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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Freizügigkeit: Neuer Kommissionsbericht zur Mobilität kroatischer Arbeitskräfte

Brüssel, 29 Mai 2015

Die Europäische Kommission hat heute einen neuen Bericht über die Übergangsregelungen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus Kroatien veröffentlicht. Darin gelingt sie zu dem Schluss, dass der potenzielle Zustrom kroatischer Arbeitskräfte in andere EU-Mitgliedstaaten gering sein und nicht zu Arbeitsmarktstörungen führen dürfte. Mobile Bürgerinnen und Bürger aus Kroatien sind meist im erwerbsfähigen Alter und relativ gut ausgebildet; sie sind tendenziell jünger und haben bessere Beschäftigungsaussichten als die Staatsangehörigen der Aufnahmeländer.

Hierzu sagte die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige Kommissarin Marianne Thyssen: „Die Mobilität kann sowohl für Arbeitskräfte als auch für die aufnehmenden Volkswirtschaften eine Chance darstellen. Dies hat sich bereits bei früheren Erweiterungen gezeigt. Die Kommission bekennt sich zur Freizügigkeit von Arbeitskräften und stellt zugleich sicher, dass die Bedingungen für alle fair sind.

Seit dem EU-Beitritt Kroatiens im Juli 2013 ist die Mobilität kroatischer Arbeitskräfte im Vergleich zur Bevölkerungsgröße und zur Erwerbsbevölkerung der 13 Mitgliedstaaten, in denen vorübergehende Beschränkungen gelten, gering gewesen.

Auch nach dem Beitritt sind Deutschland und Österreich die Hauptziele mobiler Arbeitskräfte aus Kroatien geblieben, obwohl dort Beschränkungen gelten. Deutschland hat 68 % und Österreich 17 % der mobilen kroatischen Arbeitskräfte aufgenommen.

In den 14 Mitgliedstaaten, die ihre Arbeitsmärkte geöffnet haben, war der Zustrom kroatischer Arbeitskräfte in absoluten Zahlen sehr gering.

Die Mobilität kroatischer Arbeitskräfte dürfte sich auch in Zukunft auf niedrigem Niveau bewegen und in den Hauptzielländern nicht zu Störungen auf dem Arbeitsmarkt führen; dies wird Schätzungen zufolge auch dann noch der Fall sein, wenn die Beschränkungen aufgehoben werden.

Die Abwanderung gut ausgebildeter kroatischer Arbeitskräfte hat seit dem Beitritt zwar zugenommen, bleibt bisher aber moderat. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sie zu Qualifikationsdefiziten in der kroatischen Wirtschaft geführt hätte. Der Bericht hebt im Gegenteil auf den Nutzen der Arbeitskräftemobilität für Kroatien ab, nämlich die potenzielle Senkung der Arbeitslosenzahlen und die positiven Auswirkungen der Überweisungen kroatischer Arbeitnehmer in ihr Heimatland.

In dem Bericht wird daran erinnert, dass mobile EU-Arbeitskräfte nach früheren Erweiterungen gefragte Qualifikationen in die Arbeitsmärkte der Zielländer gebracht und dazu beigetragen haben, Lücken auf lokalen Arbeitsmärkten zu schließen. In Studien wurde außerdem belegt, dass die steuerlichen Auswirkungen auf die aufnehmenden Volkswirtschaften neutral oder positiv sind.


Hintergrund

Gemäß der Beitrittsakte von 2011 dürfen die Mitgliedstaaten der EU-27 den freien Zugang von Arbeitskräften aus Kroatien zu den nationalen Arbeitsmärkten vorübergehend beschränken.

Die Gesamtübergangszeit von sieben Jahren ist in drei Phasen unterteilt:

  • In den ersten zwei Jahren wird der Zugang durch das innerstaatliche Recht der jeweiligen Mitgliedstaaten geregelt. 13 Mitgliedstaaten haben beschlossen, Beschränkungen anzuwenden und von kroatischen Arbeitnehmern grundsätzlich eine Arbeitsgenehmigung zu verlangen (AT, BE, CY, DE, EL, ES, FR, IT, LU, MT, NL, SI und UK). In den übrigen Mitgliedstaaten gelten die EU-Freizügigkeitsvorschriften für kroatische Arbeitskräfte ohne Einschränkungen. Diese erste Phase endet am 30. Juni 2015.
  • In der zweiten Phase, die drei Jahre dauert, dürfen Mitgliedstaaten die Beschränkungen beibehalten, sofern sie die Kommission darüber vorab informieren.
  • In der dritten Phase, die zwei Jahre dauert, dürfen Mitgliedstaaten ihre Beschränkungen, die sie bereits in der zweiten Phase angewandt haben, beibehalten, wenn sie dies der Kommission melden und wenn eine schwerwiegende Störung ihres Arbeitsmarktes droht.

Die Mitgliedstaaten können die Beschränkungen im Verlauf dieser sieben Jahre jederzeit aufheben. Bei ernsten Arbeitsmarktstörungen oder der Gefahr derartiger Störungen dürfen die Mitgliedstaaten die Beschränkungen später auch wieder einführen. Am 30. Juni 2020 enden die Übergangsregelungen unwiderruflich.

Der heute von der Kommission veröffentlichte Bericht wird dem Rat als Grundlage für die Überprüfung der Übergangsregelungen dienen, die vor dem Auslaufen der ersten Zweijahresphase erfolgen muss.


Annex

Croatian citizens (all ages) residing in other EU Member States in 2013, in thousands, by country of residence


 

Source: Eurostat Population statistics


Weitere Informationen

Memo/15/5068

Bericht über die Übergangsregelungen

Freizügigkeit von Arbeitnehmern

Marianne Thyssen auf Twitter

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IP/15/5067

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