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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission stellt mehr Mittel für die Integration der Roma bereit

Brüssel, 18 Juni 2015

Die Mitgliedstaaten machen bei der Integration der Roma kontinuierliche Fortschritte, doch sind weitere Anstrengungen erforderlich. Dies ist die Schlussfolgerung eines Jahresberichts, den die Kommission heute angenommen hat.

Frans Timmermans, für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtstaatlichkeit und die Grundrechtecharta zuständiger Vizepräsident, erklärte: „Gleichbehandlung und Achtung der Grundrechte gehören zum Kern des europäischen Projekts. Die Roma wurden lange Zeit ausgegrenzt. Niemand in Europa sollte aufgrund seiner ethnischen Herkunft oder seiner Rasse diskriminiert werden. Es ist an der Zeit, dass wir Romafeindlichkeit verstärkt bekämpfen und die vollständige Integration der Roma fördern.“

Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, erläuterte: „Die Europäische Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten aktiv bei ihren Anstrengungen zur Integration der Roma und anderer schutzbedürftiger Gruppen. Wir haben für den Zeitraum 2014-2020 mehr als 90 Mrd. EUR zur Förderung der sozialen Integration und zur Bekämpfung von Diskriminierung bereitgestellt. Ich fordere alle Mitgliedstaaten auf, diese Mittel auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in vollem Umfang und effizient zu nutzen und dazu beizutragen, dass die Gemeinschaft der Roma einen besseren Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Wohnraum und Gesundheitsfürsorge erhält.“

Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, äußerte sich wie folgt: „Die Integration der Roma ist eine wichtige politische Priorität für die EU. Roma werden weiterhin diskriminiert und gesellschaftlich ausgegrenzt. Der diesjährige Bericht zeigt, dass sich die Mitgliedstaaten allmählich in die richtige Richtung bewegen. Wir brauchen jedoch mehr konkrete Ergebnisse vor Ort, vor allem auf lokaler Ebene. Die Mitgliedstaaten müssen die Diskriminierung der Roma aktiver bekämpfen und sich darauf konzentrieren, Hassverbrechen und schädliche Stereotypen zu unterbinden. Wir möchten erreichen, dass Roma auf die gleiche Weise wie andere EU-Bürger auch behandelt werden, sei es in Schulen, am Arbeitsplatz oder in den Bereichen Wohnraum und Gesundheitsfürsorge.“

Seitdem die Europäische Kommission im Jahr 2011 die Integration der Roma auf die politische Tagesordnung Europas gesetzt hat, wurden Fortschritte in folgenden Bereichen erzielt:

  • Mehr Mittel für die Integration der Roma: Die Mitgliedstaaten haben die finanzielle Unterstützung für die am stärksten benachteiligten Gruppen, einschließlich der Roma, für den Zeitraum 2014-2020 aufgestockt. Nationale, regionale und lokale Behörden können mehr als 90 Mrd. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung nutzen, um Humankapital aufzubauen, soziale Eingliederung zu fördern und Armut zu bekämpfen. Eine der Prioritäten in diesem Bereich ist die Integration ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen wie der Roma.
  • Engere Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und lokalen Behörden: Mehrere Mitgliedstaaten haben unter Einbeziehung verschiedener Interessenträger Koordinierungsstellen für die Integration der Roma eingerichtet. Die nationalen Strategien werden zunehmend in lokale Aktionspläne umgesetzt, und die Nationalen Roma-Kontaktstellen werden stärker eingebunden, um die optimale Nutzung von EU-Mitteln zu gewährleisten.
  • Überwachung der Ergebnisse vor Ort: Viele Mitgliedstaaten haben die Verfahren zur Überwachung und Berichterstattung auf nationaler und europäischer Ebene verbessert.

Es gibt jedoch zahlreiche besorgniserregende Entwicklungen, die weitere Maßnahmen der Mitgliedstaaten erfordern:

  • Bekämpfung der Diskriminierung: Romafeindlichkeit, Hassreden und Hassverbrechen nehmen in beunruhigendem Maße zu. Die Kommission bemüht sich verstärkt um eine ordnungsgemäße Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Diskriminierung der Roma, auch auf lokaler Ebene. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, einen stärkeren politischen Willen an den Tag zu legen und eine langfristige Vision zur Bekämpfung der Diskriminierung der Roma zu entwickeln.
  • Mehr Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und lokalen Behörden ist gefragt: Obwohl viele Mitgliedstaaten unter Einbeziehung von Interessenträgern Koordinierungsstellen eingerichtet haben, müssen diese wirksamer werden und gewährleisten, dass alle einschlägigen Akteure beteiligt sind. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung nationaler Plattformen zur Integration der Roma.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, ausgehend von diesen ersten Schritten nationale Roma-Plattformen einzurichten, Diskriminierung und Ausgrenzung verstärkt zu bekämpfen und die Umsetzung erfolgreicher und bewährter Verfahren zu intensivieren.


Weitere Informationen

Informationsblatt zum Bericht 2015

Mitteilung der Kommission „Bericht über die Umsetzung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma 2015“

EU und Roma

Rede von Kommissarin Věra Jourová anlässlich der Sitzung der Europäischen Plattform für die Einbeziehung der Roma (17. März 2015)

IP/15/5205

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