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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von insgesamt € 115 865 000 gegen Hersteller und Händler von Lebensmittelverpackungen wegen Beteiligung an Kartellen

Brüssel, 24 Juni 2015

Die Europäische Kommission hat gegen acht Hersteller und zwei Händler von Lebensmittelverpackungsschalen für den Einzelhandel Geldbußen in Höhe von insgesamt €115 865 000 verhängt, da sie an mindestens einem von fünf verschiedenen Kartellen beteiligt waren. Bei den acht Herstellern handelt es sich um die Unternehmen Huhtamäki (Finnland), Nespak und Vitembal (Frankreich), Silver Plastics (Deutschland), Coopbox, Magic Pack und Sirap-Gema (Italien) sowie Linpac (Vereinigtes Königreich). Bei den beiden Händlern handelt es sich um die Unternehmen Ovarpack (Portugal) und Propack (Vereinigtes Königreich).

Die Unternehmen trafen Preisabsprachen und teilten ihre Kunden von Schaumstoffschalen aus Polystyrol und biegesteifen Kunststoffschalen aus Polypropylen untereinander auf und verstießen damit gegen die EU-Kartellvorschriften. Polystyrol-Schaumstoffschalen und biegesteife Polypropylen-Kunststoffschalen werden für die Verpackung von Lebensmitteln wie Käse, Fleisch, Fisch oder Kuchen verwendet, die in Supermärkten oder anderen Geschäften verkauft werden. Linpac wurde die Geldbuße im Einklang mit der Kronzeugenregelung der Kommission von 2006 vollständig erlassen, da das Unternehmen die Kommission von den Kartellen in Kenntnis gesetzt hatte.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Millionen von Verbrauchern, die Lebensmittel für sich und ihre Familien kaufen, sind möglicherweise von diesen Kartellen betroffen. Die betroffenen Unternehmen teilten den Markt für Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel untereinander auf und sprachen Preise ab, statt miteinander zu konkurrieren. Kartelle beeinträchtigen unsere gesamte Wirtschaft, da die Preise von den beteiligten Unternehmen und nicht vom Markt festgesetzt werden. Dies nimmt den Unternehmen den Anreiz zu Innovationen und kann nicht toleriert werden.“

Im Rahmen ihrer Untersuchung deckte die Kommission fünf verschiedene Kartelle im Bereich der Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel auf, die einen großen Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) abdeckten:

  • Die Märkte für Polystyrol-Schaumstoffschalen und biegesteife Polypropylen-Kunststoffschalen in Nordwesteuropa („NWE“). Dieses Kartell betraf Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden und bestand von Juni 2002 bis Oktober 2007.
  • Den Markt für Polystyrol-Schaumstoffschalen in Mittel- und Osteuropa („MOE“). Dieses Kartell umfasste Polen, die Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn und bestand von November 2004 bis September 2007.
  • Den Markt für Polystyrol-Schaumstoffschalen in Südwesteuropa („SWE“). Dieses Kartell bezog sich auf Portugal und Spanien und bestand von März 2000 bis Februar 2008.
  • Den Markt für Polystyrol-Schaumstoffschalen in Frankreich. Dieses Kartell bestand von September 2004 bis November 2005.
  • Den Markt für Polystyrol-Schaumstoffschalen in Italien. Dieses Kartell bestand von Juni 2002 bis Dezember 2007.

Die Unternehmen, gegen die die Kommission heute Geldbußen verhängt hat, gehörten mindestens einem dieser Kartelle an. Der folgenden Tabelle ist zu entnehmen, welche Unternehmen für wie lange an welchen der fünf Kartelle beteiligt waren:


NWE

MOE

SWE

Frankreich

Italien

Linpac

Juni 2002 –

Oktober 2007

November 2004 –

September 2007

März 2000 –

Februar 2008

September 2004 –

November 2005

Juni 2002 –

Dezember 2007

Vitembal

Juni 2002 –

März 2007

 

Oktober 2004 –

Juli 2007

September 2004 –

November 2005

Juli 2002 –

Dezember 2007

Huhtamäki

Juni 2002 –

Juni 2006

 

Dezember 2000 –

Januar 2005

September 2004 –

November 2005

 

Sirap-Gema

 

November 2004 –

September 2007

 

September 2004 –

November 2005

Juni 2002 –

Dezember 2007

Coopbox

 

November 2004 –

September 2007

März 2000 –

Februar 2008

 

Juni 2002 –

Dezember 2007

Nespak

 

 

 

 

Oktober 2003 –

September 2006

Magic Pack

 

 

 

 

September 2004 –

März 2006

Silver Plastics

Juni 2002 –

Oktober 2007

 

 

Juni 2005 –

Oktober 2005

 

Ovarpack

 

 

Dezember 2000 –

Januar 2005

Oktober 2007 –

Februar 2008

 

 

Propack

 

Dezember 2004 –

September 2006

 

 

 

 

Wie aus der Tabelle ersichtlich ist, konzentrierten sich die zehn Unternehmen ab den frühen 2000er-Jahren für Zeiträume von etwas über einem Jahr bis zu fast acht Jahren und mit gewissen Unterschieden zwischen den einzelnen Kartellen auf die Abstimmung von Preisen, die Aufteilung von Kunden und Märkten, Submissionsabsprachen und den Austausch wirtschaftlich sensibler Informationen.

Die multilateralen und bilateralen Kontakte im Rahmen dieser Kartelle fanden in der Regel am Rande legitimer Branchenveranstaltungen statt. Neben diesen persönlichen Treffen wurden auch zahlreiche E-Mails ausgetauscht und Telefonate geführt. Die Mitglieder einiger dieser Kartelle bezeichneten die ihre rechtswidrigen Kontakte als „Club“.

Geldbußen

Gegen die einzelnen Unternehmen wurden aufgrund ihrer Beteiligung an den Kartellen folgende Geldbußen verhängt:

 

NWE

MOE

SWE

Frankreich

Italien

Insgesamt

Linpac

0

0

0

0

0

0

Vitembal

265 000

 

295 000

265 000

295 000

1 120 000

Huhtamäki

10 806 000

 

0

4 756 000

 

15 562 000

Sirap-Gema

 

943 000

 

5 207 000

29 738 000

35 888 000

Coopbox

 

602 000

10 955 000

 

22 137 000

33 694 000

Nespak

 

 

 

 

4 996 000

4 996 000

Magic Pack

 

 

 

 

3 263 000

3 263 000

Silver Plastics

20 317 000

 

 

893 000

 

21 210 000

Ovarpack

 

 

67 000

 

 

67 000

Propack

 

65 000

 

 

 

65 000

 

 

 

 

 

 

115 865 000

 

Die Geldbußen wurden nach den Geldbußenleitlinien der Kommission von 2006 (siehe Pressemitteilung und MEMO) festgesetzt. Bei der Festsetzung der Geldbußen trug die Kommission u. a. dem Umsatz der beteiligten Unternehmen mit den betreffenden Produkten im EWR, der Schwere des Verstoßes, der geografischen Reichweite des Kartells sowie seiner Dauer Rechnung. Die Geldbußen haben eine angemessene Abschreckungswirkung, ohne dass sie unverhältnismäßig hoch wären.

Nach der Kronzeugenregelung der Kommission von 2006 wurden folgende Ermäßigungen gewährt:

 

NWE

MOE

SWE

Frankreich

Italien

Linpac

100 %

100 %

100 %

100 %

100 %

Vitembal

50 %

45 %

50 %

45 %

Sirap-Gema

50 %

30 %

30 %

Coopbox

30 %

30 %

20 %

Magic Pack

10 %

Silver Plastics

10 %

Ovarpack

20 %

Linpac wurde die Geldbuße vollständig erlassen, da es das erste Unternehmen war, das die Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. Andernfalls wäre das Unternehmen mit einer Geldbuße von € 145 065 000 belegt worden. Andere Unternehmen erhielten Geldbußenermäßigungen, weil sie nach der Kronzeugenregelung bei der Untersuchung mit der Kommission kooperiert hatten.

Bei Magic Pack (Kartell in Italien) und Silver Plastics (Kartell in Frankreich) berücksichtigte die Kommission bei der Festsetzung der Geldbußen, dass die beiden Unternehmen nur in geringerem Umfang an dem jeweiligen Kartell beteiligt gewesen waren.

Zahlungsunfähigkeit

Drei der Unternehmen machten Zahlungsunfähigkeit nach Ziffer 35 der Geldbußenleitlinien von 2006 geltend. Ihre Anträge wurden anhand der jüngsten Unternehmensbilanzen, der Prognosen für das laufende und die kommenden Jahre, anhand von Kennziffern für die Finanzkraft, Rentabilität, Zahlungsfähigkeit und Liquidität sowie unter Berücksichtigung der finanziellen Beziehungen zu externen Finanzpartnern und Anteilseignern geprüft. Auf dieser Grundlage gewährte die Kommission zwei Unternehmen eine Geldbußenermäßigung und lehnte einen Antrag ab.

Hintergrund

Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 53 des EWR-Abkommens verbieten Kartelle und andere wettbewerbswidrige Verhaltensweisen.

Die Untersuchung der Kommission begann mit unangekündigten Nachprüfungen im Juni 2008. Die Kommission erließ im September 2012 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte und führte im Juni 2013 eine mündliche Anhörung durch.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden weitere Informationen zu diesem Kartellfall unter der Nummer AT.39563 im öffentlich zugänglichen Register der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht. Weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle finden sich auf ihrer Website unter der Rubrik Cartels.

Schadensersatzklagen

Alle Personen und Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Kartellverordnung (Verordnung 1/2003 des Rates) gelten Kommissionsbeschlüsse in Gerichtsverfahren vor einzelstaatlichen Gerichten als rechtsgültiger Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Selbst wenn die Kommission gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadensersatz gewährt werden. Die von der Kommission verhängte Geldbuße wird dabei nicht mindernd angerechnet.

Die Richtlinie über Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen, die die Mitgliedstaaten bis zum 27. Dezember 2016 in nationales Recht umsetzen müssen, macht es für die Opfer von Kartellrechtsverstößen einfacher, Schadensersatz durchzusetzen. Weitere Informationen über Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen sowie einen praktischen Leitfaden zur Ermittlung des Schadensumfangs finden Sie hier.

IP/15/5253

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