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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Investitionsoffensive für Europa: Die Slowakei beteiligt sich mit 400 Mio. EUR

Brüssel, 15 Juni 2015

Wie die Slowakei heute angekündigt hat, wird sie sich mit 400 Mio. EUR an Projekten beteiligen, die aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Dieser ist das zentrale Element der mit 315 Mrd. EUR dotierten Investitionsoffensive für Europa. Die Slowakei ist damit nach Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg und Polen das siebte Land, das schon vor der förmlichen Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Entwicklung Mittel für die Offensive bereitstellt. Der Beitrag wird über die slowakische nationale Förderbank Slovenský Investičný Holding und Slovenská Záručná a Rozvojová Banka geleistet. Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Jyrki Katainen besuchte Bratislava im Rahmen der Roadshow für die Investitionsoffensive und wurde persönlich vom Vize-Premierminister und Minister für Finanzen Peter Kazimir darüber unterrichtet.

Vizepräsident Katainen erklärte hierzu: „Ich freue mich sehr, hier in Bratislava bei der Ankündigung der slowakischen Teilnahme an der Investitionsoffensive anwesend zu sein. Vor zwei Wochen haben wir eine politische Einigung über die EFSI-Verordnung erzielt; für diesen Freitag wird die förmliche Annahme durch die Finanzminister und für nächste Woche die abschließende Abstimmung im Europäischen Parlament erwartet. Nur sieben Monate nach dem Start der Investitionsoffensive freue ich mich nun, genau wie alle anderen Bürger Europas, auf konkrete Ergebnisse in den kommenden Wochen“.

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, sagte: "Ich begrüße die Entscheidung der slowakischen Regierung, dass sie ihren Beitrag zur Investment-Initiative im Hinblick auf Projekte angekündigt hat. Die Slowakei bietet ein stabiles Umfeld für Investitionen: Die Investment- Initiative eröffnet hervorragende Möglichkeiten für Unternehmen und öffentlich-private Partnerschaften, besonders im Bereich der Energie-Effizienz und der Infrastruktur, unter anderem in den Bereichen Energie, Transport und Digitales."

Hintergrund

Am 28. Mai haben die EU-Gesetzgeber eine politische Einigung über die Verordnung zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) erzielt. Das gelang innerhalb von nur viereinhalb Monate nach Annahme des entsprechenden Legislativvorschlags am 13. Januar. Die Mitgliedstaaten billigten den Vorschlag einstimmig am 10. März, und das Europäische Parlament stimmte am 20. April im Ausschuss darüber ab. Es wird jetzt damit gerechnet, dass die Finanzminister die Verordnung am 19. Juni im Rat (Wirtschaft und Finanzen) annehmen und dass das Europäische Parlament am 24. Juni im Plenum darüber abstimmt, so dass der EFSI wie geplant im September operativ werden kann.

Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2014, in denen dieser die Europäische Investitionsbank (EIB-Gruppe) bat, „ab Januar 2015 unter Verwendung ihrer eigenen Mittel tätig zu werden“, hat die EIB bereits mehrere Projekte genannt, die sie im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa als strategische Partnerin der Kommission vorfinanziert.

Die nationalen Förderbanken spielen dabei eine entscheidende Rolle, die Investitionstätigkeit in Europa wieder zu beleben. Sie verfügen über die Fachkenntnisse, um die Investitionsoffensive durchzuführen, und sie gewährleisten damit, dass die öffentlichen Mittel so effizient wie möglich genutzt werden. Die Slowakei ist bereits das siebte Land, das einen Beitrag über seine nationale Förderbank ankündigt: Deutschland kündigte im Februar an, dass es 8 Mrd. EUR zur Investitionsoffensive über die KfW beisteuern wird. Ebenfalls im Februar meldete Spanien eine Beteiligung in Höhe von 1,5 Mrd. EUR über das Instituto de Crédito Oficial (ICO) an. Im März kündigte Frankreich eine Beteiligung mit 8 Mrd. EUR über die Caisse des Dépôts (CDC) und die Bpifrance (BPI) an, Italien sagte einen Beitrag von 8 Mrd. EUR über die Cassa Depositi e Prestiti (CDP) zu. Im April kündigte Luxemburg eine Beteiligung mit 80 Mio. EUR über die Société Nationale de Crédit et d’Investissement (SNCI) an, und Polen sagte einen Beitrag in Höhe von 8 Mrd. EUR über die Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK) zu.

Die Wirtschaftskrise führte zu einem dramatischen Rückgang der Investitionen in Europa. Deshalb sind gemeinsame und koordinierte Anstrengungen auf europäischer Ebene erforderlich, um diese rückläufige Entwicklung aufzufangen und in Europa wieder für einen Wirtschaftsaufschwung zu sorgen. Es stehen angemessene Ressourcen zur Verfügung, die zur Förderung von Investitionen EU-weit mobilisiert werden müssen. Eine einfache allgemein gültige Antwort, einen Wachstumsknopf, der gedrückt werden kann oder ein Patentrezept gibt es nicht. Das Konzept der Kommission beruht auf drei Säulen: Strukturreformen, um Europa auf einen neuen Wachstumskurs zu bringen; eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik, um die Solidität der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen und die finanzielle Stabilität zu stärken und Investitionen, um das Wachstum wieder anzukurbeln und es langfristig aufrechtzuerhalten. Die Investitionsoffensive für Europa ist das Kernstück dieser Strategie.

Weitere Informationen:

Website für die Investitionsoffensive

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