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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Flüchtlingskrise: Europäische Kommission berichtet über Fortschritte bei der Umsetzung der vorrangigen Maßnahmen

Brüssel, 14. Oktober 2015

Flüchtlingskrise: Europäische Kommission berichtet über Fortschritte bei der Umsetzung der vorrangigen Maßnahmen

Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates vom 15. Oktober hat die Kommission heute eine Mitteilung vorgelegt, in der sie den Stand der Umsetzung der vorrangigen Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda darlegt. In der Mitteilung an den Europäischen Rat sind die Fortschritte aufgeführt, die bei den operativen Maßnahmen sowie den Maßnahmen im Bereich der finanziellen Unterstützung und zur Umsetzung des EU-Rechts, die von der Kommission vorgeschlagen und am 23. September von den Staats- und Regierungschefs gebilligt wurden, erzielt wurden.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte: „Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich vor drei Wochen auf eine Reihe konkreter Maßnahmen verständigt, die dringend ergriffen werden müssen. Die Kommission hat all ihre Zusagen erfüllt. Wir haben mehr Geld für die Flüchtlingskrise bereitgestellt, und unsere Haushaltsbehörde hat den Berichtigungshaushaltsplan bereits angenommen. Wir haben unsere Experten nach Griechenland und Italien gesandt, um das Hotspot-Konzept umzusetzen und die Umverteilungsregelung anzuwenden, und wir haben alle Mitgliedstaaten eindringlich zur ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems aufgefordert. Wir haben konkrete Ergebnisse erzielt, aber die Mitgliedstaaten müssen noch mehr tun. Hehren Worten müssen nun konkrete Maßnahmen im Heimatland folgen.“

Im Bereich der operativen Maßnahmen läuft das von der Kommission vorgeschlagene Hotspot-Konzept an: Die Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung haben ihre Tätigkeit auf Lampedusa (Italien) bereits in vollem Umfang aufgenommen, in Griechenland wird das Konzept derzeit eingeführt. Infolgedessen konnten die ersten Umverteilungen von Asylbewerbern sowie eine Reihe von Flügen zur Rückführung von irregulären Migranten durchgeführt werden. Die Kommission hat auch die operativen Vorbereitungen für die Neuansiedlung von Drittstaatsangehörigen, die internationalen Schutz benötigen, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten getroffen. Die ersten syrischen Flüchtlinge wurden bereits in die Tschechische Republik, nach Italien und nach Liechtenstein, das mit den Schengen-Abkommen assoziiert ist und sich an der Umverteilung beteiligt, umgesiedelt. Damit diese Regelungen wirksam funktionieren können, müssen die Mitgliedstaaten rasch auf den Appell an nationale Experten zur Unterstützung der Tätigkeit an den Hotspots reagieren, der Kommission ihre Aufnahmekapazitäten mitteilen und die nationalen Kontaktstellen ermitteln, die die Umverteilungen gemeinsam mit Griechenland und Italien und die nationalen Neuansiedlungen koordinieren.

Im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung hat die Kommission bereits Vorschläge zur Berichtigung der Haushaltspläne 2015 und 2016 vorgelegt, die eine Aufstockung der Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise um 1,7 Mrd. EUR vorsehen. Das bedeutet, dass die Kommission in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 9,2 Mrd. EUR für die Bewältigung der Flüchtlingskrise aufwenden wird. Das Europäische Parlament und die im Rat vereinigten Mitgliedstaaten haben in einem beschleunigten Verfahren den Berichtigungshaushaltsplan der Kommission für 2015 genehmigt. Die Mitgliedstaaten müssen nun - wie die Staats- und Regierungschefs am 23. September beschlossen haben – ihre nationalen Ausgaben entsprechend erhöhen. Noch immer muss eine große Zahl von Mitgliedstaaten ihren Beitrag zum EU-Haushalt für den UNHCR, das Welternährungsprogramm und andere einschlägige Organisationen (500 Mio. EUR), den regionalen EU-Treuhandfonds für Syrien (500 Mio. EUR) und den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika (1,8 Mrd. EUR) entrichten.

Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten die ordnungsgemäße Umsetzung des EU-Rechts sicherstellen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem beruht auf dem einfachen Grundsatz, Menschen, die internationalen Schutz benötigen, zu helfen, und Migranten, die in der EU nicht aufenthaltsberechtigt sind, rückzuführen. Diese Vorschriften müssen ordnungsgemäß angewandt werden. Die Kommission hat noch keine Antworten auf die 40 Mahnschreiben im Zusammenhang mit potenziellen oder tatsächlichen Verstößen gegen die EU-Asylvorschriften erhalten, die sie im September an die Mitgliedstaaten verschickt hat, und die zu den am 23. September bereits anhängigen 34 Rechtssachen noch hinzukommen.

Darüber hinaus setzt die Kommission ein Team unter der Federführung des Generaldirektors des Dienstes zur Unterstützung von Strukturreformen ein, um in enger Zusammenarbeit mit Griechenland vor Ort sicherzustellen, dass das Land seine Aufnahmekapazitäten verbessert und dass die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme von Überstellungen auf der Grundlage der Dublin-Verordnung nach Griechenland, die der Europäische Rat Ende 2015 empfehlen wird, erfüllt sind. Ferner arbeitet die Kommission derzeit an einer Stellungnahme über die Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Deutschland, Österreich und Slowenien. Die Kommission wird die Situation weiterhin genau beobachten. Ihrer Auffassung nach wird die vollständige Umsetzung der vorrangigen Maßnahmen die Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Schengener System in den kommenden Monaten ermöglichen.

Die externe Dimension ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, die Ursachen der aktuellen Migrations- und Flüchtlingsströme in die EU zu bekämpfen. Zusätzliche finanzielle Unterstützung und diplomatische Bemühungen sind ein Teil der Lösung. Die EU unterstützt die Maßnahmen unter Federführung der Vereinten Nationen und bemüht sich intensiv um politische Lösungen zur Überwindung der Krisen in Libyen und in Syrien. Außerdem ist die Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen die Schleusung von Migranten bereits im Gange, und es laufen die Vorbereitungen mit den afrikanischen Partnern zur Vorbereitung des erfolgreichen Abschlusses des Migrationsgipfels, der am 11. und 12. November in Valletta stattfinden wird. Effektivere Rückführungen werden derzeit durch Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen oder die verstärkte Umsetzung bestehender Abkommen (z. B. dem Abkommen mit Pakistan) erleichtert. Die Türkei und die westlichen Balkanländer sind strategische Partner. Der detaillierte Aktionsplan zur Migration, den Präsident Juncker am 5. Oktober Präsident Erdoğan vorgestellt hat, enthält eine Reihe konkreter Maßnahmen, die es gemeinsam umzusetzen gilt. Die Kommission führt derzeit intensive Diskussionen mit den türkischen Behörden im Hinblick auf die endgültige Fertigstellung des Aktionsplans. Zusätzlich dazu ebnet die unlängst auf der hochrangigen Konferenz „Östliche Mittelmeer- und Westbalkan-Route" angenommene Erklärung den Weg für eine stärkere Zusammenarbeit mit Partnern in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.

Hintergrund

In der Europäischen Migrationsagenda vom Mai 2015 hat die Kommission aufgezeigt, dass eine Gesamtstrategie für die Steuerung der Migration notwendig ist. Seither wurden etliche Maßnahmen eingeleitet, darunter die Annahme zweier Notfallregelungen zur Umverteilung von 160 000 Menschen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, aus den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten auf andere Mitgliedstaaten der EU, und die Billigung des Aktionsplans der Kommission für die Rückkehr.

Am 23. September stellte die Europäische Kommission eine Reihe vorrangiger in den kommenden sechs Monaten zu ergreifender Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Migrationsagenda vor. Dazu gehörten sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der derzeitigen Lage als auch längerfristige Maßnahmen zur Schaffung eines dauerhaften soliden Systems.

Die Liste der vorrangigen Maßnahmen enthält die wichtigsten Maßnahmen, die unverzüglich erforderlich sind: (i) operative Maßnahmen; (ii) finanzielle Unterstützung und (iii) Anwendung des EU-Rechts. Die Liste wurde auf der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 23. September 2015 gebilligt.

Weitere Informationen

Mitteilung: Bewältigung der Flüchtlingskrise: Stand der Umsetzung der vorrangigen Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda: http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/proposal-implementation-package/index_en.htm

Erklärung der Europäischen Kommission zu dem auf der außerordentlichen Ratstagung der Justiz- und Innenminister gefassten Beschluss über die Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen: http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-5697_en.htm.

Memo – Fragen und Antworten zur Notumverteilung: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5698_en.htm

Pressemitteilung: Bewältigung der Flüchtlingskrise: operative, haushaltspolitische und rechtliche Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5700_de.htm

Pressemitteilung – Mehr Verantwortung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise: Europäische Kommission bringt Gemeinsames Europäisches Asylsystem auf Kurs und leitet 40 Vertragsverletzungsverfahren ein: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5699_de.htm

Factsheet – Entwicklung einer wirksamen Rückkehrpolitik: http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/e-library/multimedia/publications/index_en.htm#0801262490bfbb82/c_

Factsheet – Europäische Solidarität: ein Umverteilungsmechanismus für Flüchtlinge: http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/e-library/multimedia/publications/index_en.htm#0801262490bfbb48/c_

Factsheet – Das Hotspot–Konzept: http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/e-library/multimedia/publications/index_en.htm#0801262490bfbb7f/c_

Das gesamte Pressematerial zur Europäischen Migrationsagenda finden Sie unter: http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/press-material/index_en.htm

 


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