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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kartellrecht: Kommission übermittelt mutmaßlichen Beteiligten eines Autobatterie-Recycling-Kartells Mitteilung der Beschwerdepunkte

Brüssel, 24 Juni 2015

Die Europäische Kommission hat fünf Blei-Recycling-Unternehmen mitgeteilt, dass sie im Verdacht stehen, den Ankauf gebrauchter Bleiakkumulatoren über ein Kartell organisiert und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen zu haben. Die Übermittlung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht vor.

In Europa werden fast alle Bleiakkumulatoren am Ende ihrer Lebensdauer recycelt. Bleiakkus kommen vor allem als sogenannte Starterbatterien in Kraftfahrzeugen zum Einsatz. Recyclingunternehmen kaufen Altbatterien von verschiedenen Lieferanten, um das darin enthaltene Blei wiederverwenden zu können. Das Blei aus gebrauchten Fahrzeugbatterien wird für die Herstellung neuer Produkte verwendet, so dass vermeintlicher „Abfall“ zu einem wertvollen Rohstoff wird. Recycling und die Schließung des Produkt-Lebenszyklus-Kreislaufs bilden wesentliche Säulen der Strategie zur Kreislaufwirtschaft, die gegenwärtig von der Kommission ausgearbeitet wird.

Die Kommission hat den Verdacht, dass fünf Blei-Recycling-Unternehmen von 2009 bis 2012 ein Kartell zur Festsetzung der Einkaufspreise für gebrauchte Bleiakkus in Belgien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden betrieben. Die Kommission legt den betreffenden Unternehmen in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Last, sich untereinander abgestimmt und ihr Verhalten koordiniert zu haben, um höhere Gewinnspannen zu gewährleisten. In diesem Rahmen könnten sie die Preise gesenkt haben, die sie Schrotthändlern zahlten, bei denen es sich vornehmlich um kleine und mittlere Unternehmen handelt. Da durch ein solches Verhalten der Schrottwert gebrauchter Batterien sinken würde, ginge es letztlich auch zulasten der Verbraucher.

Sollte sich der Verdacht bestätigen und die Kommission abgestimmte Verhaltensweisen nachweisen können, dann würde dies einen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht darstellen, dem zufolge wettbewerbsschädigende Verhaltensweisen wie Preisabsprachen und Marktaufteilung untersagt sind (vgl. Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).


Hintergrund

Die Untersuchung der Kommission begann mit unangekündigten Nachprüfungen im September 2012.

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte ist ein förmlicher Schritt bei Untersuchungen der Kommission im Falle mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Kartellvorschriften, mit der die Kommission die Parteien schriftlich von den gegen sie erhobenen Vorwürfen in Kenntnis setzt. Die Unternehmen können daraufhin die Kommissionsakte einsehen, schriftlich Stellung nehmen und eine mündliche Anhörung beantragen, um Vertretern der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden ihren Standpunkt darzulegen.

Wenn die Kommission, nachdem die Parteien ihre Verteidigungsrechte wahrgenommen haben, zu dem Schluss kommt, dass ausreichende Beweise für eine Zuwiderhandlung vorliegen, kann sie einen Beschluss erlassen, mit dem sie die Verhaltensweise untersagt und gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen von bis zu 10 % ihres weltweiten Jahresumsatzes verhängt.

Weitere Informationen zu diesem Kartellfall werden unter der Nummer 40018 im öffentlich zugänglichen Register der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht.

Heute hat die Kommission ferner Geldbußen gegen acht Hersteller und zwei Vertriebsgesellschaften von Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel verhängt, die jeweils an mindestens einem von insgesamt fünf verschiedenen Kartellen beteiligt waren.

IP/15/5254

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