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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Städteagenda: Kommission stellt Ergebnisse der öffentlichen Konsultation vor

Brüssel, 02 Juni 2015

Die Europäische Kommission hat heute beim zweiten europäischen CITIES-Forumin Brüssel die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur EU-Städteagenda vorgestellt. Die Konsultation verdeutlicht, dass Europa den Städten bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen helfen kann, während die Städte ihrerseits zu den Prioritäten der Kommission – wie einer krisenfesten Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie – beitragen können.

Aus der Konsultation geht der Wunsch der Akteure nach einer stärkeren Koordinierung zwischen allen EU-Strategien mit urbaner Dimension klar hervor. Ausgehend von den in der öffentlichen Konsultation geäußerten Wünschen schlägt die Kommission folgende Herangehensweise vor:

1 – Konzentration auf konkrete Prioritäten mit greifbaren Ergebnissen, wie intelligente Städte, insbesondere im Hinblick auf CO2-arme Wirtschaft, klimaresistente Städte und soziale Inklusion.

2 – Effiziente Anwendung von Instrumenten für eine bessere Rechtsetzung einschließlich einer erweiterten Folgenabschätzung und stärkeren Einbeziehung der Beteiligten im Bereich der Städtepolitik.

3 - Bessere Kohärenz und Koordinierung von EU-Strategien mit urbanem Bezug, z. B. Europäische Innovationspartnerschaft für intelligente Städte (EIP-SCC), innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung oder europäische Internet-Plattform für Klimaanpassung (Climate ADAPT); Bewertung, Neugestaltung, Vereinfachung, Straffung und Präzisierung bestehender Initiativen zugunsten von mehr Nutzerfreundlichkeit, Effizienz und Synergien.

4 - Bessere Kenntnisse, Vergleichswerte und Beobachtung im Bereich Städtepolitik: Dies erfordert die Entwicklung neuer Daten bei fortlaufender Konsolidierung und Harmonisierung der Wissensbasis in bestehenden Datensammlungen, so dass diese einander besser ergänzen und leichter verfügbar sind.

Der für die Energieunion zuständige Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič erklärte: „Die Städte sind ein wichtiger Faktor auf unserem Weg in eine energieeffiziente, nachhaltige und von Wohlstand geprägte Zukunft. Die Arbeit von Smart Cities ist entscheidend für die Erzielung von Fortschritten bei der Energieeffizienz innerhalb und außerhalb der EU. Wenn wir den Städten Verantwortung für unsere Energiewende übertragen wollen, müssen wir die städtepolitischen Initiativen der EU straffen und vereinfachen.“

Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Corina Creţu fügte hinzu: „Nach 20 Jahren Diskussion sprechen wir nun nicht mehr darüber, ob wir eine Städteagenda brauchen, sondern darüber, wie wir eine solche Agenda in die Tat umsetzen können. Die ehrgeizigen Ziele der EU lassen sich nur mit der Unterstützung und der aktiven Mitwirkung der Städte erreichen. Die Städteagenda soll die Städte in die Lage versetzen, in vollem Umfang zu unseren gemeinsamen Prioritäten beizutragen und konkrete Vorteile für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erzielen.“

Die Kommission arbeitet gerade mit dem lettischen und dem künftigen luxemburgischen und niederländischen Ratsvorsitz intensiv an der Verwirklichung der Städteagenda. Während der niederländischen Ratspräsidentschaft 2016 soll eine konsolidierte Agenda verabschiedet werden.

Hintergrund

Unsere Städte sind der Motor der europäischen Wirtschaft, sie bieten Arbeitsplätze und Dienstleistungen und fungieren als zentrale Katalysatoren für Kreativität und Innovation. Mittlerweile leben fast 70 % der EU-Bevölkerung in städtischen Gebieten. Die Städte weisen jedoch auch einige unserer größten Herausforderungen auf: wirtschaftliche, soziale, ökologische und demografische Probleme, die oft miteinander verflochten sind.

Daher mehren sich auf Ebene der EU, der Mitgliedstaaten und der Regionen die Stimmen, die eine EU-Städteagenda für notwendig halten, damit die Städte ihren Sachverstand in die Entwicklung und konkrete Umsetzung der EU-Strategien einbringen und diese Strategien wiederum besser auf die Realität in den Städten abgestimmt werden können.

Die Europäische Kommission hat darauf reagiert und im Juli 2014 eine Mitteilung angenommen und eine öffentliche Konsultation über eine EU-Städteagenda eingeleitet, um die Diskussion auf alle wichtigen Beteiligten auszudehnen, deren Ideen einzuholen und die Ziele und Funktionsweise einer Städteagenda zu präzisieren.

Die Konsultation stieß auf großes Interesse. Hunderte Antworten gingen ein, viele davon von kommunalen Verbänden, Industrie- und Handelsvereinigungen sowie Organisationen der Zivilgesellschaft – damit ist eine sehr breite Basis interessierter Kreise vertreten. Einige Mitgliedstaaten haben zusätzlich auf nationaler Ebene ihre kommunalen Behörden eingebunden.

Weitere Informationen:

Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur EU-Städteagenda

Portal Städtepolitik

Innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung

Programmund Webstreamingdes zweiten CITIES-Forums 2015 – eine Städteagenda für Europa

Mitteilung der Kommission „Die städtische Dimension der EU-Politikfelder

Memo: Q&A on an Urban Agenda and the urban dimension of EU policies

Twitter: @MarosSefcovic  @CorinaCretuEU  #EUUrbanAgenda #EnergyUnion @EU_Regional

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