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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission legt Entwurf für EU-Haushaltsplan 2016 vor: Arbeitsplätze, Wachstum, Migration und globales Handeln als Schwerpunkte

Brüssel, 27 Mai 2015

Die Kommission hat heute einen EU-Haushalt für 2016 mit Mitteln für Zahlungen in Höhe von 143,5 Mrd. EUR vorgeschlagen, der den Aufschwung der europäischen Wirtschaft beschleunigen und die Lebensbedingungen in Europa und außerhalb Europas verbessern soll. Die Gelder fließen in die Förderung von Innovation, die Schaffung von Arbeitsplätzen, den weiteren Abbau des Wohlstandsgefälles zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen, einen besseren Umgang mit Migration und den fortgesetzten Ausbau der internationalen Rolle der EU. Auch für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Herzstück der Investitionsoffensive für Europa, sind Mittel vorgesehen.
Der heute vorgelegte Entwurf wird dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten übermittelt, die gemeinsam den endgültigen Haushaltsplan beschließen.

Kristalina Georgieva, für Haushalt und Personal zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, äußerte sich dazu: „Gerade in der aktuellen Wirtschaftslage ist es wichtiger denn je, Steuergelder vernünftig auszugeben. Mit unserem Haushaltsplan 2016 wollen wir durch Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze den Aufschwung ankurbeln und zur Bewältigung externer Herausforderungen, z. B. infolge der Migration, beitragen. Wir setzen die Mittel dort ein, wo sie am dringendsten in Europa gebraucht werden und dabei die bestmöglichen Ergebnisse erzielen.

Mehr Beschäftigung, Wachstum und Investitionen

Die wichtigsten Merkmale des EU-Haushaltsentwurfs 2016:

  • Beinahe die Hälfte seiner Mittel (66,58 Mrd. EUR) dient dazu, das Wachstum anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
  • Die politischen Prioritäten der Europäischen Kommission (z. B. die Energieunion und der Digitale Binnenmarkt) werden mit Programmen wie der Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“ (1,67 Mrd. EUR für 2016) gefördert.
  • 1,8 Mrd. EUR (30 % mehr als 2015) fließen in Erasmus+, das europäische Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, das 2014-2020 über 4 Millionen Menschen dabei unterstützen wird, in der ganzen EU zu arbeiten und zu studieren.
  • 2016 werden für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung und Innovation im Rahmen des Programms Horizont 2020 10 Mrd. EUR bereitgestellt (11,6 % mehr als 2015).
  • Um für Europa Investitionen in Höhe von 315 Mrd. EUR zu mobilisieren, stehen Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 2 Mrd. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 500 Mio. EUR für den Garantiefonds des EFSI zur Verfügung. Über die EFSI-Verordnung, in der die haushaltstechnischen Details der neuen Investitionsstruktur festgelegt werden, verhandeln das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten derzeit noch.
  • Für Landwirte wurden insgesamt 42,86 Mrd. EUR bereitgestellt.

Neue Aufgaben kommen auf uns zu – in Europa und außerhalb

Es steht mehr Geld für die Bewältigung der aktuellen Migrationsproblematik bereit. So wurden Haushaltsmittel für die erst diesen Monat vorgestellte Europäische Migrationsagenda veranschlagt, wobei die Mittel für die Operationen Triton und Poseidon aufgestockt, die Notfallhilfe für die Mitgliedstaaten an der Außengrenze intensiviert, Gelder für ein EU-weites Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen vorgesehen und wichtige Einrichtungen wie FRONTEX und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) gestärkt werden. 2016 sind für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und den Fonds für die innere Sicherheit (ISF), die beiden wichtigsten Finanzierungsquellen für die Maßnahmen der EU in der Migrations- und Sicherheitspolitik, 833 Mio. EUR veranschlagt.

Mit dem EU-Haushalt wird aber auch auf die jüngsten Entwicklungen in den Nachbarländern Europas und darüber hinaus reagiert. 9,5 Mrd. EUR (+28,5 %) dienen zur Finanzierung der Krisenreaktionsfähigkeit Europas, z. B. im Fall von außenpolitischen Krisen wie in der Ukraine oder in Syrien, und seiner Kapazitäten, Menschen in Not humanitäre Hilfe zu leisten. Die Mittelausstattung für das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) wird um 34 % auf 2,1 Mrd. EUR aufgestockt, und das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) erhält mit 2,7 Mrd. EUR 27 % mehr Mittel.

Hintergrund

Im Haushaltsplanentwurf der EU werden für jedes zu finanzierende Programm zwei Beträge eingestellt: die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen. „Verpflichtungen“ sind jene Mittel, die in einem bestimmten Jahr vertraglich zugesagt werden können; „Zahlungen“ entsprechen den Beträgen, die tatsächlich ausgezahlt werden sollen. Der Haushaltsplanentwurf 2016 enthält Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 153,5 Mrd. EUR (‑5,3 % gegenüber 2015) und Mittel für Zahlungen in Höhe von 143,5 Mrd. EUR (+1,6 % gegenüber 2015). Dies bedeutet, dass die Zahlungen im Vergleich zu 2015 in realen Zahlen in etwa gleich geblieben sind. Unter die Mittel für Zahlungen fallen auch die für den schrittweisen Abbau der aufgelaufenen Zahlungsrückstände aus dem vergangenen Finanzplanungszeitraum benötigten Mittel, die sich Ende 2014 auf 24,7 Mrd. EUR addierten.

Der EU-Haushalt macht in etwa 1 % des BIP der EU aus, durch seinen Multiplikatoreffekt und seine Ergebnisorientierung hat er jedoch eine größere Wirkung. So wird beispielsweise über den Zeitraum 2007 bis 2013 der durch die Kohäsionspolitik der EU bewirkte jährliche BIP-Anstieg Lettlands auf 2,1 %, Litauens auf 1,8 % und Polens auf 1,7 % geschätzt.

Entwurf des EU-Haushaltsplans 2016 (in Mio. EUR)

MITTELANSÄTZE NACH RUBRIKEN

HE 2016 (nominale Veränderungen in % gegenüber 2015)

Verpflichtungen

Zahlungen

1. Intelligentes und integratives Wachstum

69 440,1 (-10,9 %)

66 578,2 (-0,4 %)

Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

18 618,4 (6,1 %)

17 518,1 (11,4 %)

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

50 821,7 (-15,9 %)

49 060,1 (-4,0 %)

2. Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

63 104,4 (-1,2 %)

55 865,9 (-0,2 %)

Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

42 867,6 (-1,4 %)

42 859,3 (-1,4 %)

3. Sicherheit und Unionsbürgerschaft

2 670,0 (9,7 %)

2 259,0 (17,1 %)

4. Europa in der Welt

8 881,7 (5,6 %)

9 539,2 (28,5 %)

5. Verwaltung

8 908,7 (2,9 %)

8 910,2 (2,9 %)

Sonstige besondere Instrumente*

524,6 (-9,8 %)

389,0 (-7,0 %)

Mittel insgesamt

153 529,5 (-5,2 %)

143 541,5 (1,6 %)

In % des BNE (EU-28)

1,04 %

0,98 %

Anmerkung: *Zu den sonstigen besonderen Instrumenten gehören die „Soforthilfereserve“, der „Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung“ (EGF) und der „Solidaritätsfonds der Europäischen Union“ (EUSF). Die dafür eingestellten Mittel werden für die Berechnung der Spielräume bis zu den Mittelobergrenzen als außerhalb des MFR betrachtet.

Weitere Informationen

Fragen und Antworten

Der EU-Haushalt auf einen Blick (Factsheet)

EU-Gelder in meinem Land

Mythen und Fakten über den EU-Haushalt

ENTWURF DES EU-HAUSHALTSPLANS 2016

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