Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Justizminister unterstützen Kommissionsvorschlag über neue Datenschutzbestimmungen zur Stärkung des Digitalen Binnenmarkts

Luxemburg, 15 Juni 2015

Heute wurde auf der Ratstagung der Justizminister eine allgemeine Ausrichtung zur von der Kommission vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung festgelegt. Moderne, harmonisierte Datenschutzbestimmungen werden dazu beitragen, Europa für das digitale Zeitalter zu rüsten und einen Digitalen Binnenmarkt in der EU zu erreichen. Die Trilog-Verhandlungen mit Parlament und Rat werden noch im Juni beginnen; gemeinsames Ziel ist eine endgültige Einigung bis Ende 2015.

Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt sagte: “Ich fühle mich durch diesen positiven Schritt in Richtung verbesserter und harmonisierter Datenschutzregeln bestärkt. Datenschutz bildet das Herzstück des digitalen Binnenmarkts; und die Grundlage, um Europa dabei zu unterstützen, innovative digitale Dienstleistungen wie big data und cloud computing besser zu nutzen.“  

Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, erklärte: „Wir sind heute ein gutes Stück voran gekommen, um Europa für das digitale Zeitalter zu rüsten. Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen dürfen zeitgemäße Datenschutzbestimmungen erwarten, die mit den jüngsten technologischen Entwicklungen Schritt halten. Hohe Datenschutzstandards werden das Vertrauen der Verbraucher in digitale Dienstleistungen stärken, und Unternehmen werden von einem einheitlichen Regelwerk in 28 Ländern profitieren. Ich bin überzeugt, dass wir bis Ende des Jahres zu einer Einigung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat gelangen.”

Die von der Kommission 2012 in die Wege geleitete Datenschutzreform (IP/12/46) zielt darauf ab, den Bürgern mehr Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten zu geben. Außerdem werden die modernisierten Regeln dank der Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Stärkung des Vertrauens der Verbraucher dazu beitragen, dass Unternehmen die Chancen des Digitalen Binnenmarkts bestmöglich nutzen können. Mit einem solideren und kohärenteren Rahmen für den Datenschutz wird die Sicherheit für Bürger, Unternehmen und Behörden in rechtlicher wie praktischer Hinsicht erhöht.

Im März 2014 befürwortete das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission zur Reform der Datenschutzbestimmungen (siehe MEMO/14/186). Der Europäische Rat sprach sich für eine Annahme der Datenschutzreform noch im Jahr 2015 aus.

Mit der heute festgelegten allgemeinen Ausrichtung zur Datenschutz-Grundverordnung wurde eine Einigung über folgende Punkte erzielt:

  • Ein Kontinent, ein Recht: Die Verordnung wird eine einheitliche Datenschutzregelung schaffen, die EU-weit gültig ist. Unternehmen müssen damit nur noch ein Gesetz anstelle von 28 befolgen. Dies wird ihnen Einsparungen von rund 2,3 Mrd. EUR pro Jahr bringen. Durch die Verringerung des Verwaltungsaufwands werden die neuen Regeln zudem insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugutekommen. Unnötige Verwaltungsanforderungen, wie Meldepflichten für Unternehmen, werden beseitigt. Allein durch diese Maßnahme werden Unternehmen jährlich 130 Mio. EUR einsparen.
  • Gestärkte und zusätzliche Rechte: Das Recht auf Vergessenwerden wird gestärkt. Wenn Bürger keine weitere Verarbeitung ihrer Daten wünschen und kein legitimer Grund für die Speicherung der Daten vorliegt, muss der Verantwortliche die Daten löschen, es sei denn er kann nachweisen, dass sie weiterhin erforderlich oder relevant sind. Außerdem werden die Bürger im Fall eines Hacker-Angriffs besser informiert. Das Recht auf Datenübertragbarkeit wird es Benutzern erleichtern, personenbezogene Daten zwischen Diensteanbietern zu übertragen.
  • Europäische Regeln auf europäischem Boden: Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas werden dieselben Regeln befolgen müssen, wenn sie Dienstleistungen in der EU anbieten.
  • Erweiterte Befugnisse für unabhängige nationale Datenschutzbehörden: Die Behörden werden gestärkt, damit sie die Regeln wirksam durchsetzen können, und sie werden befugt, Geldbußen über Unternehmen zu verhängen, die gegen die EU-Datenschutzbestimmungen verstoßen. Dies kann Strafzahlungen von bis zu 1 Mio. EUR bzw. 2 % des Jahresumsatzes des Unternehmens nach sich ziehen.
  • Zentrale Anlaufstellen: Die Regeln sehen zentrale Anlaufstellen für Unternehmen und Bürger vor. Unternehmen müssen sich nur noch an eine einzige Aufsichtsbehörde statt an 28 richten, wodurch es für sie einfacher und günstiger wird, EU-weit Geschäfte zu tätigen. Einzelpersonen können sich an die nationale Datenschutzbehörde ihres Landes in ihrer eigenen Sprache wenden, selbst wenn ihre personenbezogenen Daten außerhalb dieses Landes verarbeitet werden.

(Weitere Einzelheiten siehe MEMO)

 

Nächste Schritte

Die erste Trilogsitzung zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat findet am 24. Juni unter Teilnahme von Kommissionsmitglied Věra Jourová statt. Die drei Organe streben eine Einigung über einen Fahrplan für den Abschluss der Reform im Jahr 2015 an.

 

Weitere Informationen siehe:

Datenschutz in der EU

Pressepaket zum Vorschlag zur Datenschutzreform:

Pressemitteilung zum Digitalen Binnenmarkt

IP/15/5176

Kontakt für die Medien

Kontakt für die Öffentlichkeit:


Side Bar