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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU kündigt Unterstützung für mehr Arbeitsplatzsicherheit und bessere Arbeitspraktiken in Erzeugerländern an

Brüssel, 12. Oktober 2015

EU kündigt Unterstützung für G7-Fonds „Vision Zero“ zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Arbeitsstandards und zur Förderung nachhaltiger Wirtschaftspraktiken in den Erzeugerländern an.

Der EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, und die EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, Marianne Thyssen, werden heute einen EU-Beitrag in Höhe von 3 Mio. EUR für den G7-Fonds „Vision Zero“ ankündigen. Mit dem Fonds sollen gemeinsame Aktivitäten von Regierungen, Unternehmen, Sozialpartnern und Nichtregierungsorganisationen in den Ländern mit niedrigem Einkommensniveau unterstützt werden, die darauf abzielen, die Zahl der tödlichen Unfälle am Arbeitsplatz zu verringern, das Risiko solcher Unfälle zu vermeiden, die Arbeitsaufsicht zu verbessern, eine faire Produktion zu gewährleisten und die Arbeitnehmer bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen.

Im Vorfeld des G7-Ministertreffens am 12.-13. Oktober in Berlin betonte Marianne Thyssen: „Jedes Jahr sterben weltweit 2,3 Millionen Menschen durch Unfälle oder Krankheiten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit. Das sind 6300 Menschen pro Tag. Die Kommission wird sich nachdrücklich für die Verhinderung von Arbeitsunfällen und die Förderung von grundlegenden Arbeitnehmerrechten und fairen Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen einsetzen. Wir sind fest entschlossen, die höchsten Standards aufrechtzuerhalten und arbeiten täglich daran, menschliches Leid und wirtschaftlichen Schaden durch unsichere Arbeitsplätze in Europa und darüber hinaus zu vermeiden. Der „Vision Zero“-Fonds der G7 soll dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen von Hunderten von Millionen von Menschen, die in den globalen Lieferketten beschäftigt sind, zu verbessern und ihr Gesundheits- und Sicherheitsrisiko zu verringern.

Kommissar Mimica fügte hinzu: „Die globalen Lieferketten spielen eine bedeutende Rolle für wirtschaftliches Wachstum und menschenwürdige Arbeit. Allzu häufig jedoch bedeuten sie auch unregulierte Arbeitsverhältnisse, unsichere Arbeitsumgebungen, schlechte Arbeitsbeziehungen und die Beeinträchtigung von Arbeitnehmerrechten. Die Europäische Kommission ist entschlossen, ihren Teil zur Bewältigung dieses Problems beizutragen. Deshalb sind wir stolz, diese Initiative der G7 mit 3 Mio. EUR zu unterstützen und werden alles in unserer Macht Stehende dafür tun, dieses Problem zu lösen und faire Bedingungen zu schaffen – sowohl für unsere Unternehmen als auch für die Menschen, die in diesen Unternehmen arbeiten.“

Der „Vision Zero“-Fonds beruht auf der Zusage der Teilnehmer des G7-Gipfels vom Juni 2015 in Elmau, Deutschland, nachhaltige globale Lieferketten zu fördern und eine Einigung über konkrete Maßnahmen zu Umsetzung und Follow-up zu erzielen. Der Fonds finanziert sich aus öffentlichen und privaten Beiträgen und wird von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verwaltet. Die ersten Pilotmaßnahmen sind für 2016 geplant und konzentrieren sich in erster Linie auf die Konfektionskleidungsbranche in ausgewählten Erzeugerländern.

Hintergrund

Die Europäische Kommission ist darum bemüht zu gewährleisten, dass sozialpolitische Erwägungen in angemessener Weise bei ihren internen und externen Strategien berücksichtigt werden, auch bei globalen Fragen wie der Nachhaltigkeit der Lieferkette und menschenwürdiger Arbeit.

Nach dem Einsturz des Textilfabrikgebäudes Rana Plaza in Bangladesch im April 2013, bei dem mehr als 1200 Menschen ums Leben kamen, lancierte die EU noch im Juli 2013 gemeinsam mit der Regierung von Bangladesch, der ILO und den Vereinigten Staaten den EU-Nachhaltigkeitspakt zur Verbesserung der Arbeitnehmerrechte und zur Förderung eines verantwortungsvolleren Lieferkettenmanagements.

Im Mai 2015 kündigte die EU außerdem an, dass sie der Initiative zur Förderung der grundlegenden Arbeitnehmerrechte und Arbeitsbedingungen in Myanmar/Birma beitritt, die im November 2014 von den Regierungen Myanmars/Birmas, der Vereinigten Staaten von Amerika, Japans, Dänemarks sowie von der Internationalen Arbeitsorganisation lanciert worden war. Der Schwerpunkt dieser Initiative liegt auf den laufenden Reformbemühungen Myanmars, einschließlich der von der ILO unterstützen Gesetzesreform, die derzeit im Gange ist.

Die EU will erreichen, dass ihre Handelspartner die grundlegenden Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und die internationalen Umweltnormen einhalten. Außerdem legen unlängst verabschiedete oder noch in Vorbereitung befindliche Rechtsvorschriften der EU Anforderungen der Sorgfaltspflicht in spezifischen Lieferketten beispielsweise von Holz oder mineralischen Rohstoffen aus Konfliktgebieten fest.

Die EU unterstützt auch Initiativen des Privatsektors zur Förderung eines verantwortungsvollen Lieferkettenmanagements. Dazu gehören Plattformen für die Verantwortung des Unternehmenssektors ebenso wie die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) bei der Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte. Die EU ermutigt die Unternehmen zu verantwortungsvollem unternehmerischen Handeln, unabhängig davon, wo sie tätig sind, sowie zur Einhaltung der international anerkannten Leitlinien und Grundsätze im Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen.

Auf ihrem letzten Gipfeltreffen in Elmau (Deutschland) am 7./8. Juni 2015 sagten die Staats- und Regierungschefs der G7 zu, sich für die bessere Anwendung der international anerkannten Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards sowie für die Einhaltung der Grundsätze und Verpflichtungen im Rahmen globaler Lieferketten einzusetzen.

Die Minister für Beschäftigung und Entwicklung werden auf dem G7-Ministertreffen voraussichtlich auch eine Erklärung mit dem Titel „Für eine faire Produktion“ abgeben. Dabei werden sie sechs Maßnahmenpakete vorstellen, mit denen die Verpflichtungen der Staats- und Regierungschefs der G7 hinsichtlich der Förderung der Arbeitnehmerrechte, menschenwürdiger Arbeitsbedingungen und des Umweltschutzes in den globalen Lieferketten umgesetzt werden sollen.

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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