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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Kommission vereinfacht den Zugang zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds

Riga, 09 Juni 2015

Die EU-Kommission wird heute ihre Absicht verkünden, eine hochrangige Gruppe für Vereinfachung einzurichten. Sie soll den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten beim Zugang zu den fünf europäischen Struktur- und Investitionsfonds – dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds – verringern.

Die Gruppe wird die Übernahme der Möglichkeiten für einen einfacheren Zugang zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und für eine einfachere Nutzung durch die Mitgliedstaaten unabhängig bewerten und verfolgen und damit zu den Kommissionsbemühungen um eine bessere Rechtsetzung beitragen.

Auf der informellen Tagung der für Kohäsionspolitik, territorialen Zusammenhalt und städtische Angelegenheiten zuständigen Minister sagte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Crețu: „Die Verwaltung unserer Mittel muss dringend vereinfacht werden – unter Wahrung der korrekten administrativen und finanziellen Abwicklung. Ich möchte nicht mehr hören, dass ein KMU kein Interesse an unserer Unterstützung hat, weil es zu langwierig, bürokratisch und mühsam ist, diese zu erhalten. Durch diese hochrangige Gruppe möchte ich sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die in den neuen Verordnungen enthaltenen Vereinfachungsmaßnahmen auch umfassend nutzen. Wir werden unsererseits erkunden, wie wir die Vorschriften weiter verbessern können.“

Den Vorsitz der Gruppe, die auf drei Jahre ausgelegt ist, führt der frühere Vizepräsident der Europäischen Kommission, Siim Kallas. Die Gruppe sollte die besten verfügbaren Experten in diesem Bereich umfassen. Der Fokus ist auf fünf Prioritäten ausgerichtet:

1. Vereinfachung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln

2. Bekämpfung der Überregulierung, bei der die nationalen oder regionalen Behörden zusätzlicher Bedingungen oder administrative Hindernisse, beispielsweise bei den Projektauswahlverfahren hinzufügen

3. Nutzung einfacherer Kostenerstattungsverfahren

4. Stärkere Anwendung von Online-Verfahren wie e-Kohäsion bei aus der Kohäsionspolitik finanzierten Projekten

5. Analyse der Umsetzung von Projekten, die von lokalen Gemeinschaften angestoßen und durchgeführt werden (von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung).

Die Gruppe soll ferner Empfehlungen zur besseren Umsetzung der Vereinfachungsmaßnahmen im Hinblick auf die Zeit nach 2020 machen.

 

Hintergrund

Die neuen Verordnungen bieten umfangreiche Möglichkeiten für die Vereinfachung und die Verringerung des Vewaltungsaufwands. Hierzu zählen gemeinsame Regeln für alle europäischen Struktur- und Investitionsfonds.

Diese hochrangige Gruppe für Vereinfachung ist Teil einer umfangreicheren Initiative von Kommissarin Crețu und der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung zur Verbesserung der Art und Weise, wie Mitgliedstaaten und Regionen die Mittel der Kohäsionspolitik einsetzen und verwalten.

Diese vier Schwerpunkte umfassende Initiative soll die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 verbliebenden Mittel mit Hilfe der Task Force für bessere Umsetzung wirksam einzusetzen. Darüber hinaus geht es um die Unterstützung des Aufbaus von Verwaltungskapazitäten in den Mitgliedstaaten und Regionen, die Verringerung der territorialen Unterschiede, die Unterstützung von Regionen mit geringerem Wachstum bei ihren Aufholbemühungen, die Bewertung der Übernahme von Vereinfachungsmaßnahmen und die Erkundung weiterer Möglichkeiten zur Vereinfachung der Regeln. Diese Maßnahme stimmt mit der Initiative der Kommission für einen „ergebnisorientierten EU-Haushalt“ überein, mit der sichergestellt werden soll, dass die EU-Mittel wirksam eingesetzt werden und tatsächlich Veränderungen für die EU-Bürgerinnen und -Bürger bewirken.

Die Anwendung einfacherer Verfahren verringert ferner – wie vom Europäischen Rechnungshof wiederholt in seinen Jahresberichten angemerkt – deutlich das Risiko von Fehlern und führt damit zu Einsparungen bei den Kontrollbehörden und mehr Rechtssicherheit bei den Begünstigten.

 

Weitere Informationen

Memo: Verbesserung von Einsatz und Verwaltung kohäsionspolitischer Mittel in den Mitgliedstaaten und Regionen der EU

Website InfoRegio:Verbesserung von Einsatz und Verwaltung von Finanzmitteln

ESF-Website:Bessere öffentliche Dienste

Twitter: @CorinaCretuEU@EU_Regional#CohesionPolicy

IP/15/5130

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