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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Erste Vorschläge der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Migrationsagenda

Brüssel, 27 Mai 2015

Zwei Wochen, nachdem die Europäische Kommission die Europäische Migrationsagenda vorgelegt hat, stellt sie heute die ersten Vorschläge auf der Grundlage ihres umfassenden Konzepts für eine bessere Steuerung der Migration vor.

Nach den tragischen Todesfällen im Mittelmeer letzten Monat verpflichteten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs mit aller Entschlossenheit zu mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten, um sich gemeinsam den mit der Migration verbundenen Herausforderungen zu stellen. Mit ihren heutigen Vorschlägen setzt die Kommission die Worte jetzt in die Tat um. Sie unterbreitet Vorschläge für Sofortmaßnahmen und langfristige Antworten auf die Migrationsherausforderung, mit der Europa konfrontiert ist.

Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, erklärte dazu: „Heute lässt die Kommission den Worten Taten folgen. Solidarität und Verantwortung gehen Hand in Hand. Deshalb enthalten unsere Vorschläge die nachdrückliche Forderung, dass das Asylrecht konsequent angewandt wird und die Mitgliedstaaten alles in ihrer Kraft Stehende unternehmen, um Missbräuche zu verhindern. Wer Schutz nötig hat, soll ihn in Europa erhalten. Wer aber keinen Anspruch auf Schutz hat, sollte rasch in sein Heimatland zurückgeführt werden. Dies ist für die gesellschaftliche Akzeptanz der Migrationspolitik unerlässlich.“

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, Federica Mogherini, erklärte: „Zwei Wochen nach Annahme unserer Agenda legen wir heute konkrete Vorschläge zu ihrer Umsetzung vor. Damit verfolgen wir vor allem ein Ziel: wir wollen schnell Leben retten und Schutzbedürftigen - unabhängig davon, ob sie sich auf hoher See, in der EU oder in Drittländern befinden - Schutz gewähren. Deshalb intensivieren wir die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern und jenen Ländern, die Flüchtlinge beherbergen, um die Asyl- und Aufnahmekapazitäten vor Ort zu verbessern und die Ursachen für Flucht und Migration - Armut, Krieg, Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen und Naturkatastrophen - an der Wurzel anzugehen. Gestern habe ich diese Ziele mit den Entwicklungshilfe-Ministern im Rahmen unserer Gespräche über neue, nachhaltige Entwicklungsziele diskutiert. Auch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe ich mich über unsere geplanten Schritte ausgetauscht.“

Der für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos erklärte: „Heute hat die Kommission unter Beweis gestellt, dass sie das Problem einer besseren Migrationssteuerung rasch und entschlossen angeht. Mit den Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen, der Ausweitung von Triton und Poseidon und dem Aktionsplan gegen Schlepper begegnen wir den dringlichsten Herausforderungen. Gleichzeitig leiten wir die öffentliche Konsultation über die Überprüfung der Blue-Card-Richtlinie ein, von der wir uns wertvolle Anregungen versprechen, wie wir dieses Instrument zu einer attraktiven Visitenkarte der Union im weltweiten Wettbewerb um Talente und Qualifikationen umgestalten können.“

Die Europäische Kommission schlägt mehrere konkrete Maßnahmen vor, um die Migrationsherausforderung zu meistern:

  • Umsiedlung: Aktivierung der Notfallklausel zugunsten Italiens und Griechenlands: Die Europäische Kommission macht erstmals von der Notfallklausel nach Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Gebrauch, um mittels Notumsiedlungen Italien und Griechenland zu helfen. Die Notumsiedlung kommt für Syrer und Eritreer in Frage, die internationalen Schutz benötigen und nach dem 15. April 2015 bzw. nach Aktivierung der Notfallklausel in Italien oder in Griechenland eintreffen. Insgesamt sollen in den nächsten zwei Jahren 40 000 Personen aus Italien und Griechenland auf der Grundlage eines Verteilungsschlüssels (siehe Anhänge 1 und 2) in andere EU-Mitgliedstaaten umgesiedelt werden. Dies entspricht etwa 40 % aller Asylsuchenden, die 2014 in diese Länder eingereist sind und eindeutig internationalen Schutz benötigten. Die Kommission ist bereit, auch anderen Ländern - beispielsweise Malta - im Falle eines plötzlichen Migrantenzustroms beizustehen. Für jede in ihr Hoheitsgebiet umgesiedelte Person erhalten die Mitgliedstaaten eine Notumsiedlungsbeihilfe vom 6000 EUR.
  • Neuansiedlung: Die Kommission hat eine Empfehlung angenommen, in der sie die Mitgliedstaaten ersucht, in den nächsten zwei Jahren 20 000 Menschen, die nach Feststellung des UNHCR eindeutig internationalen Schutz benötigen, auf der Grundlage eines Verteilungsschlüssels (siehe Anhang 3) aufzunehmen und neu anzusiedeln. Mitgliedstaaten, die sich an der Neuansiedlung beteiligen, erhalten eine finanzielle Unterstützung. Die EU wird zu diesem Zweck im Zeitraum 2015-2016 50 Mio. EUR bereitstellen.
  • EU-Aktionsplan gegen Schlepper. Der Aktionsplan für die Jahre 2015 bis 2020 enthält konkrete Maßnahmen, wie Schleppern das Handwerk gelegt werden kann. Vorgesehen sind die Aufstellung einer Liste verdächtiger Schiffe, spezielle Plattformen für eine engere Zusammenarbeit und einen besseren Informationsaustausch mit Finanzinstituten, sowie eine Kooperation mit Anbietern von Internetdiensten und sozialen Medien, damit Internetinhalte, die von Schleppern für Werbezwecke genutzt werden, rasch aufgedeckt und entfernt werden können.
  • Best Practice zur Abnahme von Fingerabdrücken: Damit das Gemeinsame Asylsystem der EU funktionieren kann, müssen von den Migranten bei ihrer Ankunft systematisch Fingerabdrücke genommen werden. Die Kommission hat Leitlinien für die Mitgliedstaaten herausgegeben, in denen dargelegt wird, wie bei der Abnahme der Fingerabdrücke von Neuankömmlingen, die internationalen Schutz beantragen, am besten zu verfahren ist. Sondereinsatzgruppen von EASO, Frontex und Europol sollen vor Ort bei der raschen Identifizierung, Registrierung und erkennungsdienstlichen Behandlung von Neuankömmlingen und der Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit helfen.
  • Öffentliche Konsultation zur Blue-Card-Richtlinie: Die Kommission möchte die bestehende Blue-Card-Regelung verbessern, die hochqualifizierten Arbeitskräften die Zuwanderung und Arbeitsaufnahme in der EU erleichtern soll, derzeit aber kaum in Anspruch genommen wird. Alle Beteiligten (Migranten, Arbeitgeber, Behörden, Gewerkschaften, NRO, Arbeitsämter usw.) sind aufgefordert, sich zur Blue-Card zu äußern und Verbesserungsvorschläge zu machen.

EU-Kommission hat außerdem vom neuen Einsatzplan für die Operation Triton Kenntnis genommen: Der neue Einsatzplan für die erweiterte Gemeinsame Operation Triton enthält Angaben zu den bereitgestellten Mitteln (10 See-, 33 Land- und 8 Luftfahrzeuge sowie 121 Mitarbeiter). Das Einsatzgebiet wird nach Süden bis an die Grenze der maltesischen Seenot-Rettungszone ausgeweitet und entspricht damit dem Einsatzgebiet der früheren Operation Mare Nostrum.


Hintergrund

Am 23. April 2014 legte Jean-Claude Juncker im Rahmen seiner Bewerbung um das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission einen Fünf-Punkte-Plan zur Einwanderungspolitik vor, in dem er mehr Solidarität in der Migrationspolitik der EU forderte.

Bei seinem Amtsantritt übertrug Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einem Kommissionsmitglied die besondere Zuständigkeit für den Bereich Migration mit der Aufgabe, in Abstimmung mit Vizepräsident Timmermans eine neue Migrationspolitik zu erarbeiten, die zu den zehn Prioritäten der Politischen Leitlinien gehört, auf deren Grundlage die Kommission vom Europäischen Parlament gewählt wurde.

Auf der Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission haben sich die Mitgliedstaaten in einer Erklärung des Europäischen Rates vom 23. April 2015 zu raschem Handeln verpflichtet, um Menschenleben zu retten und die Maßnahmen der EU im Bereich der Migration zu verstärken. Wenige Tage später folgte eine Entschließung des Europäischen Parlaments.

Am 13. Mai 2015 legte die Europäische Kommission ihre Europäische Migrationsagenda vor, die eine umfassende Strategie für eine bessere Steuerung der Migration in all ihren Aspekten enthält.


Weitere Informationen

Detaillierte Fragen und Antworten zu den heutigen Vorschlägen

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über vorläufige Umsiedlungsmaßnahmen zugunsten von Italien und Griechenland + Annex

Empfehlung für ein europäisches Neuansiedlungssystem

EU-Aktionsplan gegen Schlepper

Leitlinien für die Abnahme von Fingerabdrücken

Öffentliche Konsultation zur Blue-Card-Richtlinie

Pressematerial zur Europäischen Migrationsagenda vom 13. Mai 2015

Website der Generaldirektion Migration und Inneres

Website des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans

Website der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini

Website von Kommissar Dimitris Avramopoulos

 

ANNEX 1: Relocation: Distribution key for Italy

 

Overall key

Allocation per Member State (24 000 applicants relocated)

Austria

3,03%

728

Belgium

3,41%

818

Bulgaria

1,43%

343

Croatia

1,87%

448

Cyprus

0,43 %

104

Czech Republic

3,32%

797

Estonia

1,85%

443

Finland

1,98%

475

France

16,88%

4 051

Germany

21,91%

5 258

Hungary

2,07%

496

Latvia

1,29%

310

Lithuania

1,26%

302

Luxembourg

0,92%

221

Malta

0,73%

175

Netherlands

5,12%

1 228

Poland

6,65%

1 595

Portugal

4,25%

1 021

Romania

4,26%

1 023

Slovakia

1,96%

471

Slovenia

1,24%

297

Spain

10,72%

2 573

Sweden

3,42%

821

 

Annex 2: Relocation: Distribution key for Greece

 

Overall key

Allocation per Member State (16 000 applicants relocated)

Austria

3,03%

485

Belgium

3,41%

546

Bulgaria

1,43%

229

Croatia

1,87%

299

Cyprus

0,43%

69

Czech Republic

3,32%

531

Estonia

1,85%

295

Finland

1,98%

317

France

16,88%

2 701

Germany

21,91%

3 505

Hungary

2,07%

331

Latvia

1,29%

207

Lithuania

1,26%

201

Luxembourg

0,92%

147

Malta

0,73%

117

Netherlands

5,12%

819

Poland

6,65%

1 064

Portugal

4,25%

680

Romania

4,26%

682

Slovakia

1,96%

314

Slovenia

1,24%

198

Spain

10,72%

1 715

Sweden

3,42%

548

 

 Annex 3: Resettlement: Distribution key


Overall Key

Allocation per Member State (20 000 applicants resettled)

Austria

2,22%

444

Belgium

2,45%

490

Bulgaria

1,08%

216

Croatia

1,58%

315

Cyprus

0,34%

69

Czech Republic

2,63%

525

Denmark

1,73%

345

Estonia

1,63%

326

Finland

1,46%

293

France

11,87%

2 375

Germany

15,43%

3 086

Greece

1,61%

323

Hungary

1,53%

307

Ireland

1,36%

272

Italy

9,94%

1 989

Latvia

1,10%

220

Lithuania

1,03%

207

Luxembourg

0,74%

147

Malta

0,60%

121

Netherlands

3,66%

732

Poland

4,81%

962

Portugal

3,52%

704

Romania

3,29%

657

Slovakia

1,60%

319

Slovenia

1,03%

207

Spain

7,75%

1 549

Sweden

2,46%

491

United Kingdom

11,54%

2 309



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