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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Freizügigkeit: Ende der ersten Phase der Übergangsregelungen für Arbeitskräfte aus Kroatien

Brüssel, 01 Juli 2015

Am 30. Juni ist die erste Phase der Übergangsregelungen für Arbeitskräfte aus Kroatien ausgelaufen. Bis zu diesem Termin mussten die Mitgliedstaaten der Kommission mitteilen, ob sie für kroatische Bürgerinnen und Bürger den Zugang zur Beschäftigung für weitere drei Jahre beschränken wollen oder ob sie ihre Arbeitsmärkte ohne Einschränkungen für kroatische Arbeitskräfte öffnen werden.

Belgien, Zypern, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg und Spanien haben beschlossen, kroatischen Bürgern uneingeschränkten Zugang zu ihren Arbeitsmärkten zu gewähren. In diesen Mitgliedstaaten gelten die EU-Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern somit ab dem 1. Juli 2015 ohne Einschränkungen.

Österreich, Malta, die Niederlande, Slowenien und das Vereinigte Königreich haben beschlossen, ihre Beschränkungen für weitere drei Jahre beizubehalten.

Die anderen Mitgliedstaaten haben kroatischen Arbeitskräften bereits zum Zeitpunkt des Beitritts am 1. Juli 2013 alle Freizügigkeitsrechte zugestanden.

Dazu sagte die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige Kommissarin Marianne Thyssen: „Weitere Mitgliedstaaten haben nun beschlossen, ihre Arbeitsmärkte für kroatische Arbeitskräfte zu öffnen. Das ist eine positive Entwicklung. Die Mobilität der Arbeitskräfte kann sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für die aufnehmenden Volkswirtschaften eine Chance darstellen. Die Kommission setzt sich dafür ein, die berufliche Mobilität in Europa weiter zu erleichtern, allerdings müssen wir zugleich sicherstellen, dass das System für alle fair ist und dass es auch von den Bürgerinnen und Bürgern als fair wahrgenommen wird.“

Am 29. Mai 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht über die Übergangsregelungen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus Kroatien. Darin kam sie zu dem Schluss, dass der potenzielle Zustrom kroatischer Arbeitskräfte in andere EU-Mitgliedstaaten gering sein und nicht zu Arbeitsmarktstörungen führen dürfte. In dem Bericht wurde daran erinnert, dass mobile EU-Arbeitskräfte nach früheren EU-Erweiterungen gefragte Qualifikationen in die Arbeitsmärkte der Zielländer gebracht und dazu beigetragen haben, Lücken auf lokalen Arbeitsmärkten zu schließen. In Studien wurde außerdem belegt, dass die steuerlichen Auswirkungen auf die aufnehmenden Volkswirtschaften neutral oder positiv sind.


Hintergrund

Gemäß der Beitrittsakte von 2011 dürfen die Mitgliedstaaten der EU-27 den freien Zugang von Arbeitskräften aus Kroatien zu den nationalen Arbeitsmärkten vorübergehend beschränken.

Die Gesamtübergangszeit von sieben Jahren ist in drei Phasen unterteilt:

  • In den ersten zwei Jahren wird der Zugang durch das innerstaatliche Recht der jeweiligen Mitgliedstaaten geregelt. 13 Mitgliedstaaten hatten beschlossen, Beschränkungen anzuwenden und von kroatischen Arbeitnehmern grundsätzlich eine Arbeitsgenehmigung zu verlangen (AT, BE, CY, DE, EL, ES, FR, IT, LU, MT, NL, SI und UK). Die übrigen Mitgliedstaaten hatten sich für eine uneingeschränkte Anwendung der EU-Freizügigkeitsvorschriften auf kroatische Arbeitskräfte entschieden. Diese erste Phase endete am 30. Juni 2015.
  • In der zweiten Phase, die drei Jahre dauert, dürfen Mitgliedstaaten die Beschränkungen beibehalten, sofern sie die Kommission darüber vorab informieren.
  • In der dritten und letzten Phase, die zwei Jahre dauert, dürfen Mitgliedstaaten ihre Beschränkungen, die sie bereits in der zweiten Phase angewandt haben, beibehalten, wenn sie dies der Kommission melden und wenn eine schwerwiegende Störung ihres Arbeitsmarktes droht.

Die Mitgliedstaaten können die Beschränkungen im Verlauf dieser sieben Jahre jederzeit aufheben. Bei ernsten Arbeitsmarktstörungen oder der Gefahr derartiger Störungen dürfen die Mitgliedstaaten die Beschränkungen später auch wieder einführen. Am 30. Juni 2020 enden die Übergangsregelungen unwiderruflich.


Weitere Informationen

Memo/15/5068

Bericht über die Übergangsreglungen

Freizügigkeit von Arbeitnehmern

Marianne Thyssen auf Twitter

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