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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kartellrecht: Kommission belegt in Kartellvergleichsverfahren Standheizungshersteller mit einer Geldbuße von 68 Mio. EUR

Brüssel, 17 Juni 2015

Die Europäische Kommission hat im Rahmen einer kartellrechtlichen Untersuchung festgestellt, dass die beiden deutschen Automobilzulieferer, Eberspächer und Webasto, durch Preisabsprachen und die Aufteilung der Kunden für kraftstoffbetriebene Standheizungen und Zuheizer gegen das im EU-Kartellrecht verankerte Verbot von Kartellen und wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen verstoßen haben. Standheizungen heizen geparkte Pkws oder Lkws, während Zuheizer die Heizung laufender Fahrzeuge unterstützen. Die Kommission ahndete die Kartellbeteiligung von Eberspächer mit einer Geldbuße von 68 175 000 EUR. Sie gewährte dem Unternehmen jedoch auf der Grundlage der Kronzeugenregelung eine Geldbußenermäßigung, weil es die Ermittlungen der Kommission unterstützt hatte. Webasto wurde die Geldbuße erlassen, weil das Unternehmen die Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. Da beide Unternehmen einem Vergleich mit der Kommission zustimmten, wurde die Geldbuße von Eberspächer um weitere 10 % ermäßigt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Mehr als zehn Jahre lang haben die beiden einzigen Standheizungshersteller in Europa wettbewerbswidrige Absprachen getroffen, um sich nicht gegenseitig Konkurrenz zu machen. Diese Mauschelei ging zulasten eines großen Teils der europäischen Automobilindustrie und letztlich der Auto- und Lastwagenkäufer. Der heutige Beschluss ist ein klares Signal für Unternehmen, die sich nicht an das Kartellrecht halten oder mit dem Gedanken daran spielen: Es wird kein Kartell unaufgedeckt bleiben, egal wie viele oder wie wenige Unternehmen beteiligt sind.“

Die Ermittlungen der Kommission begannen im Juli 2013 mit unangemeldeten Nachprüfungen auf dem Firmengelände von Eberspächer. Die Untersuchung ergab, dass Webasto und Eberspächer zehn Jahre lang (von September 2001 bis September 2011) für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ihre Preise absprachen und Kunden untereinander aufteilten. Bei Angebotsanfragen von Pkw- und Lkw-Herstellern besprachen sie verschiedene Preiskomponenten, vereinbarten, wer von ihnen den Zuschlag erhalten sollte, und tauschten auch andere vertrauliche Geschäftsinformationen aus. Die beiden Unternehmen stimmten sich zudem bei Verkäufen an Händler in Deutschland und Österreich ab, indem sie beispielsweise ihre jährlichen Preislisten und ihre Rabatte für diese Händler anglichen.


Geldbußen

Insgesamt wurden folgende Geldbußen verhängt:

 

Ermäßigung nach der Kronzeugenregelung

Ermäßigung nach der Mitteilung über Vergleichsverfahren

Geldbuße (in EUR)

Webasto

100 %

10 %

               0

Eberspächer

45 %

10 %

68 175 000

Insgesamt

 

 

68 175 000

Die Geldbußen wurden nach den Geldbußenleitlinien der Kommission von 2006 (siehe Pressemitteilung und MEMO) festgesetzt.

Bei der Festsetzung der Geldbußen trug die Kommission dem Umsatz der beteiligten Unternehmen für die betreffenden Produkte im EWR, der Schwere des Verstoßes, der geografischen Reichweite des Kartells sowie seiner Dauer Rechnung.

Webasto wurde die Geldbuße vollständig erlassen, weil es die Kommission über das Kartell unterrichtet hatte. Andernfalls wäre das Unternehmen für seine Beteiligung an der Zuwiderhandlung mit einer Geldbuße von 222 247 000 EUR belegt worden. Eberspächer wurde nach der Kronzeugenregelung von 2006 aufgrund seiner Zusammenarbeit mit der Kommission eine Geldbußenermäßigung gewährt. Die Höhe der Ermäßigung richtet sich nach dem Zeitpunkt der Zusammenarbeit und dem Wert der übermittelten Beweise für den Nachweis des Kartells. Da Eberspächer zudem einem Kartellvergleich zustimmte, wurde seine Geldbuße um weitere 10 % ermäßigt.

Hintergrund

Nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind wettbewerbswidrige Vereinbarungen zwischen Unternehmen und wettbewerbswidrige Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen verboten.

Standheizungen sind Teil der Ausstattung moderner Pkws und Lkws. Mit einer Kraftstoff-Standheizung kann ein geparktes Fahrzeug geheizt bzw. sein Motor vorgewärmt werden. So verfügt z. B. fast jeder Lkw mit Schlafkabine über eine Standheizung. Kraftstoffbetriebene Zuheizer unterstützen die Fahrzeugheizungen von Pkws und Lkws mit modernen und hocheffizienten Motoren, die nicht genügend Restwärme produzieren, um ein laufendes Fahrzeug warm zu halten. Webasto und Eberspächer sind im EWR die einzigen Anbieter von kraftstoffbetriebenen Standheizungen und Zuheizern für Pkws und Lkws.

Der heutige Beschluss ist Teil weitreichender Ermittlungen zu mutmaßlichen Kartellen in der Automobilzulieferindustrie. Die Kommission hat bereits Geldbußen gegen Anbieter von Kfz-Wälzlagern, von Kfz-Kabelbäumen und von Weichschaum, der unter anderem in Autositzen verwendet wird, verhängt. Weitere laufende Verfahren betreffen u. a. Sicherheitssysteme für Fahrzeuginsassen, Thermosysteme oder Auspuffsysteme.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden weitere Informationen zu diesem Kartellfall unter der Nummer AT.40055 im öffentlich zugänglichen Register der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht. Weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle finden sich auf ihrer Website unter der Rubrik Cartels.


Das Vergleichsverfahren

Der heutige Beschluss ist der 18. Vergleichsbeschluss seit Einführung der Vergleichsverfahren für Kartelle im Juni 2008 (siehe auch MEMO). Bei einem Vergleichsverfahren räumen Unternehmen, die an einem Kartell beteiligt waren, die Teilnahme an der Zuwiderhandlung ein und übernehmen die Verantwortung dafür. Das Vergleichsverfahren stützt sich auf die Kartellverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates) und ermöglicht der Kommission den Rückgriff auf ein vereinfachtes Verfahren und folglich eine Verkürzung der Ermittlungen. Davon profitieren praktisch alle Seiten: Die Verbraucher und Steuerzahler, weil Kosten eingespart werden, die Kartellbehörden, da so die Ressourcen für andere Verdachtsfälle eingesetzt werden können, und zuletzt auch die Unternehmen, da die Beschlüsse schneller gefasst und die Geldbußen um 10 % gesenkt werden.

Bislang hat die Kommission in folgenden Bereichen Vergleiche mit Kartellbeteiligten erzielt: PC-Arbeitsspeicher (DRAM), Futterphosphate, Waschpulver, Glas für Kathodenstrahlröhren, Kühlkompressoren, Water-Management-Produkte, Kabelbäume, Euro- und Yen-Zinsderivate, Polyurethan-(PU-)Schaumstoff, Strombörsen, Wälzlager, Stahl-Strahlmittel, Pilzkonserven, Schweizer-Franken-Zins-Derivate, Geld-Brief-Spannen und Briefumschläge.


Schadensersatzklagen

Alle Personen und Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Kartellverordnung (Verordnung 1/2003 des Rates) gelten Kommissionsbeschlüsse in Gerichtsverfahren vor einzelstaatlichen Gerichten als rechtsgültiger Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Selbst wenn die Kommission gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadensersatz gewährt werden. Die von der Kommission verhängte Geldbuße wird dabei nicht mindernd angerechnet.

Die Richtlinie über Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen, die die Mitgliedstaaten bis zum 27. Dezember 2016 in nationales Recht umsetzen müssen, macht es für die Opfer von Kartellrechtsverstößen einfacher, Schadensersatz durchzusetzen. Weitere Informationen über Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen sowie einen praktischen Leitfaden zur Ermittlung des Schadensumfangs finden Sie hier.

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