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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Umsetzung des Arbeitsprogramms 2015: Kommission will in Parlament und Rat blockierte Vorschläge zurückziehen

Brüssel, 01 Juli 2015

Ihrem Arbeitsprogramm 2015 entsprechend hat die Kommission heute beschlossen, zwei Gesetzgebungsvorschläge, über die sich das Europäische Parlament und der Rat politisch nicht rechtzeitig einig geworden sind, zurückzuziehen und durch neue Initiativen im Rahmen des Arbeitsprogramms 2016 zu ersetzen. Ferner hat die Kommission bestätigt, dass die politischen Verhandlungen über einen dritten Vorschlag erheblich vorangekommen sind und mit Parlament und Rat weiterhin an einer Einigung gearbeitet werden soll.

Bei den drei Gesetzgebungsvorschlägen, die laut Arbeitsprogramm 2015 binnen sechs Monaten zurückgezogen werden sollten, falls die beiden gesetzgebenden Organe zu keiner Einigung gelangen, hat das Kollegium den Stand der Dinge erörtert. Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass Fortschritte in Bezug auf die Richtlinienvorschläge zum Mutterschutz nicht zu erwarten sind. Auch sei unwahrscheinlich, dass die Richtlinie zu Erdbeobachtungssatelliten-Daten in einer Form verabschiedet werden kann, die den damit angestrebten Zielen für den Binnenmarkt gerecht wird. Die Kommission wird Parlament und Rat gegenüber nun offiziell bestätigen, dass sie die Vorschläge zurückzieht, und neue Initiativen vorlegen, um die angestrebten politischen Ziele in wirksamerer Weise zu erreichen.

Erhebliche Fortschritte gab es hingegen bei der vorgeschlagenen Verordnung über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen, weshalb die Kommission entschieden hat, diesen Vorschlag nicht zurückzuziehen.

Mutterschutz

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mutterschutzrichtlinie stammt aus dem Jahr 2008, doch sind Parlament und Rat noch immer nicht zu einer Einigung gelangt. Schon vor der Vorstellung des Arbeitsprogramms 2015 der Kommission hatte das Parlament seinen politischen Willen bekundet, die Verhandlungen fortzusetzen, weshalb die Kommission beschloss, vor einer etwaigen Rücknahme des Vorschlags weitere sechs Monate abzuwarten. Die Kommission hat sich intensiv bemüht, die festgefahrenen Gespräche wieder in Gang zu bringen, und den Rat mehrfach gedrängt, die Verhandlungen mit dem Parlament – das seinerseits Kompromissbereitschaft signalisiert hatte – wiederaufzunehmen. Der lettische Ratsvorsitz hat der Kommission nun jedoch mitgeteilt, es bestehe keine Aussicht auf eine Einigung.

Durch die Rücknahme des Vorschlags möchte die Kommission einen klaren Neuanfang machen und den Weg für eine neue Initiative bereiten, auf die sich alle Organe einigen können und die zu wirklichen Erleichterungen für berufstätigen Eltern und Betreuer führt. So soll die Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben verbessert, die Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt gefördert und für Mütter ein bestimmter Mindestschutz sichergestellt werden. Bevor die Rücknahme wirksam wird, will die Kommission in einem Fahrplan für eine neue Initiative im Rahmen des Arbeitsprogramms der Kommission für 2016 Ideen für einen neuen Ansatz skizzieren.

Verbreitung der Daten von Erdbeobachtungssatelliten

Die vorgeschlagene Richtlinie zielt darauf ab, durch freien Verkehr hochauflösender Satellitendaten einen funktionierenden Binnenmarkt für Erdbeobachtungsdaten sicherzustellen. Die bisherigen Gespräche über den Vorschlag zeigen, dass die Standpunkte weit auseinander liegen, weil es derzeit nur in fünf Mitgliedstaaten einen Anbieter von Satellitendaten gibt. Viele dieser Mitgliedstaaten haben Bedenken in Bezug auf die sicherheitspolitischen Folgen des Vorschlags. Trotz der intensiven Kontakte der Kommission mit dem Rat und dem Parlament ist inzwischen klar, dass eine Einigung nur bei erheblichen Änderungen an dem Vorschlag denkbar wäre, was jedoch dazu führen würde, dass die Ziele des Vorschlags nicht mehr in der ursprünglichen Form erreicht werden könnten. Die Kommission wird ihren Vorschlag darum zurückziehen und im Rahmen des Arbeitsprogramms der Kommission für 2016 einen neuen Vorschlag unterbreiten.

Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen

Zwar ist auch bei diesem Vorschlag innerhalb der zusätzlichen Sechsmonatsfrist keine Einigung zustande gekommen, doch haben Parlament und Rat erhebliche Fortschritte erzielt und nähern sich einer Einigung über den Vorschlag. Nach intensiven Vorarbeiten hat der Rat am 16. Juni eine allgemeine Ausrichtung festgelegt, und das Parlament hat am 7. Mai einen Berichtentwurf vorgelegt. Die Trilog-Verhandlungen über einen Kompromiss zwischen den Institutionen werden voraussichtlich unter luxemburgischem Ratsvorsitz aufgenommen. Aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen, ihren Vorschlag aufrechtzuerhalten und die beiden gesetzgebenden Organe bei deren Arbeit zu unterstützen.

Hintergrund

In Anhang II ihres Arbeitsprogramms 2015 hat die Kommission 80 anhängige Vorschläge genannt, die gemäß dem Grundsatz der politischen Diskontinuität zurückgezogen oder geändert werden sollten.

Von diesen 80 Vorschlägen wurden 73 zur sofortigen Rücknahme vorgesehen, drei zur Rücknahme binnen sechs Monaten, falls keine Einigung erzielt würde, drei zur Änderung und einer zur Evaluierung.

Am 25. Februar bestätigte das Kollegium die Rücknahme 73 anhängiger Gesetzgebungsvorschläge. Am 7. März wurde der Rücknahmebeschluss im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Heute nun hat die Kommission den Stand der Dinge bei den drei Vorschlägen geprüft, für die weitere sechs Monate eingeräumt wurden, und daraufhin beschlossen, zwei von ihnen zurückzuziehen. Dieser Beschluss wird zu gegebener Zeit im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Weitere Informationen

Arbeitsprogramm der Kommission 2015

IP/15/5286

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