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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Länderspezifische Empfehlungen 2015: Regierungen müssen mehr tun, um wirtschaftliche Erholung zu festigen

Brüssel, 13 Mai 2015

Brüssel, 13. Mai 2015 – Es besteht weiterer Handlungsbedarf, bevor das Wachstum sich selbst trägt. Die Europäische Kommission hat heute länderspezifische Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Darin fordert sie die Mitgliedstaaten zu Maßnahmen auf, die Arbeitsplätze schaffen und Wachstumsanreize setzen.

Diese Empfehlungen spiegeln das wirtschafts- und sozialpolitische Programm der Kommission wider. Seit Amtsantritt der von Präsident Jean-Claude Juncker geführten Kommission und der Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts beruht dieses Programm auf drei sich wechselseitig verstärkenden Säulen: Steigerung der Investitionen, Strukturreformen und Fortführung einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik.
Die erfolgreiche Umsetzung der diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen wird entscheidend dazu beitragen, dass Europa wieder Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum schafft und weniger von den externen Konjunkturfaktoren abhängig ist, die derzeit die Erholung stützen.

Vizepräsident Valdis Dombrovskis, das für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Kommissionsmitglied, erklärte hierzu: „Die Konsolidierung der wirtschaftlichen Erholung in Europa erfordert weiteres entschlossenes Handeln der Politik. Viele Mitgliedstaaten leiden unter hoher öffentlicher und privater Verschuldung, geringer Produktivität und einem Investitionsstau, was zu hoher Arbeitslosigkeit und einer Verschlechterung der sozialen Lage führt. Diese Herausforderungen gehen wir mit unseren heutigen länderspezifischen Empfehlungen an. Wir wollen die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten stärken und die Umsetzung unserer Empfehlungen erleichtern. Deshalb haben wir uns noch enger mit den Regierungen, Parlamenten und Sozialpartnern abgestimmt und unsere Empfehlungen gestrafft und gebündelt.“

Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, erklärte: „Wir müssen das wirtschaftliche Tauwetter ausnutzen und wieder Arbeitsplätze für die Europäer schaffen. Die Mitgliedstaaten sollten die konjunkturelle Dynamik zu Strukturreformen nutzen. Dabei muss unser Augenmerk jenen sozialen Gruppen gelten, die unter der Krise besonders gelitten haben, wie Jugendliche und Langzeitarbeitslose.“

Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte: „Heute fordern wir die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die wirtschaftliche Erholung kein Strohfeuer bleibt. Seit dem Tag ihres Amtsantritts hat diese Kommission ihre Prioritäten verfolgt: die Förderung von Investitionen, Strukturreformen und die Gewährleistung einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Es geht uns nicht darum, den Lehrmeister der Regierungen zu spielen. Wir wollen die Anstrengungen der Mitgliedstaaten für das in Europa so dringend benötigte Mehr an Arbeitsplätzen und Wachstum unterstützen.“

Ein aufgewertetes, gestrafftes Europäisches Semester

Die Europäische Kommission hat am Verfahren des Europäischen Semesters, dem Kalender für die wirtschaftspolitische Koordinierung auf EU-Ebene, einige Veränderungen vorgenommen, um die gemeinsame politische Verantwortung und Rechenschaftspflicht der europäischen und nationalen Entscheidungsträger zu stärken.

Dazu zählen:

-   eine verstärkte Konzentration auf die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts, einhergehend mit einer Reduzierung der Empfehlungen auf einige wenige, prioritäre Bereiche mit besonderem politischen Handlungsbedarf;

-   eine frühere Veröffentlichung der detaillierten länder- und euroraumspezifischen Analysen, um eingehendere Diskussionen mit den Mitgliedstaaten und Sozialpartnern zu den wichtigsten Fragen zu ermöglichen;

-   eine intensivere Konsultation auf politischer und technischer Ebene zur Erörterung vergangener und künftiger Empfehlungen;

-   ein neuer Zeitplan, der allen Akteuren mehr Zeit für die Erörterung und Vereinbarung von Prioritäten aus europäischer Perspektive und einen Vergleich nationaler Erfolge und Prioritäten vor diesem Hintergrund bietet.

Die länderspezifischen Empfehlungen 2015

Die Kommission legt Empfehlungen für 26 Länder und für das Euro-Währungsgebiet als Ganzes vor.[1] Diese Empfehlungen spiegeln die folgenden Prioritäten wider:

  • Förderung von Investitionen zur Stützung künftigen Wachstums. Dazu müssen Hindernisse für die Finanzierung und Umsetzung von Investitionsvorhaben beseitigt und die 315 Mrd.-Euro-Investitionsoffensive der Kommission rasch umgesetzt werden.
  • Durchführung ambitionierter Strukturreformen auf den Produkt-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkten, um Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionstätigkeit zu steigern. Diese Reformen werden Beschäftigungs- und Wachstumsanreize setzen und damit zu mehr Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit beitragen. Reformen im Finanzsektor werden die Finanzierung von Investitionen erleichtern und die negativen Folgen des Schuldenabbaus im Bankensektor und bei den privaten und öffentlichen Haushalten abmildern.
  • Fortführung einer verantwortungsvollen Fiskalpolitik, um kurzfristige Stabilisierung und langfristige Tragfähigkeit in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Die Mitgliedstaaten mit hohem Defizit oder hohen Schulden müssen weitere Anstrengungen unternehmen, um ihre Haushalte auszugleichen. Andere Mitgliedstaaten verfügen über haushaltspolitischen Spielraum und sollten diesen zur Förderung produktiver Investitionen nutzen. Mit Änderungen im Einnahmen- und Ausgabenmix ihrer Haushalte könnten sie mehr Wachstumsimpulse setzen.
  • Verbesserung der Beschäftigungspolitik und des sozialen Schutzes, um die Menschen lebenslang zu fördern, zu unterstützen und zu schützen und so einen größeren sozialen Zusammenhalt zu erreichen, der ein wichtiger Wachstumsfaktor sein kann.

Die Empfehlungen der Kommission beruhen auf einer detaillierten Analyse der Lage der einzelnen Länder. Die maßgeschneiderten Vorgaben sind das Ergebnis eines offenen, ganzjährigen Dialogs mit den Mitgliedstaaten. Sie stützen sich unter anderem auf die Länderberichte der Kommission und die von den Mitgliedstaaten im April übermittelten nationalen Reformprogramme und Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Ferner berücksichtigen sie die jüngsten Daten, die die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose vorgestellt hat.

Zum heutigen Paket zählen auch mehrere Beschlüsse, die die Kommission zu den Haushalten einiger Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen hat. Zusammengenommen bilden sie ein ambitioniertes Paket von Vorgaben und Prioritäten für die Wirtschaft der EU.

Beschlüsse zur Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten

Die Kommission hat dem Ministerrat heute empfohlen, die Defizitverfahren für zwei Länder einzustellen: Malta und Polen.

Beide Länder haben ihr übermäßiges Defizit korrigiert. In Polen lag das gesamtstaatliche Defizit 2014 bei 3,2 % des BIP und damit über dem Referenzwert von 3 %. Dabei spielt eine Rolle, dass sich 2014 noch die Auswirkungen der Rentenreform von 1999 bemerkbar machten, obwohl diese im Dezember 2013 per Gesetz abgeschafft worden war. Unter Berücksichtigung dieser noch auf 1999 zurückgehenden Nettokosten lag das Defizit 2014 bei 3 % des BIP und wird 2015 2,7 % betragen. Deshalb hält Polen nach Auffassung der Kommission das Defizitkriterium des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein.

Das staatliche Gesamtdefizit Maltas wurde 2014 auf 2,1 % des BIP abgesenkt und wird den Prognosen zufolge 2015-2016 bei 3 % des BIP liegen. Malta hat 2014 auch das Schuldenstandskriterium eingehalten, eine notwendige Voraussetzung für die Einstellung des Defizitverfahrens, da die Einleitung des Verfahrens auf dem Bruch sowohl des Defizit- als auch des Schuldenstandskriteriums beruhte.

Im Falle des Vereinigten Königreichs empfiehlt die Kommission dem Rat, mit Beschluss festzustellen, dass das Land keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat, um seiner Empfehlung vom Dezember 2009 zur Korrektur seines übermäßigen Defizits bis zum Haushaltsjahr 2014/15 nachzukommen. Ausschlaggebend hierfür war der Umstand, dass die haushaltspolitische Konsolidierung hinter der empfohlenen durchschnittlichen jährlichen Anpassung von 1,75 % des BIP zurückblieb und sich das Defizit im letzten Jahr auf 5,2 % belief. Die Kommission empfiehlt, dem Vereinigten Königreich zwei weitere Jahre bis zum Haushaltsjahr 2016/17 Zeit zu geben, um sein Defizit unter den Referenzwert von 3 % zu senken.

Die Kommission hat auch einen Bericht zu Finnland ausgearbeitet, in dem sie zu dem Ergebnis gelangt, dass Finnland weder das Schuldenstands- noch das Defizitkriterium des Stabilitäts- und Wachstumspakts einhält. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss wird binnen zwei Wochen zu diesem Bericht Stellung nehmen; anschließend muss der Rat über die Einleitung eines Defizitverfahrens befinden.

Frankreich befindet sich in einem laufenden Defizitverfahren. In seinem Stabilitätsprogramm 2015 geht Frankreich davon aus, dass es sein übermäßiges Defizit korrigieren und bis 2017 absenken wird, wie es der Rat am 10. März 2015 auf Vorschlag der Kommission empfohlen hatte. Der Rat hat Frankreich bis zum 10. Juni 2015 Zeit gegeben, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

Lage der Mitgliedstaaten mit Blick auf Verfahren wegen
makroökonomischer Ungleichgewichte


Kasten 1: Lage der Mitgliedstaaten in Bezug auf das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht  

MIP-Kategorien

Stand 2015*

Keine Ungleichgewichte

Österreich, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Litauen, Luxemburg, Lettland, Malta, Polen, Slowakei

Ungleichgewichte, die politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern

Belgien, Niederlande, Rumänien**, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich

Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und ein Monitoring erfordern

Ungarn, Deutschland

Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern

Irland, Spanien, Slowenien

Übermäßige Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern

Bulgarien, Frankreich, Kroatien, Italien, Portugal

Übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und die Einleitung eines Verfahrens wegen übermäßiger Ungleichgewichte erfordern

* Zypern und Griechenland durchlaufen ein makroökonomisches Anpassungsprogramm.  

**Rumänien erhält vorsorglichen finanziellen Beistand.

Lage der Mitgliedstaaten mit Blick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt


Kasten 2: Lage der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt, Stand 13. Mai 2015

Kein Defizitverfahren

Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Deutschland, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Rumänien, Slowakei, Schweden

Einstellung des Defizitverfahrens

Malta, Polen

Laufende Defizitverfahren

 

 

Neue Frist: 2016/17

 

Mögliche neue Defizitverfahren

Kroatien, Zypern, Frankreich, Griechenland, Irland, Portugal, Slowenien, Spanien,

 

Vereinigtes Königreich

 

Finnland

Nächste Schritte

Die EU-Minister werden die länderspezifischen Empfehlungen im Juni erörtern, bevor die Staats- und Regierungschefs sie bei ihrem Gipfel am 25./26. Juni bestätigen. Ihre förmliche Annahme erfolgt im Juli. Anschließend ist es die Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Empfehlungen umzusetzen und in ihre Politik und ihre Haushaltsplanung für 2015-2016 einzubeziehen.

Weitere Informationen unter:

Länderspezifische Empfehlungen 2015:

Beschlüsse im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts:

Memo zu den länderspezifischen Empfehlungen:

Memo zu den Beschlüssen zur Haushaltspolitik:

Schlüsselbereiche: Unterlagen nach Themen gegliedert

[1] Griechenland und Zypern durchlaufen ein makroökonomisches Anpassungsprogramm und erhalten deshalb keine Empfehlung.





[1] Griechenland und Zypern durchlaufen ein makroökonomisches Anpassungsprogramm und erhalten deshalb keine Empfehlung.

IP/15/4975

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