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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt Orientierungshilfe zur Zulässigkeit der Gewährung lokaler staatlicher Fördermaßnahmen ohne vorherige Genehmigung der Kommission

Brüssel, 29 April 2015

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass sieben staatliche Maßnahmen zur Förderung rein lokaler Vorhaben keine staatlichen Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften beinhalten, da nicht mit einer wesentlichen Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten zu rechnen ist. Die Beschlüsse betreffen Deutschland, die Niederlande, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich.

Die heutigen Beschlüsse geben den Mitgliedstaaten und Interessengruppen zusätzliche Orientierungshilfen an die Hand, wenn es darum geht, festzustellen, welche Vorhaben nach den EU-Beihilfevorschriften von der Kommission genehmigt werden müssen. Sie ergänzen die im Mai letzten Jahres erlassene geänderte Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, mit der der Anwendungsbereich der Freistellungen von der Pflicht zur vorherigen Genehmigung durch die Kommission erheblich ausgeweitet wurde. Damit wird das allgemeine Ziel verfolgt, den Verwaltungsaufwand für Behörden und Unternehmen weiter zu verringern und die Ressourcen der Kommission auf die Durchsetzung der Beihilfevorschriften in den Fällen mit der größten Auswirkung auf den Binnenmarkt zu konzentrieren. Dies ist ein wichtiges Ziel der Initiative der Kommission zur Modernisierung des Beihilfenrechts.

Die EU-Beihilfevorschriften sind eine Voraussetzung dafür, dass die Unternehmen im gesamten EU-Binnenmarkt unter gleichen Voraussetzungen miteinander konkurrieren können. Die staatliche Förderung einzelner Unternehmen ist – sofern kein triftiger Grund dafür vorliegt – grundsätzlich verboten, da sie eine Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt bewirkt (Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Dieses Verbot gilt nur für Maßnahmen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnten. Angesichts der hohen wirtschaftlichen Integration in der EU werden sich Maßnahmen, die den Wettbewerb zwischen Unternehmen verfälschen, in den meisten Fällen auch auf den Handel innerhalb der EU auswirken.

Wird jedoch ein Vorhaben mit rein lokalen Auswirkungen staatlich gefördert, so wirkt sich dies unter Umständen nicht auf den Handel innerhalb der EU aus. Die wäre zum Beispiel der Fall, wenn der Beihilfeempfänger Güter bzw. Dienstleistungen nur in einem geografisch begrenzten Gebiet in einem einzigen Mitgliedstaat anbietet und somit wahrscheinlich keine Kunden aus anderen Mitgliedstaaten anzieht. Darüber hinaus darf die Maßnahme keine – oder höchstens marginale – vorhersehbaren Auswirkungen auf grenzüberschreitende Investitionen in dem Sektor bzw. auf die Gründung von Unternehmen im EU-Binnenmarkt haben. Diese Voraussetzungen sind bei den Wettbewerbssachen, die den sieben heutigen Beschlüssen zugrundeliegen, gegeben.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den nachstehend aufgeführten Nummern der Wettbewerbssachen zugänglich gemacht.Über neu im Internet und im Amtsblatt der EU veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News.

Inhalt der Beschlüsse

Tschechische Republik – Öffentliche Krankenhäuser in Hradec Králové (SA.37432)

Die öffentlichen Krankenhäuser der Region Hradec Králové erhalten öffentliche Mittel, die in erster Linie dem Zweck dienen, die medizinische Notversorgung sicherzustellen und die von den betreffenden Krankenhäusern benötigte Ausstattung für die Erbringung ihrer Leistungen zu finanzieren. Nach Auffassung der Kommission dürfte sich die öffentliche Finanzierung nicht auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken und stellt ihrem Wesen nach aus zwei Gründen keine staatliche Beihilfe dar: Die Haupttätigkeit der Krankenhäuser besteht in der medizinischen Versorgung der in ihrem jeweiligen Einzugsbereich lebenden Menschen. Außerdem liegen keinerlei Hinweise auf einschlägige grenzüberschreitende Investitionen in Krankenhäuser oder auf die Niederlassung von Gesundheitsdienstleistern aus anderen Mitgliedstaaten in der Region vor.

Deutschland – Medizinisches Versorgungszentrum Durmersheim (SA.37904)

Bei der Kommission ist eine Beschwerde eingegangen, der zufolge die deutsche Gemeinde Durmersheim (Baden-Württemberg) dem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) des Klinikums Mittelbaden ein Gebäude zu einem angeblich unter dem Marktpreis liegenden Mietzins vermietet. Das MVZ erbringt medizinische Standardleistungen für die örtliche Bevölkerung. Ein Wettbewerb besteht bei den betreffenden Leistungen ausschließlich auf lokaler Ebene. Sprachprobleme und die Besonderheiten des nationalen Gesundheits- und Versicherungswesens machen einen grenzüberschreitenden Wettbewerb bei medizinischen Standardleistungen unwahrscheinlich. Zudem wären angesichts der eher bescheidenen Größe des Zentrums und der geringen Höhe der Miete etwaige Vorteile äußerst begrenzt und in ihrer Wirkung zu vernachlässigen. Der mutmaßliche Begünstigte geht keinen Tätigkeiten nach, die einem über die lokale Ebene hinausreichenden Wettbewerb ausgesetzt sind.

Deutschland – Städtische Projektgesellschaft „Wirtschaftsbüro Gaarden“ (Kiel) (SA.33149)

Eigentümerin und Betreiberin der „Projektgesellschaft Kiel-Gaarden GmbH“ ist die Stadt Kiel. Die Projektgesellschaft bietet in sehr begrenztem Rahmen kostenlose Informations- und Beratungsdienste für interessierte Privatpersonen, neu gegründete Firmen und KMU an, wobei das Ziel darin besteht, die Attraktivität von Kiel-Gaarden zu erhöhen und die Wirtschaftstätigkeit vor Ort zu fördern. Die Dienste werden ausschließlich lokal erbracht, d. h. nur in Kiel-Gaarden, einem benachteiligten Stadtteil, der Stadtentwicklungsmaßnahmen in Anspruch nimmt. Außerdem liegen nach Ansicht der Kommission keine Anhaltspunkte für einschlägige grenzüberschreitende Investitionen vor, die auf die Bereitstellung grundlegender Beratungsleistungen für Kleinstbetriebe in sozial benachteiligten städtischen Gebieten abzielen.

Deutschland – Landgrafen-Klinik (SA.38035)

Die Landgrafen-Klinik ist eine Reha-Klinik mit 200 Betten im niedersächsischen Bad Nenndorf. Das Land Niedersachsen gewährt der Klinik einen Ausgleich für Verluste im Zusammenhang mit der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese öffentliche Finanzierung den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen dürfte und somit ihrem Wesen nach keine staatliche Beihilfe darstellt, da die von der Landgrafen-Klinik erbrachten Dienstleistungen einen rein lokalen Charakter haben (keiner der im Jahr 2013 behandelten 3080 Patienten kam aus einem anderen Mitgliedstaat) und da durch die öffentliche Finanzierung der Landgrafen-Klinik zu keinem Zeitpunkt wesentliche regionale Investitionen angezogen wurden oder konkrete Hindernisse für die Niederlassung anderer Unternehmen entstanden sind (in der Region gibt es über 20 Reha-Kliniken).

Niederlande – Investitionsbeihilfe für den Hafen von Lauwersoog (SA.39403)

Das Investitionsvorhaben für den Hafen von Lauwersoog besteht in der Verlängerung des Kais des Fischereihafens, der Modernisierung des Jachthafens und dem Bau einer schwimmenden Plattform für Hobbyangler. Der Lauwersooger Hafen wird hauptsächlich von kleinen Fischereifahrzeugen genutzt, bei denen sich die Entscheidung für einen bestimmten Hafen in erster Linie nach der geografischen Nähe zu den jeweiligen Fanggründen richtet. Die Investition wird nicht zu einer nennenswerten Erhöhung der Hafenkapazitäten, insbesondere nicht der Kapazitäten zur Aufnahme größerer Schiffe, führen. Somit zielt die Investition in den Fischereihafen auf einen lokalen Markt ab und wird sich nicht wesentlich auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken, da keine Anreize für Fischer aus anderen Mitgliedstaaten geschaffen werden, anstelle von Fischereihäfen in anderen Mitgliedstaaten den Hafen von Lauwersoog zu nutzen. Auch die auf Freizeitaktivitäten abstellenden Teile des Vorhabens zielen eindeutig auf einen lokalen Markt ab (der Jachthafen verfügt lediglich über 60 Anlegeplätze) und werden sich somit nicht negativ auf den grenzüberschreitenden Handel auswirken.

Vereinigtes Königreich – Glenmore Lodge (SA.37963)

Glenmore Lodge, betrieben und bezuschusst von SportScotland, einer öffentlichen Einrichtung, ist Schottlands „National Outdoor Training Centre“. Das Trainingszentrum ist in zwei Bereichen tätig: Zum einen führt es Zertifizierungslehrgänge für Bergsporttrainer und -lehrer durch, die mit Qualifikationen abschließen, die von Sportgremien im Vereinigten Königreich anerkannt werden. Zum anderen bietet es – wenngleich in geringerem Umfang – Bergsportkurse für die allgemeine Öffentlichkeit an. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Unterstützung durch SportScotland keine Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten hat und somit keine staatliche Beihilfe darstellt, da die Tätigkeiten von Glenmore Lodge größtenteils auf eine regionale – maximal nationale – Klientel ausgerichtet sind und keinerlei Hinweise auf grenzüberschreitende Investitionen oder die grenzüberschreitende Niederlassung von Dienstleistern in dem von Glenmore Lodge abgedeckten Marktsegment vorliegen.

Vereinigtes Königreich – Golfclubs im Eigentum der Mitglieder (SA.38208)

Im Vereinigten Königreich sind bestimmte Sportvereine, die als „Community Amateur Sport Clubs“ (CASC) eingetragen sind, teilweise von der Körperschaftsteuer befreit. In einer bei der Kommission eingegangenen Beschwerde wurde geltend gemacht, dass gewisse Steuervergünstigungen für Golfclubs den Wettbewerb verfälschen und somit staatliche Beihilfen darstellen würden. Die Beschwerde betraf Befreiungen von der Körperschaftsteuer für die von CASC erzielten Gewinne aus Geschäften mit Nichtmitgliedern (also Besuchern) bis zu einer Umsatzhöhe von 30 000 GBP sowie für Erträge aus dem Clubvermögen bis zu einem Bruttobetrag von 20 000 GBP. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die betreffenden Clubs aufgrund ihres Status als CASC Leistungen für die örtliche Gemeinschaft erbringen und dass sich die gewährten Steuervorteile somit nicht auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken und keine Beihilfen darstellen.Die Steuervergünstigungen sind auf geringe Beträge begrenzt, so dass davon keine Clubs profitieren, die erhebliche Einnahmen mit Spielern (aus dem Vereinigten Königreich oder anderen Ländern), die nicht Clubmitglied sind, erzielen und entsprechend im Wettbewerb mit Golfanbietern außerhalb des Vereinigten Königreichs stehen könnten.

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