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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU und Ukraine unterzeichnen Finanzhilfevereinbarung über 1,8 Milliarden EUR

Riga, 22 Mai 2015

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis, die ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko und die ukrainische Zentralbankchefin Valeria Gontareva haben heute in Riga ein „Memorandum of Understaning“ und eine Darlehensvereinbarung über das dritte EU-Makrofinanzhilfeprogramm für die Ukraine unterzeichnet. Darin ist festgelegt, welche Bedingungen die Ukraine erfüllen muss, um in den Genuss einer weiteren EU-Finanzierung in Höhe von 1,8 Mrd. EUR zu kommen.

Das Memorandum of Understanding enthält ein Politikprogramm, das sich auf die ehrgeizige Reformagenda der ukrainischen Behörden stützt. Es umfasst wichtige wirtschafts- und strukturpolitische Maßnahmen in sechs Bereichen: öffentliche Finanzverwaltung, Governance und Transparenz, Rahmenbedingungen für Unternehmen, Energiewirtschaft, soziale Sicherheitsnetze und Finanzsektor. Mit diesen Reformen sollen Fortschritte bei den zentralen kurzfristigen Prioritäten des Landes erleichtert werden, die in der Assoziierungsagenda EU-Ukraine festgelegt sind. Sie tragen auch den Reformverpflichtungen Rechnung, die die Ukraine im Rahmen verschiedener Programme mit internationalen Gläubigern, insbesondere IWF und Weltbank, eingegangen ist.

Dazu Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog: „Eine der wichtigsten Aufgaben für Europa besteht heute darin, der Ukraine zu Frieden zu verhelfen und sie bei der Wandlung in eine moderne, stabile und florierende Volkswirtschaft zu unterstützen. Strukturreformen durchzuführen, kann selbst in guten Zeiten schwierig sein. Das Engagement und die Entschlossenheit der ukrainischen Regierung, das Land trotz der sehr komplizierten geo- und sicherheitspolitischen Lage zu reformieren, machen Mut. Die EU wird die Ukraine in ihren Reformanstrengungen weiter unterstützen. Wir sind bestrebt, die erste Tranche von 600 Mio. EUR auszuzahlen, sobald das Memorandum nach seiner Ratifizierung durch das ukrainische Parlament in Kraft getreten ist.“

Die Kommission hatte das dritte Makrofinanzhilfeprogramm (MFA-Programm) für die Ukraine im Januar vorgeschlagen. Am 15. April wurde es vom Europäischen Parlament und vom EU-Ministerrat beschlossen. Im Rahmen des Programms werden bis zu 1,8 Mrd. EUR an mittelfristigen Darlehen zur Verfügung gestellt, um die Ukraine bei der Bewältigung zentraler Herausforderungen, wie der schwachen Zahlungsbilanz- und Haushaltslage, zu unterstützen. Das Programm kann im Laufe von 2015 und Anfang 2016 umgesetzt werden, sofern die Bedingungen des Memorandum erfüllt sind und die Ukraine mit ihrem IWF-Programm, das eine Umschuldungskomponente enthält, auf Kurs bleibt. Das Paket soll in drei gleichen Tranchen von je 600 Mio. EUR ausgezahlt werden.

Die neue Makrofinanzhilfe (MFA) ist das dritte MFA-Programm für die Ukraine seit 2010. In den Jahren 2014 und 2015 hat die Kommission im Rahmen zweier ähnlicher MFA-Programme insgesamt 1,61 Mrd. EUR ausgezahlt. Zusammengenommen belaufen sich die Programme auf 3,41 Mrd. EUR und damit den höchsten Betrag, den ein Nicht-EU-Land innerhalb so kurzer Zeit je an Finanzhilfe erhalten hat. Die Makrofinanzhilfe kommt zu den bestehenden EU-Beiträgen an humanitärer sowie technischer und projektbezogener Hilfe hinzu.

 

Hintergrund zum Instrument der Makrofinanzhilfe

Die Makrofinanzhilfe ist ein Instrument, das die EU einsetzen kann, um benachbarten Partnerländern mit ernsthaften Zahlungsbilanzproblemen im Ausnahmefall bei der Krisenbewältigung zu helfen. Die als Makrofinanzhilfe gewährten Mittel werden von der EU an den Kapitalmärkten aufgenommen und zu gleichen Konditionen als Darlehen an die Partnerländer weitergereicht. Die Empfängerländer erhalten so die Möglichkeit, die attraktiven Finanzierungsbedingungen der EU zu nutzen.

 

Weitere Informationen

Unterstützung der Europäischen Kommission für die Ukraine:      
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4863_de.htm

Beziehungen EU-Ukraine:     
http://eeas.europa.eu/ukraine/index_de.htm

Informationen zu MFA-Maßnahmen einschließlich Jahresberichte:
http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/macro-financial_assistance/index_de.htm

EU-Nachbarschaftspolitik

http://ec.europa.eu/economy_finance/international/neighbourhood_policy/ukraine_de.htm

Website für EU-Investoren:  
http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/index_de.htm

Vizepräsident Dombrovskis auf Twitter @vdombrovskis

IP/15/5024

Kontakt für die Medien

Kontakt für die Öffentlichkeit:


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