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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden - Kommissionskollegium diskutiert erste Schritte

Brüssel, 01 Juli 2015

Zu Beginn der heute einsetzenden ersten Stufe der Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) hat die Kommission erstmals den „Bericht der fünf Präsidenten“ erörtert. Der Bericht mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ wurde auf Aufforderung der Staats- und Regierungschefs auf dem Euro-Gipfel vom Oktober 2014 und auf dem Europäischen Rat vom Dezember 2014 von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk, dem Präsidenten der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz verfasst.Er wurdeauf dem Juni-Gipfel dem Europäischen Rat vorgelegt.

Valdis Dombrovskis, der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident der Kommission, stellte den Kommissaren einen ersten Fahrplan von Sofortmaßnahmen vor, um auf der Grundlage der bestehenden Verträge auf die gegenwärtigen Herausforderungen für die WWU reagieren zu können. Im Mittelpunkt dieses Maßnahmenkatalogs stehen die Straffung des Europäischen Semesters und seine stärkere Fokussierung, die Vollendung der Bankenunion und eine engere Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und nationalen Parlamenten. Wie Präsident Juncker schon am 15. Juli 2014 in seinen Politischen Leitlinien dem Europäischen Parlament vorgetragen hat, sollen entsprechende Vorschläge im Laufe dieses Jahres folgen, u. a.

  • eine gezielte, stabilitätsorientierte Überprüfung der „Sixpack"- und der „Twopack"-Gesetzgebung, um die Regeln und Verfahren zu vereinfachen, und
  • eine effizientere Außenvertretung des Euroraums auf der Grundlage von Artikel 138 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Hierzu Vizepräsident Dombrovskis: „Wir müssen unsere Arbeit an der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion beschleunigen. Die Kommission wird in Kürze Vorschläge auf der Grundlage des Berichts der fünf Präsidenten vorlegen. Wir wollen insbesondere die Vollendung der Bankenunion und die Konsolidierung des europäischen Regulierungsrahmens zur Stärkung von Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit beschleunigen.“

Die Kommission wird die kommenden Wochen und Monate zu intensiven Konsultationen mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und anderen europäischen Institutionen nutzen und fordert alle Interessenträger auf, sich aktiv an den Arbeiten zur Vollendung der WWU zu beteiligen.

 

Hintergrund:

Dem Bericht zufolge soll die Vision der fünf Präsidenten in drei Stufen umgesetzt werden:

-   Stufe 1 oder „Vertiefung durch Handeln“ (1. Juli 2015 - 30. Juni 2017): Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der strukturellen Konvergenz, Vollendung der Finanzunion, Herbeiführung und Beibehaltung einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten und im Euro-Währungsgebiet insgesamt sowie Stärkung der demokratischen Verantwortung unter Nutzung der vorhandenen Instrumente und der bestehenden Verträge.

-         Stufe 2 oder „Vollendung der WWU“: Einleitung konkreter, weiter reichender Maßnahmen, um den Konvergenzprozess verbindlicher zu gestalten, z. B. mittels eines gemeinsam vereinbarten, möglicherweise in Rechtsform gegossenen Katalogs von Konvergenz-Referenzwerten und eines euroraumweiten Schatzamtes („Treasury“).

-         Letzte Stufe (spätestens bis 2025): Am Ende der Stufe 2 würde, sobald alle genannten Schritte vollzogen sind, eine vertiefte und echte WWU für alle Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten stehen, die die gemeinsame Währung miteinander teilen; diese wäre auch für andere EU-Mitgliedstaaten, die bereit sind beizutreten, attraktiv.

Um den Übergang von Stufe 1 zu Stufe 2 vorzubereiten, wird die Kommission im Frühjahr 2017 ein Weißbuch vorlegen, in dem die nächsten erforderlichen Schritte skizziert werden, einschließlich der rechtlichen Maßnahmen, die zur Vollendung der WWU in Stufe 2 erforderlich wären. Dies entspricht in der Vorgehensweise dem Weißbuch von Jacques Delors aus dem Jahr 1985, das – mit einem Maßnahmenkatalog und einem festen Zeitplan – den Weg für die Einheitliche Europäische Akte, der Rechtsgrundlage für den europäischen Binnenmarkt, bereitete.

Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion zählt zu den zehn Prioritäten, die Präsident Juncker in seinen Politischen Leitlinien genannt hat.

Euro-Finanzminister, die an einem informellen Treffen am 27. Juni 2015 teilnahmen, vermerkten, "alle notwendigen Maßnahmen (zu unternehmen), um die Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften weiter zu verbessern".
http://www.consilium.europa.eu/press-releases-pdf/2015/6/40802199989_en.pdf

IP/15/5294

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