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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Umwelt: Kommission verklagt Polen und Slowenien wegen Versäumnissen im Zusammenhang mit Elektroschrott und schlägt Geldbußen vor

Brüssel, 29 April 2015

Die Europäische Kommission verklagt Polen und Slowenien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil die beiden Länder die EU-Rechtsvorschriften für das Recycling von Elektro- und Elektronikgeräten nicht umgesetzt haben. Die EU-Vorschriften, die bis zum 14. Februar 2014 in nationales Recht hätten umgesetzt werden müssen, sollen die negativen Umweltauswirkungen dieses rasch wachsenden Abfallstroms verhindern bzw. verringern. Die Vorschriften sind eine „Neufassung“ der vorherigen Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte und enthalten eine Reihe neuer oder wesentlich geänderter Bestimmungen. Keiner der betreffenden Mitgliedstaaten hat auch nur eine dieser neuen oder wesentlich geänderten Bestimmungen umgesetzt

Für Polen beantragt die Kommission beim Gerichtshof die Verhängung eines Zwangsgelds in Höhe von 71 610 EUR pro Tag, bis das Gesetz in Kraft getreten ist.

Für Slowenien beantragt die Kommission beim Gerichtshof die Verhängung eines Zwangsgelds in Höhe von 8408,4 EUR pro Tag, bis das Gesetz in Kraft getreten ist.

Mit der neu gefassten Richtlinie werden die vorherigen Rechtsvorschriften aktualisiert und im Einklang mit den Zielen der Kreislaufwirtschaft zweckdienlich und zukunftsorientierter gestaltet. Die Richtlinie sieht ein neues ehrgeiziges Sammelziel von 45 % der verkauften elektronischen Geräte vor, das im Jahr 2016 erreicht sein muss, sowie als zweiten Schritt ein Sammelziel für 2019 von 65 % der verkauften Geräte oder 85 % der anfallenden Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Mit den neuen Vorschriften werden die Registrierungs- und Berichterstattungsanforderungen für die Mitgliedstaaten vereinfacht und bessere Instrumente für eine wirksamere Bekämpfung der illegalen Ausfuhr von Abfällen geschaffen. Darüber hinaus wird eine klare Verbindung zu den EU-Rechtsvorschriften für Produktgestaltung, einschließlich der Ökodesign-Richtlinie, geschaffen, wodurch die Hersteller Anreize für ein verbessertes Design von Elektro- und Elektronikgeräten erhalten und das Recycling dieser Geräte erleichtert wird.

In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat EU-Rechtsvorschriften, denen er im Rat zugestimmt hat, nicht fristgemäß in einzelstaatliches Recht umsetzt, kann die Kommission bei der ersten Anrufung des Gerichtshofs die Verhängung eines Zwangsgelds vorschlagen, ohne das Gericht erneut befassen zu müssen. Die Sanktionen tragen der Schwere und Dauer des Verstoßes Rechnung. Sie bestehen aus täglichen Zwangsgeldern, die, sofern der betreffende Mitgliedstaat weiterhin säumig ist, ab dem Datum der Verkündung des Urteils bis zum Abschluss der Umsetzung zu zahlen sind.


Hintergrund

Elektro- und Elektronik-Altgeräte wie Computer, Fernsehgeräte, Kühlschränke und Mobiltelefone sind mit einem Aufkommen von rund 9 Mio. t im Jahr 2005 und einem erwarteten Anstieg auf mehr als 12 Mio. t bis 2020 einer der am schnellsten wachsenden Abfallströme in der EU.

Elektro- und Elektronik-Altgeräte sind eine komplexe Mischung aus Werkstoffen und Bauteilen, die bei nicht sachgemäßer Behandlung erhebliche ökologische und gesundheitliche Probleme verursachen können. Die moderne Elektronik erfordert den Einsatz knapper und teurer Ressourcen (z. B. werden rund 10 % der weltweiten Goldvorkommen für die Herstellung solcher Geräte verwendet), so dass ihr Recycling eindeutige Vorteile hat. Zur Lösung dieser Probleme wurden zwei Rechtsvorschriften eingeführt: die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte und die Richtlinie über die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-Richtlinie).

 

Näheres dazu unter:

Beschlüsse zu den Vertragsverletzungsverfahren im April: siehe MEMO/15/4871

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/index_de.htm

IP/15/4875

Kontakt für die Medien

Kontakt für die Öffentlichkeit:


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