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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU verstärkt Unterstützung der Partner bei Sicherheitsproblemen

Brüssel, 28 April 2015

Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin haben heute ihre Vorschläge zu der Frage erläutert, wie Partnerländer und regionale Organisationen bei der Verhinderung und Bewältigung verschiedener Formen von sicherheitspolitischen Krisen unterstützt werden können, wobei das gesamte Instrumentarium der EU und der Mitgliedstaaten zum Einsatz kommen soll. In der Mitteilung wird anerkannt, dass die EU ihren Partnerländern wirksame Unterstützung leisten sollte, damit diese Länder die Kapazitäten zum Schutz ihrer eigenen Sicherheit und zur Entwicklung aufbauen können. Diese Maßnahme geht auf den politischen Schwerpunktbereich Nr. 9 von Präsident Juncker zurück, wonachEuropa mehr Gewicht auf internationaler Bühne erhalten soll. In der Mitteilung werden die derzeitigen Defizite aufgezeigt und eine Reihe von Vorschlägen gemacht, um vorhandene EU-Maßnahmen und Finanzierungsinstrumente besser miteinander zu verknüpfen. Außerdem wird vorgeschlagen, wie die derzeitigen Instrumente an neue Bedrohungen und Herausforderungen wie Terrorismus und organisierte Kriminalität angepasst werden können. Die Mitteilung ist ein Beitrag zur weiteren Stärkung des umfassenden Ansatzes der EU in Bezug auf externe Konflikte sowie zum Angehen der grundlegenden Ursachen von Krisenanfälligkeit und Unsicherheit in Partnerländern.

„Mit diesen neuen Vorschlägen wollen wir unseren Partnern helfen, die Herausforderungen durch Terrorismus, Konflikte, Schmuggel und Extremismus zu bewältigen. Die Unterstützung von Partnern, die die Sicherheit und die Stabilisierung in die eigene Hand nehmen, liegt im Interesse ihrer eigenen Entwicklung, aber auch im Interesse der internationalen Stabilität einschließlich des Friedens und der Sicherheit in Europa,“ erklärte die Hohe Vertreterin / Vizepräsidentin Federica Mogherini.

„Wir müssen dafür sorgen, dass sich unsere Einsätze in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung gegenseitig verstärken. Ohne Sicherheit können wir unsere Partner bei der Armutsbekämpfung nicht unterstützen, und ohne Armutsbekämpfung kann es keinen dauerhaften Frieden geben," ergänzte Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung.

In dem Strategiepapier (einer Mitteilung) ist vorgesehen, den Kapazitätsaufbau der Partner im Bereich der Sicherheit wirksamer zu unterstützen, indem die derzeitigen Instrumente innerhalb und außerhalb des EU-Haushalts effizienter eingesetzt werden und die Koordinierung und Kohärenz bei den Sicherheits- und Entwicklungskonzepten der EU und der Mitgliedstaaten verbessert werden. Außerdem wird vorgeschlagen, die praktische Durchführbarkeit folgender Maßnahmen zu prüfen:

-      Anpassung der Friedensfazilität für Afrika zur Behebung ihrer Unzulänglichkeiten,

-      Einrichtung einer neuen Fazilität, bei der Frieden, Sicherheit und Entwicklung im Rahmen eines oder mehrerer bereits bestehender Instrumente miteinander verknüpft werden,

-      Einrichtung eines neuen Instruments für den Kapazitätsaufbau im Bereich der Sicherheit in Partnerländern.

Denkbar wären hier z. B. die Bereitstellung von Rettungswagen, Ausrüstungen zum Schutz der Einsatzkräfte oder Kommunikationsmittel für Streitkräfte in Ländern, in denen Vertreter der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bereits Schulungen und Beratung anbieten, deren Wirksamkeit aber wegen fehlender Grundausstattung eingeschränkt ist. Die Mitteilung befasst sich nicht mit tödlichen Waffen, weil die EU solche Geräte nicht bereitstellt.

Die Vorschläge bauen auch auf den Erfahrungen auf, die bei den laufenden EU-Einsätzen in Drittländern im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gesammelt wurden, so z. B. bei der EU-Ausbildungsmission in Mali oder in Somalia.

Weitere Schritte:Diese Mitteilung soll am 18. Mai auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ im Vorfeld zur Tagung des Europäischen Rates im Juni – wo die Europäische Verteidigungspolitik auf der politischen Tagesordnung einen wichtigen Platz einnehmen wird – erörtert werden. Erwartet wird, dass auf diesem Gipfel eine politische Zusage gemacht wird und weitere Leitlinien zu der Frage gegeben werden, wie sich der Zusammenhang zwischen Sicherheit und Entwicklung wirksamer angehen lässt.

Weitere Informationen:

MEMO/15/4870 Questions and Answers: the new EU strategy on capacity building of partner countries and regional organisations in support of security and developmen:

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4870_en.htm

IP/15/4869

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