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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU schlägt neuen gemeinsamen Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie vor

Brüssel, 29 April 2015

Die Menschenrechte bleiben auch weiterhin die Richtschnur, an der sich die Außenpolitik der EU und die Beziehungen der EU zu anderen Institutionen und zur Zivilgesellschaft ausrichten.

In dieser Woche haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik eine gemeinsame Mitteilung über einen EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2015-2019 vorgelegt.

Der Aktionsplan befasst sich mit wichtigen Bereichen der Menschenrechtspolitik und konzentriert sich auf vorrangige Bereiche, in denen – aufbauend auf den Ergebnissen des vorherigen Aktionsplans (2012-2014) – verstärkte Anstrengungen nötig sind.

Mit dieser Initiative will die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini die Zusage der EU, die Menschenrechte in den Mittelpunkt der außenpolitischen Agenda der EU zu stellen, erneuern. Sie erklärte hierzu: „Menschenrechte gehören zu den übergeordneten Prioritäten meines Mandats; sie werden ein Kompass in allen Beziehungen innerhalb der EU-Institutionen sowie mit Drittländern, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft sein“.

„Diese Mitteilung kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt, da die Welt ihre Entwicklungsagenda für die kommenden Jahrzehnte neu definiert und Menschenrechte und demokratische Werte in vielen Teilen der Welt oft infrage gestellt, wenn nicht sogar ignoriert werden“, ergänzte Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung.

 

Der gemeinsame Aktionsplan umfasst folgende fünf Aktionsbereiche:

  • Stärkung der Rolle lokaler Akteure
  • Bewältigung zentraler Menschenrechtsprobleme
  • Gewährleistung eines umfassenden Menschenrechtsansatzes für Konflikt- und Krisensituationen
  • Förderung einer größeren Kohärenz und Einheitlichkeit
  • Ausbau der Wirksamkeits- und Ergebnisorientierung im Bereich Menschenrechte und Demokratie

 

In dem Strategischen Rahmen und in dem neuen Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie verpflichtet sich die Union dazu, die Menschenrechte in ausnahmslos allen Bereichen der auswärtigen Beziehungen zu fördern. Diese Zielvorstellung findet sich auch in den aktuellen Debatten über die Ziele für nachhaltige Entwicklung in der Zeit nach 2015 wieder, in denen Menschenrechte und Frauenrechte als eigenständige Ziele besonders hervorgehoben werden.

Die mit dem Gemeinsamen Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen sollen in allen Regionen der Welt Anwendung finden, lokale Bedürfnisse sollen dabei berücksichtigt werden.

Die Verabschiedung des Vorschlags durch die Kommission am 28. April ist der erste Schritt hin zur abschließenden Bearbeitung des Aktionsplans durch den Rat der Europäischen Union, die noch vor dem Sommer abgeschlossen werden soll.

 

Hintergrund:

Die Mitteilung schließt an das im Juni 2012 verabschiedete „Menschenrechtspaket“ an und baut darauf auf. Dieses Paket umfasste den Strategischen Rahmen für Menschenrechte und Demokratie (das politische Engagement der EU für die Menschenrechte), den Aktionsplan (2012-2014) und die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte.

Der Aktionsplan für den Zeitraum 2012-2014 enthielt insgesamt 97 Maßnahmen, die sich auf ein breites Spektrum von Menschenrechts- und Demokratiefragen bezogen; zudem wurden dort für alle EU-Akteure klare Ziele im Rahmen klar definierter Fristen festgelegt. Aufgrund dieses Plans wurden Bemühungen in Gang gesetzt, eine effizientere, besser sichtbare und kohärentere Menschenrechtspolitik mit verstärkter Rechenschaftspflicht zu fördern, und er hat zu einer Reihe von spür- und messbaren Ergebnissen geführt.

 

Näheres dazu unter:

Joint Communication to the European Parliament and the Council: Action Plan on Human Rights and Democracy (2015-2019) 'Keeping human rights at the heart of the EU agenda'.

http://ec.europa.eu/europeaid/sites/devco/files/joint-communication-ap-human-rights-and-democracy_en.pdf

IP/15/4893

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