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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission reagiert auf die Europäische Bürgerinitiative „Stop Vivisection“

Brüssel, 03 Juni 2015

Die Europäische Kommission hat heute die Maßnahmen dargelegt, die sie als Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative „Stop Vivisection“ (ECI) zu ergreifen gedenkt. Zwar ist die Kommission auch der Überzeugung, dass Tierversuche in Europa eingestellt werden sollten, doch um dieses Ziel zu erreichen, verfolgt sie einen anderen Weg als den von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen.

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Kommission, Jyrki Katainen, erklärte: „Die Bürgerinitiative ‚Stop Vivisection‘ wurde in einer Umbruchphase ins Leben gerufen – dank bedeutender technischer Fortschritte geht die Zahl der Tierversuche in Europa nach und nach zurück. Ein vollständiges Verbot von Forschungsarbeiten mit Tieren in der EU wäre jedoch verfrüht und birgt die Gefahr, dass die biomedizinische Forschung in Länder außerhalb der EU verlagert wird."

Das für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige Kommissionsmitglied, Karmenu Vella, hierzu: „Das EU-Recht läuft letztlich auf eine Einstellung von Tierversuchen hinaus. Als Reaktion auf die Bürgerinitiative wird die Europäische Kommission eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, mit denen schnellere Fortschritte bei der Einführung und beim Einsatz alternativer Ansätze erzielt werden sollen."

In der heute verabschiedeten Mitteilung bekräftigt die Kommission nochmals, dass sie ebenso wie die Bürgerinitiative der Überzeugung ist, dass Tierversuche eingestellt werden sollten. Gleichzeitig verweist sie darauf, dass genau dies letztendlich das Ziel der EU-Vorschrift über den Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ist (Richtlinie 2010/63/EU), für deren Außerkraftsetzung sich die Initiative einsetzt. Die Kommission ist der Auffassung, dass sich gerade diese Richtlinie dazu eignet, die Ziele der Initiative zu verwirklichen, weshalb sie nicht vorschlagen wird, sie außer Kraft zu setzen. Die Richtlinie ist notwendig, um ein hohes Schutzniveau für Tiere zu gewährleisten. Die Kommission wird die Richtlinie überprüfen, sobald sie lange genug in Kraft war, um ihre Wirksamkeit bewerten zu können.

In der Mitteilung werden weitere Maßnahmen vorgestellt, mit denen die Kommission das Ziel der Einstellung von Tierversuchen verfolgen wird. 2016 wird die Kommission eine Konferenz mit der wissenschaftlichen Gemeinschaft und einschlägigen Interessenvertretern veranstalten und bei dieser Gelegenheit einen Fortschrittsbericht über die bereits ergriffenen Maßnahmen vorlegen.

In den letzten zehn Jahren haben technologische Fortschritte die biomedizinische Forschung revolutioniert. Zu den bahnbrechenden Entwicklungen zählen alternative Tests, bei denen vor allem Zell- oder Gewebekulturen eingesetzt werden, aber auch computergestützte Verfahren, die den Bedarf an Tierversuchen verringern. Viele komplexe physiologische und toxikologische Abläufe und Wirkungen lassen sich jedoch in Modellen nicht adäquat darstellen oder durch Alternativen bewerten, so dass nach wie vor Tierstudien benötigt werden, um Fortschritte in der Forschung zu erzielen und die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt zu schützen.

Die Mitteilung macht deutlich, dass bei der Vermeidung, Verringerung und Verbesserung von Tierversuchen schnellere Fortschritte durch den Austausch von Wissen erzielt werden müssen, weshalb die Kommission auch in Zukunft die Entwicklung und Validierung alternativer Konzepte unterstützen wird. Der Dialog wird mit allen Beteiligten, vor allem mit den Wissenschaftlern, fortgesetzt, um dem Ziel einer Einstellung von Tierversuchen näher zu kommen.

Hintergrund

Die EU ist dem Tierschutz ebenso verpflichtet wie der Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und dem Umweltschutz. Das EU-Recht schreibt vor, dass die Sicherheit von Arzneimitteln, Chemikalien und Lebensmitteln getestet werden muss, damit die Unbedenklichkeit der Erzeugnisse für Mensch, Tier und Umwelt vor deren Inverkehrbringen nachgewiesen ist.

Mit der Richtlinie 2010/63/EU soll der Rechtsrahmen gestärkt und das Wohlergehen der Tiere, die für die wissenschaftliche Forschung benötigt werden, verbessert werden, wobei gleichzeitig eine Vermeidung, Verringerung und Verbesserung des Einsatzes dieser Tiere angestrebt wird.

Nach „One of Us“ und „Right2Water“ ist „Stop Vivisection“ die dritte Europäische Bürgerinitiative, die das notwendige Quorum erreicht hat. Die von 1,17 Millionen Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Initiative wurde der Europäischen Kommission am 3. März 2015 vorgelegt.

Die im April 2012 eingeführte Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen auf die politische Tagesordnung setzen können. Mit einem Quorum von mindestens einer Million Menschen aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten kann eine EBI die Europäische Kommission zum Handeln in Bereichen auffordern, in denen diese über Zuständigkeiten verfügt.

Wie im Lissabonner Vertrag und in der EBI-Verordnung festgelegt, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten auf die Vorlage einer EBI, die mindestens eine Million gültiger Unterschriften vorweisen kann, reagieren. Die Kommission hatte somit bis zum 3. Juni 2015 Zeit zu entscheiden, wie sie auf diese Initiative reagiert – durch die Annahme von Rechtsvorschriften, von anderen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der EBI oder überhaupt nicht. Sie war gehalten, ihre Gründe in einer Mitteilung darzulegen, die vom gesamten Kollegium verabschiedet wurde.

Das Europäische Parlament veranstaltete am 11. Mai 2015 eine öffentliche Anhörung zu der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Vivisection“, um den Abgeordneten, der breiten Öffentlichkeit, den Unterstützern der EBI und Sachverständigen die Möglichkeit zu geben, miteinander zu diskutieren.

Weitere Informationen

Europäische Bürgerinitiative

Europäische Bürgerinitiative „Stop Vivisection“

Mitteilung über die Maßnahmen, die als Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative „Stop Vivisection“ ergriffen werden sollen: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/finalised/answered

IP/15/5094

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