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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission leitet öffentliche Konsultation zur Transparenz der Unternehmensbesteuerung ein

Brüssel, 17 Juni 2015

Die Europäische Kommission leitet heute eine öffentliche Konsultation zur Transparenz der Unternehmensbesteuerung ein. Auf der Grundlage dieser Konsultation soll beurteilt werden, ob eine Verpflichtung der Unternehmen zur Offenlegung weiterer Informationen über die von ihnen entrichteten Steuern einen Beitrag zur Bekämpfung von Steuervermeidung und aggressiver Steuergestaltung in der EU leisten kann. So könnten Unternehmen beispielsweise dazu verpflichtet werden, die in jedem einzelnen Staat ihrer Tätigkeit gezahlten Steuern offenzulegen.

Die Bekämpfung der von Unternehmen praktizierten Steuervermeidung ist eine der wichtigsten Prioritäten der amtierenden Kommission. Die Konsultation ist Teil des breiter angelegten Aktionsplans für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung, der ebenfalls heute vorgelegt wird. Ausgangspunkt für die Arbeiten der Kommission sind die Zusagen der Staats- und Regierungschefs der G20, dafür Sorge zu tragen, dass die Steuerbehörden Informationen über große multinationale Unternehmen uneingeschränkt austauschen können, einschließlich deren nach Ländern gegliederten Rechnungslegung.

Einige Unternehmen erwirtschaften gegenwärtig große Gewinne im Binnenmarkt, entrichten aber wenig oder überhaupt keine Steuern in der EU. Einige multinationale Unternehmen können aufgrund ihrer Präsenz in mehreren Rechtsräumen eine aggressive Steuerplanung verfolgen und nationale Diskrepanzen und Gesetzeslücken ausnutzen. Im Gegensatz dazu können kleine und mittlere Unternehmen nicht auf komplexe Unternehmensstrukturen zurückgreifen und geraten deshalb häufig ins Hintertreffen. Darüber hinaus kann es in dieser Situation zu Wettbewerbsverzerrungen und zur Benachteiligung kleinerer Konkurrenten kommen, und Unternehmen aus der EU und aus Drittstaaten können gegeneinander ausgespielt werden.

Transparenzanforderungen gibt es derzeit für Banken im Rahmen der Eigenkapitalrichtlinie IV (CRD IV) (IP/14/1229) sowie im Rahmen der Rechnungslegungsrichtlinie(IP/11/1238, MEMO/13/540) für in der Rohstoff- und Holzwirtschaft tätige Großunternehmen in Form einer nach Ländern untergliederten Berichterstattung. Die heute eingeleitete Konsultation soll Aufschluss darüber geben, ob die Ausweitung derartiger Offenlegungspflichten auf multinationale Unternehmen in anderen Wirtschaftszweigen einen Beitrag zur Bekämpfung von Steuervermeidung leisten kann.

Wenn von den Unternehmen verlangt würde, gegenüber den Steuerbehörden oder der Öffentlichkeit im Rahmen ihrer Jahresberichte weitere Informationen über ihre steuerlichen Angelegenheiten offenzulegen, so könnte dies dabei helfen, schädliche Steuerpraktiken stärker ins Blickfeld zu rücken. Ein höheres Maß an Transparenz dürfte überdies Anreize für Unternehmen schaffen, ihren gerechten Anteil an Steuern in dem Land zu entrichten, in dem sie Gewinne erzielen. Darüber hinaus könnte eine verbesserte Transparenz die Mitgliedstaaten dazu bewegen, Maßnahmen zu ergreifen, die zu einem effizienteren und faireren Steuerwettbewerb beitragen. Höhere Transparenzanforderungen ohne ausreichende Schutzvorkehrungen können allerdings auch mit dem Risiko verbunden sein, dass vertrauliche Geschäftsinformationen an die Öffentlichkeit gelangen. Dies könnte für die Unternehmen von Nachteil sein, insbesondere dann, wenn deren Wettbewerber in Drittstaaten keinen gleichwertigen Pflichten unterliegen. Bei den Überlegungen, ob weitere Schritte erforderlich sind, müssen all diese und weitere Faktoren sorgfältig gegeneinander abgewogen werden.

HINTERGRUND

Der heute vorgestellte Aktionsplan der Kommission für ein gerechteres Steuersystem zielt auf eine Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU ab. Der Aktionsplan umfasst eine Reihe von Initiativen, mit deren Hilfe die Steuervermeidung bekämpft, nachhaltige Einnahmen gewährleistet und das Geschäftsumfeld im Binnenmarkt verbessert werden sollen. Zusammengenommen werden diese Maßnahmen die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU gerechter, effizienter und wachstumsfreundlicher gestalten.

Im September 2013 hatte die G20 auf internationaler Ebene bereits einen Aktionsplan gebilligt, der sicherstellen soll, dass die Gewinne am Ort der Wertschöpfung besteuert werden. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) koordiniert ihrerseits Arbeiten zur Bekämpfung der Erosion der Bemessungsgrundlage und der Gewinnverlagerung (BEPS). Das für die Mitgliedstaaten nicht verbindliche BEPS-Projekt umfasst Empfehlungen zur Verbesserung der Transparenz, darunter auch die Verpflichtung für multinationale Unternehmen zu einer nach Ländern gegliederten Berichterstattung an die Steuerbehörden.

WICHTIGE TERMINE

Einleitung der öffentlichen Konsultation

17. Juni 2015

Ende der öffentlichen Konsultation

9. September 2015

 

Der Text der öffentlichen Konsultation ist unter diesem Link abrufbar.

IP/15/5156

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