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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Kommission nimmt Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Spaniens für 2016 an

Brüssel, 12. Oktober 2015

Die Europäische Kommission hat heute ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Spaniens für 2016 angenommen.

Angesichts der im Dezember in Spanien stattfindenden Wahlen hat die spanische Regierung ihre Übersicht über die Haushaltsplanung bereits am 11. September – weit vor Ablauf der Frist – vorgelegt. Ebenso hat die Kommission ihre Stellungnahme frühzeitig abgegeben, so dass sie noch im Rahmen des nationalen parlamentarischen Verfahrens berücksichtigt werden kann. Spanien unterliegt seit April 2009 der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und wurde aufgefordert, sein übermäßiges Defizit bis 2016 zu korrigieren. Nach der Übersicht über die Haushaltsplanung dürfte das gesamtstaatliche Defizit Spaniens von 5,8 % des BIP im Jahr 2014 auf 4,2 % des BIP in diesem Jahr und auf 2,8 % des BIP im Jahr 2016 sinken, was im Einklang mit den im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit empfohlenen Zielen steht.

Vizepräsident Valdis Dombrovskis, für den Euro und den sozialen Dialog zuständiges Mitglied der Kommission, erklärte hierzu: „Spanien ist es durch entschlossene Maßnahmen gelungen, sich in bemerkenswerter Weise aus der Krise zu befreien und eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften des Euro-Währungsgebiets zu werden. Damit Wachstum und Beschäftigung weiter zulegen und sich festigen, muss Spanien auf Reformkurs bleiben und weiter eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik verfolgen.“

Kommissar Pierre Moscovici, zuständig für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte: „Die Kommission hat jetzt ihre Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Spaniens angenommen und die Haushaltsaussichten des Landes sachlich und objektiv bewertet. Dabei war die vollständige Unabhängigkeit der Kommissionsdienststellen gewährleistet und wurden alle verfügbaren Daten berücksichtigt.“

Da die Übersicht über die Haushaltsplanung vorzeitig übermittelt wurde, stützt sich die Stellungnahme der Kommission auf eine Ad-hoc-Prognose, die vor der im November anstehenden Herbstprognose vorgenommen wurde. Die Stellungnahme berücksichtigt außerdem neue Daten, die die spanischen Behörden letzte Woche in Madrid während der Überprüfungsmission im Rahmen der regelmäßigen Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms vorgelegt haben.

Die Kommission geht davon aus, dass das öffentliche Gesamtdefizit Spaniens in diesem Jahr auf 4,5 % des BIP und 2016 auf 3,5 % des BIP sinken wird und Spanien damit das Ziel verfehlt, das übermäßige Defizit bis 2016 zu korrigieren.

Die Kommission ist folglich der Auffassung, dass bei der Haushaltsplanung Spaniens das Risiko der Nichterfüllung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts besteht. Daher fordert die Kommission die spanischen Behörden auf, den Haushalt 2015 konsequent auszuführen und innerhalb des nationalen Haushaltsverfahrens die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass der Haushalt 2016 den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht. Darüber hinaus fordert die Kommission die nationalen Behörden auf, so rasch wie möglich eine aktualisierte Übersicht über die Haushaltsplanung vorzulegen, die umfassend spezifizierte regionale Maßnahmen enthält.

Hintergrundinformationen zum Verfahren und Zeitplan für die Stellungnahme

Gemäß den EU-Vorschriften über die finanzpolitische Koordinierung (sog. Zweierpaket) legen die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die keinen wirtschaftlichen Anpassungsprogrammen unterliegen, bis zum 15. Oktober ihre Übersichten über die Haushaltsplanung vor (Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013). Die Kommission nimmt ihre Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten bis Ende November an.

Die spanische Regierung hat ihre Übersicht über die Haushaltsplanung am 11. September – weit vor Ablauf der Frist – übermittelt, damit die Haushaltsplanung genehmigt werden kann, bevor das Parlament aufgelöst wird und am 20. Dezember die Wahlen stattfinden. Die Kommission hat ihre Stellungnahme rechtzeitig genug angenommen, damit sie vor Abschluss der laufenden Parlamentsdebatte über den Staatshaushalt berücksichtigt werden kann. Da die Stellungnahme somit vor der für Anfang November geplanten Herbstprognose der Kommission abgegeben wird, hat die Kommission im Falle Spaniens eine Ad-hoc-Aktualisierung der Frühjahrsprognose (Stichtag: 29. September 2015) vorgenommen. Ausgehend von dieser Prognose erscheinen die in der Übersicht über die Haushaltsplanung enthaltenen wirtschaftlichen Projektionen für 2015 im Großen und Ganzen plausibel, wenn auch etwas positiver als die dem mittleren Szenario der Kommission zugrunde liegenden Projektionen. Das der Übersicht über die Haushaltsplanung für 2016 zugrunde liegende makroökonomische Szenario wirkt hingegen eher optimistisch.

Stellungnahme der Kommission und Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen

Übersicht über die Haushaltsplanung Spaniens

IP/15/5830

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