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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Die Hohe Vertreterin der EU und Vizepräsidentin der Kommission Federica Mogherini sowie die Kommissionsmitglieder Cecilia Malmström, Marianne Thyssen und Neven Mimica über die Fortschritte beim Nachhaltigkeitspakt für Bangladesch

Brüssel, 24 April 2015

Seit dem Einsturz des Rana-Plaza-Fabrikkomplexes in Bangladesch, der 1129 Menschenleben forderte und sich nun zum zweiten Mal jährt, wurden bei den Arbeitsbedingungen und der Sicherheit zwar Fortschritte erzielt, weitere Verbesserungen sind aber notwendig, wie in dem heute veröffentlichten Bericht der Kommission über den Nachhaltigkeitspakt für Bangladesch betont wird.

Aufgrund der Handelsbeziehungen mit Bangladesch und der Bedeutung der Konfektionsindustrie für die Entwicklung des Landes steht die EU – der mit Abstand größte Ausfuhrmarkt für Bangladesch, auch für Textilien – besonders in der Verantwortung. Die EU rief daher zusammen mit Bangladesch, den Vereinigten Staaten und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Juli 2013 den Nachhaltigkeitspakt ins Leben. Seither wurden erhebliche Fortschritte erzielt, da der Pakt die Regierung von Bangladesch dazu verpflichtete, in Zusammenarbeit mit der EU, den USA, der ILO sowie dem Privatsektor für die notwendigen Veränderungen in der Textilbranche zu sorgen.

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, erklärte hierzu: „Die Rana-Plaza-Katastrophe bleibt ein dunkles Kapitel für Bangladesch und die internationale Gemeinschaft. Der Nachhaltigkeitspakt war ein Versuch, alle – öffentlichen und privaten – Partner zusammenzubringen, damit wir schnell und wirksam handeln konnten. Es wurden zwar einige Fortschritte erzielt, doch die volle Umsetzung des Paktes ist unerlässlich, damit die Arbeitnehmerrechte ausgebaut werden und sichere Arbeitsbedingungen in Bangladesch entstehen. In einer Zeit, in der das Land vor schweren politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen steht, könnte der Nachhaltigkeitspakt beispielhaft aufzeigen, wie auf die grundlegenden Bedürfnisse und legitimen Erwartungen der Menschen in Bangladesch eingegangen werden kann. Dieses Potenzial muss unbedingt ausgeschöpft werden.“

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erinnerte folgendermaßen an die Rana-Plaza-Katastrophe: „Das Gedenken an diese furchtbare Tradödie dient einem doppelten Zweck. Wir erinnern uns, um den Opfern unseren Respekt zu erweisen, aber wir zeigen damit auch, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben. Wir haben seit der Katastrophe viel erreicht, aber es bleibt auch noch einiges zu tun. Beispielsweise muss die Regierung von Bangladesch die Reformen des Arbeitsrechts von 2013 unverzüglich umsetzen. Da wir bei den Menschen- und Arbeitnehmerrechten Fortschritte machen, hoffe ich, dass Bangladesch im Rahmen der Initiative ‚Alles außer Waffen‘ weiter einen bevorzugten Zugang zum Markt der EU genießen wird.“

Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, fügte hinzu: „Anständige Arbeits- und Lebensbedingungen auf jeder Stufe unserer Lieferketten sind eine Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Wir sind weiterhin fest entschlossen, die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen und die Arbeitsplätze sicherer zu machen, auch in Bangladesch. In einer globalisierten Welt erfordert dies gemeinsame Anstrengungen, und wir werden uns weiter zusammen mit unseren Partnern und in globalen Foren, etwa auf den G7- und den G20-Treffen, für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen.

Neven Mimica, Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, bemerkte weiter: „Die Menschen in Bangladesch sowie in anderen Partnerländern brauchen menschenwürdige Arbeitsplätze. Durch die Unterstützung, die die Europäische Union in Sachen Entwicklung gewährt, fördern wir ein inklusives und nachhaltiges Wachstum. Dadurch entstehen für die Menschen Arbeitsplätze, die den geltenden internationalen Normen voll entsprechen und an denen angemessene Arbeitsbedingungen sowie ein ausreichender Schutz der Umwelt sichergestellt sind. Die Kommission denkt auch darüber nach, wie Anreize für Partnerländer und den Privatsektor geschaffen werden können, mit der Lieferkette, in der alle Akteure die genannten Standards und Grundsätze einhalten, verantwortungsvoll umzugehen.“

Seit dem Nachhaltigkeitspakt wurden einige Verbesserungen bei der Koalitions- und der Tarifvertragsfreiheit in das Arbeitsrecht von Bangladesch aufgenommen. Mit der Zulassung von über 300 neuen Textilgewerkschaften hat sich ihre Gesamtzahl gegenüber der Zeit vor dem Pakt mehr als verdoppelt. Zudem wurden in Textilfabriken über 2500 Sicherheitskontrollen gemäß allgemein anerkannten Standards durchgeführt. Mehr als 250 Kontrolleure wurden ausgebildet und eingesetzt; die Ergebnisse ihrer Arbeit sind frei zugänglich. Bei festgestellten Mängeln wird Abhilfe geschaffen. Insgesamt verbessern sich die Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen für die Arbeitnehmer.

Trotz dieser Erfolge bleibt jedoch noch viel zu tun. Die EU fordert die Behörden von Bangladesch erneut auf, für die noch ausstehende rechtliche und praktische Umsetzung von Teilen des Paktes zu sorgen. Die Regierung des Landes muss dringend sicherstellen, dass die zur Umsetzung des bangladeschischen Arbeitsgesetzes in der geänderten Fassung von 2013 notwendigen Regelungen und Vorschriften erlassen werden. Außerdem müssen weitere Änderungen des Arbeitsrechts vorgenommen werden, die mit den ILO-Übereinkommen und -Empfehlungen in Einklang stehen. In der Zwischenzeit muss das Gesetz über die freien Exportzonen (EPZ) möglichst bald geändert werden, damit gewährleistet ist, dass die dort beschäftigten Arbeitskräfte Rechte genießen, die denen des nationalen Arbeitsgesetzes gleichkommen. Die Regierung von Bangladesch sollte überdies gewährleisten, dass unfaire Praktiken auf dem Arbeitsmarkt effizient, kompetent und transparent untersucht und verfolgt werden und dass die Zulassungsverfahren für Gewerkschaften rasch und ordnungsgemäß abgeschlossen werden.

In dem von der Kommission heute veröffentlichten Bericht über den Nachhaltigkeitspakt für Bangladesch werden die bisherigen Fortschritte und die Maßnahmen, die gemäß den mit dem Pakt eingegangenen Verpflichtungen noch ausstehen, ausführlich erläutert. Die EU und die Vereinigten Staaten haben zudem eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie der Opfer gedenken und sich für weitere Fortschritte bei der Umsetzung des Paktes einsetzen. Hierfür bieten die EU und die USA weiterhin ihre Unterstützung an.

Es liegt auf der Hand, dass Bangladesch mit der Reform, mit der es auf die Tragödie reagiert, für die Welt ein Vorbild werden kann. Dies wäre auch eine angemessene Würdigung derer, die in der Rana-Plaza-Tragödie oder bei anderen Unglücksfällen der letzten Zeit ihr Leben verloren haben.

 

Weitere Informationen:

Gemeinsame Erklärung der EU und der Vereinigten Staaten

Der Nachhaltigkeitspakt

Der Nachhaltigkeitspakt für Bangladesch – technischer Zustandsbericht der Europäischen Kommission

Allgemeines Präferenzsystem und Initiative „Alles außer Waffen“

IP/15/4848

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