Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Weitere EU-Mittel zur Stärkung des Sicherheitssektors und für die sozioökonomische und regionale Entwicklung in Tunesien

Brüssel, 31 Juli 2015

Die EU hat den ersten Teil ihres jährlichen Hilfspakets für Tunesien über einen Gesamtbetrag von 116,8 Mio. EUR verabschiedet. Durch diese EU-Mittel sollen der Sicherheitssektor gestärkt und die sozioökonomische und regionale Entwicklung des Landes unterstützt werden.

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte:

„Ein starkes und demokratisches Tunesien ist von entscheidender Bedeutung für die Stabilität in der europäischen Nachbarschaft. Die Stärkung unserer Partnerschaft hat für die EU oberste Priorität, wie die zügige Annahme dieses ersten Pakets der EU-Hilfe für Tunesien eindeutig belegt. Es liegt auch in unserem gemeinsamen Interesse, dafür zu sorgen, dass Tunesien ein Beispiel für die Region bleibt. Dabei geht es nicht nur um Tunesien selbst oder um die Menschen in Tunesien, sondern auch darum, in einer der instabilsten Regionen der Welt die Hoffnung aufrechtzuerhalten. Am 20. Juli hatten wir auf der Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten eine lange Aussprache mit dem tunesischen Ministerpräsidenten Habib Essid über die Bedrohungen für das Land und für die gesamte Region, in der wir die Unterstützung vonseiten der EU erneut bekräftigt haben. Die Annahme des Hilfspakets ist eine von vielen konkreten Maßnahmen, die wir kurz- und mittelfristig ergreifen, um auf die außergewöhnlichen Herausforderungen zu reagieren, denen Tunesien gegenübersteht.“

Johannes Hahn, für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständiges Mitglied der Kommission, erklärte: „Mit dem heutigen Beschluss zeigt die EU ihre Bereitschaft, Tunesien bei der Konsolidierung des Demokratisierungsprozesses weiter zu unterstützen. Die rasche Annahme des mit 116,8 Mio. EUR ausgestatteten Hilfspakets zeigt unser entschiedenes Engagement gegenüber Tunesien und dem tunesischen Volk und bekräftigt auch unsere Entschlossenheit, einen wichtigen Partner nach den jüngsten Terroranschlägen zu unterstützen. Bei dieser Gelegenheit hat die EU gezeigt, dass sie in der Lage ist, in schwierigen Situationen schnell und wirksam zu reagieren.“

Seit 2011 hat die EU den Demokratisierungsprozess in Tunesien kontinuierlich unterstützt und die finanzielle Unterstützung für das Land erheblich aufgestockt. Nach den jüngsten Terroranschlägen in Tunis (im März) und in Sousse (im Juni) ist die EU noch entschlossener, ihre Unterstützung für Tunesien zu intensivieren.

Der politische Wille der EU, die Beziehungen zu Tunesien weiter zu verstärken, wurde in der Erklärung des Europäischen Rates vom März und in den Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom Juli klar zum Ausdruck gebracht. In den letzten Monaten fanden auf hoher politischer EU-Ebene mehrere Besuche und Sitzungen statt (Besuche der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini, des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, und von Kommissionsmitglied Hahn in Tunis sowie die jüngsten Besuche des tunesischen Ministerpräsidenten Essid in Brüssel, unter anderem zu einem Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker.

Hintergrund

Sozioökonomische Reformen und Konsolidierung des Demokratisierungsprozesses

Der erste Teil des jährlichen Hilfspakets (Jahresaktionsprogramm 2015, Teil 1) für Tunesien wird durch das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) finanziert und besteht aus fünf Programmen, die auf Folgendes abzielen: 1) Unterstützung sozioökonomischer Reformen, 2) Konsolidierung der grundlegenden Elemente der Demokratie und 3) nachhaltige regionale und lokale Entwicklung.

Zur Unterstützung einer nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung sollen in einer „Regionalen Initiative für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung“ Berufsqualifikationen besser mit dem Bedarf des privaten Sektors in Einklang gebracht und die Beschäftigungschancen von Frauen und Männern in Tunesien verbessert werden.

Zur Festigung der grundlegenden Elemente der Demokratie wird sich ein Programm auf die Reform des Sicherheitssektors konzentrieren, die angesichts der jüngsten Terroranschläge von entscheidender Bedeutung sein wird. Hauptziel ist die Unterstützung des tunesischen Sicherheitssektors bei der Ermittlung und Umsetzung institutioneller Reformen, damit der Auftrag des Sicherheitssektors erfüllt und dieser den Bedürfnissen der tunesischen Bevölkerung gerecht werden kann. Im Rahmen eines weiteren Programms wird der Kultursektor unterstützt, um die entscheidende Rolle der Kultur in der tunesischen Gesellschaft zu bekräftigen und zu stärken.

Zur Förderung einer nachhaltigen regionalen und lokalen Entwicklung soll ein Programm zur Unterstützung der Dezentralisierung und der integrierten territorialen Entwicklung den Weg für die in der tunesischen Verfassung vorgesehene Regionalisierung ebnen. Das Programm zielt außerdem darauf ab, die regionalen und lokalen Disparitäten zu verringern, die eine der wichtigsten Herausforderungen für das heutige Tunesien sind.

Zudem wird dieses Paket die Umsetzung des im März 2015 unterzeichneten Aktionsplans EU-Tunesien für eine privilegierte Partnerschaft unterstützen. Die Unterstützung flankiert insbesondere die Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA).

Diese fünf in den Regionen Tunesiens durchgeführten Programme werden den regionalen Besonderheiten sorgfältig Rechnung tragen. Die Maßnahmen kommen sowohl öffentlichen Einrichtungen als auch Organisationen der Zivilgesellschaft zugute. Zudem bauen die Programme auf frühere Maßnahmen und den fruchtbaren Dialog zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und der tunesischen Regierung auf.

Zusätzliche Finanzmittel und nächste Schritte

Im Jahr 2015 erhielt Tunesien zusätzlich zu den bilateralen Mittelzuweisungen aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument (ENI) auch einen Finanzbeitrag in Höhe von 71,8 Mio. EUR aus dem Mehrländer-Rahmenprogramm des ENI, durch das Reformfortschritte belohnt werden.

Insgesamt sieht das ENI 2015 für Tunesien 186,8 Mio. EUR vor.

Der zweite Teil des für das Jahr 2015 vorgesehenen Hilfspakets für Tunesien wird zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr angenommen werden.

Weitere Informationen:

http://eeas.europa.eu/delegations/tunisia/index_fr.htm

http://ec.europa.eu/enlargement/neighbourhood/countries/tunisia/index_en.htm

Foto-URL: http://ec.europa.eu/enlargement/neighbourhood/images/img_tunisia_2.jpg

Schlussfolgerungen des Rates zu Tunesien:

http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/07/20-tunisie-con/

IP/15/5461

Kontakt für die Medien

Kontakt für die Öffentlichkeit:


Side Bar