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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kartellrecht: Kommission akzeptiert Verpflichtungsangebote der SkyTeam-Mitglieder Air France/KLM, Alitalia und Delta auf drei transatlantischen Strecken

Brüssel, 12 Mai 2015

Die Europäische Kommission hat einen Beschluss angenommen, der die von den SkyTeam-Mitgliedern Air France/KLM, Alitalia und Delta vorgelegten Verpflichtungsangebote zur Senkung von Markteintritts- bzw. Expansionsschranken auf drei transatlantischen Strecken rechtlich bindend macht. Die Kommission hatte Bedenken, dass die transatlantische Zusammenarbeit dieser Fluggesellschaften den Wettbewerb in Bezug auf alle Passagiere auf den Strecken Amsterdam-New York und Rom-New York und auf Premium-Passagiere auf der Strecke Paris-New York beeinträchtigen und damit gegen die EU‑Kartellvorschriften verstoßen könnte. Die Kommission überzeugte sich durch einen Markttest, dass die Verpflichtungsangebote von Air France/KLM, Alitalia und Delta in ihrer endgültigen Fassung geeignet sind, ihre Bedenken auszuräumen. Sie hat daher beschlossen, die Verpflichtungen für diese Gesellschaften für einen Zeitraum von zehn Jahren für rechtlich bindend zu erklären.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Fluggesellschaften können zusammenarbeiten, um ihr Streckennetz zu erweitern, wenn dies zu mehr Effizienz führt und sie dadurch kundenfreundlicher werden. Mit dem heutigen Beschluss möchte ich sicherstellen, dass Passagiere, die aus Paris, Amsterdam oder Rom nach New York fliegen, weiterhin zwischen verschiedenen Angeboten zu wettbewerbsfähigen Preisen auswählen können. Wir haben die Überprüfung der drei größten weltweit agierenden Luftfahrtallianzen abgeschlossen und sind gleichen Ausgangsbedingungen in der transatlantischen Luftfahrt einen Schritt näher gekommen.“

2009 und 2010 haben Air France/KLM, Alitalia und Delta (Mitglieder der Luftfahrtallianz SkyTeam) Vereinbarungen zur Gründung eines transatlantischen Gemeinschaftsunternehmens unterzeichnet. Die Kommission hatte Bedenken, dass die umfassende Zusammenarbeit zwischen den Parteien (Gewinnbeteiligung und gemeinsame Flugplanverwaltung, Preispolitik und Kapazitätenplanung) zu Preiserhöhungen auf den Strecken Paris-New York (für Premium-Passagiere), Amsterdam-New York und Rom-New York (für alle Passagiere) führen könnte. Zusätzlich wären neue und bereits vorhandene Wettbewerber aufgrund von beträchtlichen Markteintritts- bzw. Expansionsschranken nicht in der Lage gewesen, das Gemeinschaftsunternehmen daran zu hindern, Preise festzulegen, die höher liegen als in einem wettbewerbsorientierten Markt (d. h. ihre Marktmacht auszunutzen).

Um diesen Bedenken zu begegnen, hatten die Fluggesellschaften gemeinsam Verpflichtungen angeboten, die konkurrierende Fluggesellschaften durch die Verringerung der Markteintritts- bzw. Expansionsschranken in die Lage versetzen sollten, Verbindungen auf den betreffenden Strecken anzubieten bzw. ihr Angebot zu vergrößern. Im Oktober 2014 konsultierte die Kommission betroffene Dritte zu diesen Verpflichtungsangeboten. Aufgrund der Ergebnisse des Markttests nahmen die Parteien einige Änderungen und Klarstellungen an den ursprünglichen Verpflichtungen vor.

Die endgültigen Verpflichtungen sehen Folgendes vor:

-      Die Parteien geben Zeitnischen für Start und Landung für die Strecken Amsterdam-New York und Rom-New York an den Flughäfen Amsterdam, Rom und/oder New York ab.

-      Die Parteien schließen Vereinbarungen, auf deren Grundlage Wettbewerber Flugtickets für die von den Parteien angebotenen Flüge auf den drei Strecken anbieten können („Vereinbarungen über die Kombinierbarkeit von Tarifen“).

-      Die Parteien schließen Vereinbarungen, die den Zugang zu Anschlussflügen der Parteien auf den drei Strecken erleichtern („spezielle Pro-Rata-Vereinbarungen“).

-      Die Parteien gewähren Zugang zu ihren Vielfliegerprogrammen auf allen drei Strecken.

-      Die Parteien ermöglichen es Kunden von Mitbewerbern, die kein vergleichbares Vielfliegerprogramm haben, im Rahmen des eigenen Programms Meilen zu sammeln bzw. einzulösen.

-      Die Parteien übermitteln Daten zu ihrer Zusammenarbeit; dies wird die Evaluierung der langfristigen Marktauswirkungen der Luftfahrtallianz erleichtern.

Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die wettbewerbsrechtlichen Bedenken durch die angebotenen endgültigen Verpflichtungen angemessen ausgeräumt werden und hat diese für Air France/KLM, Alitalia und Delta für rechtlich bindend erklärt.

Ein unabhängiger Treuhänder wird die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Parteien überwachen.


Hintergrund

Nach Artikel 9 der EU-Kartellverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1/2003) kann die Kommission ein Kartellverfahren beenden, indem sie die von einem Unternehmen angebotenen Verpflichtungen für rechtlich bindend erklärt. Mit einem derartigen Beschluss wird nicht festgestellt, ob die EU-Kartellvorschriften verletzt worden sind, sondern die Unternehmen werden rechtlich zur Einhaltung der von ihnen eingegangenen Zusagen verpflichtet. Sollten Air France/KLM, Alitalia oder Delta sich nicht an die Verpflichtungen halten, könnte die Kommission eine Geldbuße in Höhe von bis zu 10 % des Jahresgesamtumsatzes der Unternehmen verhängen, ohne einen Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften nachweisen zu müssen. Eine Erläuterung zu solchen Beschlüssen nach Artikel 9 ist hier abrufbar.

SkyTeam ist eine der drei weltweiten Luftfahrtallianzen. Unter ihrem Dach schließen die Mitglieder verschiedene Kooperationsabkommen in den Sparten Passagier- und Frachtverkehr. Im Januar 2012 leitete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren zum transatlantischen Gemeinschaftsunternehmen der SkyTeam-Mitglieder Air France/KLM, Alitalia und Delta im Passagierverkehr auf Strecken zwischen Europa und Nordamerika ein.

Im Juli 2010 nahm die Kommission Verpflichtungsangebote mehrerer Mitglieder des Gemeinschaftsunternehmens innerhalb der Oneworld-Allianz an und erklärte sie für rechtlich bindend, um Wettbewerb auf dem transatlantischen Passagierluftverkehrsmarkt zu gewährleisten. Ferner nahm die Kommission im Mai 2013 Verpflichtungsangebote mehrerer Mitglieder des Gemeinschaftsunternehmens innerhalb der Star-Alliance an und erklärte sie mit demselben Ziel für rechtsverbindlich.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden weitere Informationen zu dieser Wettbewerbssache einschließlich der nichtvertraulichen Fassung der Verpflichtungen auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission im öffentlich zugänglichen Register unter der Nummer 39964 veröffentlicht.

IP/15/4966

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