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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Die Migration steuern und in ein sichereres Europa investieren: 2,4 Mrd. EUR Unterstützung für die Mitgliedstaaten

Brüssel, 10 August 2015

Die Europäische Kommission hat diesen Monat 23 nationale Mehrjahresprogramme im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) genehmigt. Insgesamt werden im Zeitraum 2014-2020 für diese Programme Mittel in Höhe von rund 2,4 Mrd. EUR bereitgestellt. Damit können nun die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen wie Griechenland und Italien sowie andere EU-Mitgliedstaaten, die ebenfalls große Migrationsströme zu bewältigen haben, finanzielle Unterstützung erhalten. Die Kommission arbeitet intensiv mit den Mitgliedstaaten zusammen, um sicherzustellen, dass die EU-Mittel unverzüglich freigegeben werden. 22 nationale Programme wurden bereits im März genehmigt, weitere 13 werden noch im Laufe dieses Jahres angenommen.

Der für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos erklärte: „Die Mitgliedstaaten stehen heute vor nie dagewesenen Herausforderungen in den Bereichen Migration und Sicherheit, und die Kommission ergreift die im Geiste der Solidarität gebotenen Maßnahmen. Mit der Europäischen Migrationsagenda und der Europäischen Sicherheitsagenda unternimmt die Kommission mutige Schritte, um die Migration besser zu steuern, Zusammenarbeit zu fördern und Europa zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger besser vor organisierter Kriminalität und Terrorismus zu schützen. Im Rahmen der von der Kommission genehmigten nationalen Programme werden den Mitgliedstaaten beträchtliche Finanzhilfen gewährt, damit sie diese Herausforderungen angehen können. Wir sind fest entschlossen, diesen Weg weiterzugehen und praktische Solidarität zu üben.“

Aus dem AMIF werden nationale Maßnahmen unterstützt, die auf folgende Ziele abstellen: Erhöhung der Aufnahmekapazitäten, Durchführung der Asylverfahren im Einklang mit Unionsstandards, Integration der Migranten auf lokaler und regionaler Ebene und Erhöhung der Wirksamkeit von Rückkehrprogrammen. Aus dem ISF werden nationale Maßnahmen zur Verbesserung der Grenzverwaltung und Grenzüberwachung der Mitgliedstaaten (insbesondere durch die Verwendung moderner Technologien) gefördert. Über den ISF werden ferner Maßnahmen finanziert, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung verbessern und die Fähigkeit der Mitgliedstaaten stärken, Sicherheitsrisiken wie Terrorismus und gewaltbereiter Radikalisierung, Drogenhandel, Cyberkriminalität, Menschenhandel und anderen Formen organisierter Kriminalität wirksam zu begegnen.

Für die meisten nationalen Programme werden über den Grundbetrag (siehe Anhang) hinaus zusätzliche Beträge für die Durchführung spezifischer transnationaler Maßnahmen verfügbar gemacht. Dabei kann es sich etwa um gemeinsame Rückkehr- und Reintegrationsprogramme im Rahmen des AMIF oder um die Einrichtung einer konsularischen Zusammenarbeit im Rahmen des ISF handeln. Im Rahmen des ISF werden außerdem zusätzliche Mittel in die Anschaffung von Großgerät für Frontex investiert. Diese Ressource kann für gemeinsame Maßnahmen genutzt werden, wo immer dies notwendig ist. Darüber hinaus werden über die AMIF-Programme knapp 37 Mio. EUR für die Unterstützung des Neuansiedlungsprogramms der Union im Zeitraum 2014-2015 bereitgestellt.

Die Kommission strebt die rasche Annahme der restlichen nationalen Programme an. Mit einer Mittelausstattung in Höhe von insgesamt fast 7 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014‑2020 sind der AMIF und der ISF die beiden wichtigsten Finanzierungsinstrumente der EU für Investitionen in ein offenes und sicheres Europa.

Hintergrund

Die Bemühungen der EU in den Bereichen Migration und Inneres werden durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und den Fonds für die innere Sicherheit unterstützt.

Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds trägt zur wirksamen Steuerung der Migrationsströme und zur Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes im Bereich Asyl und Migration bei.

Der Fonds für die innere Sicherheit (bestehend aus dem Instrument Außengrenzen und Visa und dem Instrument für polizeiliche Zusammenarbeit und Krisenmanagement) trägt zur Gewährleistung eines hohen Niveaus der Sicherheit und der Kriminalitätsprävention in der Union bei und ermöglicht gleichzeitig legales Reisen und eine solide Verwaltung der Außengrenzen der Union.

85 % der Mittel werden über die mehrjährigen nationalen Strategieprogramme für den Zeitraum 2014‑2020 bereitgestellt. Nach ihrer Genehmigung durch die Kommission werden diese Programme von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren, einschließlich der Zivilgesellschaft, weiter ausgearbeitet, durchgeführt, überwacht und bewertet. Die unlängst von der Kommission vorgeschlagenen und vom Rat gebilligten Neuansiedlungs- und Umsiedlungsprogramme werden über die nationalen AMIF-Programme umgesetzt.

Die übrigen Mittel – etwa 15 % des Gesamtbudgets – werden von der Kommission auf der Grundlage individueller Arbeitsprogramme verwaltet. Im Rahmen dieser Arbeitsprogramme der Kommission werden Unionsmaßnahmen und Soforthilfe für die Mitgliedstaaten finanziert.

In den vergangenen Wochen hat die Kommission 23 nationale Programme genehmigt, davon 7 AMIF-Programme (Zypern, Griechenland, Italien, Polen, Slowakei, Spanien und Schweden) und 16 ISF-Programme (Österreich, Bulgarien, Zypern, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Portugal, Rumänien, Slowenien und Spanien). Die Kommission hatte in diesem Jahr bereits 22 nationale Programme genehmigt, davon 17 AMIF-Programme (Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Ungarn, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Portugal, Rumänien, Slowenien und Vereinigtes Königreich) und 5 ISF-Programme (Belgien, Tschechische Republik, Deutschland, Dänemark, Frankreich). Im Laufe des Jahres 2015 werden die übrigen 13 nationalen Programme genehmigt.

ANHANG: Finanzbeträge pro Mitgliedstaat

gr

IP/15/5483

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