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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Gemeinschaftsunternehmen von PRSfM, STIM und GEMA für die länderübergreifende Lizenzierung von Online-Musikdiensten unter Auflagen

Brüssel, 16 Juni 2015

Die Europäische Kommission hat nach einer eingehenden Prüfung die geplante Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für die Vergabe von Online-Mehrgebietslizenzen für Musikwerke und für die Erbringung von Urheberrecht-Verwaltungsdiensten durch drei Gesellschaften für die Verwertung von Musikrechten nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Bei den Verwertungsgesellschaften handelt es sich um PRS for Music Limited („PRSfM“, Vereinigtes Königreich), Föreningen Svenska Tonsättares Internationella Musikbyrå u.p.a. („STIM“, Schweden) und die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte („GEMA“, Deutschland). Die Genehmigung ist mit der Auflage verbunden, dass das geplante Gemeinschaftsunternehmen Verpflichtungen umsetzt, die es anderen Marktteilnehmern ermöglichen, in den Wettbewerb um die Erbringung von Urheberrecht-Verwaltungsdiensten einzutreten.

Die Kommission hatte Bedenken, dass es durch Gründung des Gemeinschaftsunternehmens für andere Verwertungsgesellschaften schwieriger werden könnte, Urheberrecht‑Verwaltungsdienste anzubieten bzw. ihre Dienste in diesem Bereich auszuweiten. Die von den Unternehmen vorgeschlagenen Verpflichtungen räumen diese Bedenken aus.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Durch das geplante Gemeinschaftsunternehmen würde es für OnlineMusikplattformen wie iTunes, YouTube oder Deezer einfacher, die erforderlichen Lizenzen zu erhalten, um Verbrauchern grenzübergreifend Musikdienste anbieten zu können. Die Kommission hat sich davon überzeugt, dass durch die Auflagen auch andere Verwertungsgesellschaften im Wettbewerb bestehen und Urheberrecht-Verwaltungsdienste anbieten können.“

Verwertungsgesellschaften und das vorgeschlagene Gemeinschaftsunternehmen

Verwertungsgesellschaften verwalten Urheberrechte von Autoren/Komponisten und Interpreten an Musikwerken. Sie vergeben in deren Namen Lizenzen an Nutzer von Musikwerken, überwachen die Einhaltung der Lizenzvereinbarungen und decken Verstöße auf, erheben die Nutzungsgebühren für die Musikwerke und leiten sie an die Inhaber der Rechte weiter.

Online‑Plattformen wie iTunes, Spotify, YouTube oder Deezer müssen über Urheberrecht-Lizenzen verfügen, um ihren Kunden Musikwerke anbieten zu können. Die Lizenzen müssen beide Arten von Urheberrechten abdecken, die Aufführungsrechte und die mechanischen Rechte.

Inhabern von Rechten bietet das Gemeinschaftsunternehmen unter anderem folgende Dienste an:

  • Lizenzvergabe an Online‑Plattformen. Das Gemeinschaftsunternehmen wird für das Gesamtrepertoire von PRSfM, STIM und GEMA in mehreren Ländern nutzbare Mehrgebietslizenzen vergeben. Online‑Plattformen können sich damit über eine einzige Lizenz die Rechte für drei Repertoires für alle Länder, in denen sie tätig sind, verschaffen. Bisher benötigen Online‑Plattformen von jeder der drei Gesellschaften eine separate Lizenz.
  • Erbringung von Urheberrecht-Verwaltungsdiensten für Verwertungsgesellschaften und sogenannte „Option‑3‑Musikverlage“. Dazu zählen die Erhebung und Verwaltung von Nutzungsgebühren von Online‑Plattformen und die Erbringung von Datenbankdiensten. Option‑3‑Verlage sind große Musikverlage, die den Verwertungsgesellschaften die mechanischen Rechte für ihr angloamerikanisches Repertoire entzogen haben und damit begonnen haben, selbst Lizenzen dafür zu vergeben. Diese Verlage nutzen lediglich die von Verwertungsgesellschaften angebotenen Verwaltungsdienste.

Die Untersuchung der Kommission

Im Mittelpunkt der Untersuchung der Kommission standen die Auswirkungen des Gemeinschaftsunternehmens auf den Wettbewerb auf dem Markt für Urheberrecht‑Verwaltungsdienste.

Die Kommission befürchtete für den Bereich der Urheberrecht‑Verwaltungsdienste für Option‑3‑Verlage, dass die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens neuen Marktteilnehmern einen Markteintritt bzw. bereits vorhandenen Akteuren die Expansion erschweren würde.

Erstens könnte das Gemeinschaftsunternehmen Option‑3‑Verlage zwingen, ausschließlich Urheberrecht‑Verwaltungsdienste des Gemeinschaftsunternehmens in Anspruch zu nehmen.

Zweitens vergeben Option‑3‑Verlage auf der Grundlage eines ihnen von PRSfM erteilten Mandats die Aufführungsrechte in der Regel zusammen mit den mechanischen Rechten, für die sie selbst Lizenzen erteilen. Nach der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens könnte PRSfM einen stärkeren Anreiz haben, Option‑3‑Verlage oder ihre Dienstleister, die noch nicht Kunden des Gemeinschaftsunternehmens sind, dazu zu bringen, Urheberrecht‑Verwaltungsdienste von dem Gemeinschaftsunternehmen zu beziehen. Grund dafür ist, dass PRSfM die Aufführungsrechte kontrolliert, die zu den mechanischen Rechten gehören, die Option‑3‑Verlage aus dem System der Verwertungsgesellschaften zurückgenommen haben und nun direkt lizenzieren.

Die Urheberrecht‑Verwaltungsdienste, die das Gemeinschaftsunternehmen anderen Verwertungsgesellschaften anbieten will, bauen auf Mehrgebietslizenzen auf und sind damit ein neues Produkt. Bisher haben Verwertungsgesellschaften die Repertoires anderer Verwertungsgesellschaften nur für ein einziges Land verwaltet, nämlich das Land, in dem sie selbst niedergelassen sind. Einige Verwertungsgesellschaften haben gerade eine Zusammenarbeit eingeleitet (oder erwägen dies), um Urheberrecht‑Verwaltungsdienste für andere, kleinere Verwertungsgesellschaften zu erbringen.

Die Kommission befürchtete, dass einige dieser Initiativen durch die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens zum Scheitern verurteilt bzw. gar nicht erst entstehen würden. Das Gemeinschaftsunternehmen könnte die verschiedenen Urheberrecht-Verwaltungsdienste bündeln und Datenbankkunden einen Wechsel mit ihren Daten zu einem konkurrierenden Anbieter erschweren. Darüber hinaus könnte das Gemeinschaftsunternehmen von seinen Kunden verlangen, Urheberrecht‑Verwaltungsdienste nicht von Konkurrenten zu beziehen. Der Wettbewerb würde abnehmen, und die Preise für die Kunden könnten steigen.

Die Kommission untersuchte auch die Auswirkungen des Gemeinschaftsunternehmens auf den Wettbewerb auf dem Markt für Online‑Lizenzen. Konkret wurde geprüft, ob die Vergabe der neuen Lizenz, die die Repertoires der drei Verwertungsgesellschaften PRSfM, STIM und GEMA bündelt, bewirken würde, dass das Gemeinschaftsunternehmen von Online‑Plattformen Gebühren erheben kann, die höher sind als die Summe der Gebühren, die jede der drei Verwertungsgesellschaften für eine separate Lizenz verlangen könnte. Herangezogen wurden die Bestimmungen in den Verträgen zwischen Online‑Plattformen und Verwertungsgesellschaften, die von Online‑Plattformen bezahlten Gebühren, Informationen von Marktteilnehmern und einschlägige Unterlagen der drei Verwertungsgesellschaften. Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass Verwertungsgesellschaften, die Mehrgebietslizenzen für größere Repertoires erteilen, bei der derzeitigen Marktlage in der Regel keine höheren Lizenzgebühren verlangen können als Verwertungsgesellschaften, die Mehrgebietslizenzen für kleinere Repertoires vergeben. Daher schloss die Kommission, dass die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens nicht zu höheren Lizenzgebühren für Online-Plattformen führen dürfte.

Verpflichtungen

Um die Bedenken der Kommission auszuräumen, übermittelten die Unternehmen folgende Verpflichtungen:

  • PRSfM verpflichtete sich, die Kontrolle über die Aufführungsrechte, die das Unternehmen verwaltet, nicht dazu zu nutzen, um Option‑3‑Verlage oder ihre Dienstleister zu zwingen, Urheberrecht‑Verwaltungsdienste von dem Gemeinschaftsunternehmen zu beziehen. Vielmehr dürfen andere Verwertungsgesellschaften und Option‑3‑Verlage frei wählen, welche Urheberrecht‑Verwaltungsdienste sie in Anspruch nehmen möchten.
  • Das Gemeinschaftsunternehmen bietet anderen Verwertungsgesellschaften wichtige Urheberrecht‑Verwaltungsdienste zu Bedingungen an, die im Verhältnis zu den Bedingungen für die Muttergesellschaften PRSfM, STIM und GEMA fair, angemessen und diskriminierungsfrei sind. Das Gemeinschaftsunternehmen erleichtert den Wechsel von Verwertungsgesellschaften, die seine Urheberrecht‑Datenbank verwenden, zu anderen Anbietern von Datenbankdiensten. Verwertungsgesellschaften können ihren Vertrag mit dem Gemeinschaftsunternehmen jederzeit kündigen.
  • Das Gemeinschaftsunternehmen schließt keine Alleinverträge für Urheberrecht‑Verwaltungsdienste mit seinen Kunden, ausgenommen für Datenbankdienste.

Indem die Kunden des Gemeinschaftsunternehmens das Recht behalten, zu konkurrierenden Anbietern zu wechseln, sollen Marktbedingungen gewährleistet werden, die anderen Verwertungsgesellschaften einen Markteintritt erlauben. Die durch die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens aufgeworfenen Wettbewerbsbedenken werden durch die Verpflichtungen vollständig ausgeräumt.

Unternehmen und Produkte

PRS for Music Limited (PRSfM) ist eine Tochtergesellschaft der Performing Right Society Limited (PRS) und verwaltet die Aufführungsrechte, die im Eigentum der PRS stehen oder von ihr kontrolliert werden. Sie verwaltet auch die mechanischen Rechte unter der Kontrolle der Mechanical-Copyright Protection Society Limited (MCPS). Beide Unternehmen sind im Vereinigten Königreich als Verwertungsgesellschaften für die Urheberrechte an Musikwerken tätig.

Bei Föreningen Svenska Tonsättares Internationella Musikbyrå u.p.a. (STIM) und der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) handelt es sich um die schwedische und die deutsche Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte an Musikwerken.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren

Die Kommission hat die Pflicht, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.

Der weitaus größte Teil der angemeldeten Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Standardprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie das Vorhaben im Vorprüfverfahren (Phase I) genehmigt oder ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) einleitet.

Derzeit laufen fünf weitere eingehende Prüfverfahren (Phase II):

-      geplante Übernahme des US-Turbomaschinenherstellers Dresser-Rand durch Siemens (Frist für den abschließenden Beschluss: 24. Juli 2015)

-      geplante Übernahme des Industrieschokoladengeschäfts von Archer Daniel Midland („ADM“) durch Cargill (Frist für den abschließenden Beschluss: 6. August 2015)

-      geplante Übernahme der Energiesparte von Alstom durch General Electrics (Frist für den abschließenden Beschluss: 21. August 2015)

-      geplantes Gemeinschaftsunternehmen von TeliaSonera und Telenor in Dänemark (Frist für den abschließenden Beschluss: 2. September 2015)

-      geplante Übernahme des griechischen Gasfernleitungsnetzbetreibers DESFA durch das staatliche Mineralölunternehmen der Republik Aserbaidschan (SOCAR)

Weitere Informationen zu dieser Sache werden unter der Nummer der Wettbewerbssache M.6800 im öffentlich zugänglichen Register auf der Website der GD Wettbewerb veröffentlicht.

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