungspakete wurden bereits angenommen; die darin vorgesehenen Maßnahmen laufen nun an.

Am Mittwoch, den 21. Oktober, hat Präsident Juncker ein Treffen der Staats- und Regierungschefs einberufen, um über die Flüchtlingsströme entlang der Westbalkanroute und mögliche Lösungen für die dort entstehende Notsituation zu sprechen.

An dem Treffen nahmen die Staats- und Regierungschefs Albaniens, Bulgariens, Deutschlands, Griechenlands, Kroatiens, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Österreichs, Rumäniens, Serbiens, Sloweniens und Ungarns teil. Der Präsident des Europäischen Rates, der luxemburgische Vorsitz des EU-Rates, der künftige niederländische Vorsitz des EU-Rates und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen waren ebenfalls anwesend. Auch das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) waren vertreten.

Weitere Informationen

Erklärung der Staats- und Regierungschefs

Factsheet - Das EU-Katastrophenschutzverfahren

Factsheet - Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke

Das gesamte Pressematerial zur Europäischen Migrationsagenda finden Sie unter: http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/press-material/index_en.htm

IP/15/5904

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar