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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Modernisierung der Sozialschutzsysteme: Bericht über die Reformfortschritte der Mitgliedstaaten

Brüssel, 24 April 2015

Ein heute veröffentlichter Bericht, den das aus unabhängigen Experten bestehende Europäische Netz für Sozialpolitik im Auftrag der Europäischen Kommission erarbeitet hat, zeigt, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Reformen zur Modernisierung der Sozialschutzsysteme Fortschritte erzielt haben, dass in der gesamten Europäischen Union aber noch viel zu tun bleibt.

2013 nahm die Kommission das Sozialinvestitionspaket an, mit dem die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, ihre Sozialschutzsysteme zu modernisieren, um stärker, mit mehr Zusammenhalt und wettbewerbsfähiger aus der Krise hervorzugehen. Konkret heißt das, dass die Strategien zur aktiven Inklusion verbessert und die Sozialhaushalte effektiver und wirkungsvoller eingesetzt werden müssen.

Die Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten mit ihren länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters und den Leitlinien im Jahreswachstumsbericht zu solchen Ansatz für ihre Wohlfahrtssysteme. Dies dürfte auch erheblich zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 beitragen, vor allem zum Erreichen der Beschäftigungs- und der Armutsbekämpfungsziele, und das Fundament unserer Volkswirtschaften stärken.

Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, begrüßte den Bericht und erklärte: „Dieser Bericht zeigt, dass viele Mitgliedstaaten begonnen haben, ihre Sozialsysteme zu modernisieren und stärker auf Sozialinvestitionen auszurichten. Sie bauen die Unterstützung für Kinder aus, beseitigen Hindernisse für Eltern, die ihre Berufslaufbahn fortsetzen möchten, und erkennen die Bedeutung einer angemessenen Förderung von Personen an, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Diese Reformen wirken sich eindeutig positiv auf Qualifikationen, Erwerbsbeteiligung, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum aus. Der Bericht zeigt allerdings auch, dass für die Mitgliedstaaten noch einiges zu tun bleibt. Deshalb wird die Kommission die Reformanstrengungen der Mitgliedstaaten weiter unterstützen, die der Schlüssel zu mehr sozialem Zusammenhalt und zu einer aufwärts gerichteten sozialen Konvergenz sind.“

Um die Mitgliedstaaten in ihrem Bemühen um die Modernisierung der Sozialschutzsysteme weiter zu unterstützen, hat die Kommission untersucht, wie die Mitgliedstaaten die Reformen bislang umgesetzt haben. Sie beauftragte das aus unabhängigen Experten bestehende Europäische Netz für Sozialpolitik mit einer europaweiten Bewertung des allgemeinen Ansatzes. Das Fazit des Berichts lautet, dass die Mitgliedstaaten bei ihren Reformbemühungen vorangekommen sind, dass aber mehr und schnellere Fortschritte möglich und notwendig sind.

Der Expertenbericht zeigt, dass es in vielen Mitgliedstaaten etablierte Sozialinvestitionsansätze für das Wohlfahrtssystem gibt, die über die Jahre aufrechterhalten und gestärkt worden sind. Andere Mitgliedstaaten setzen ebenfalls politische Reformen hin zu Sozialinvestitionen um, vor allem indem sie Aktivierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, die frühkindliche Förderung und die Unterstützung der Erwerbsbeteiligung von Eltern intensivieren. Die Krise und knappe Haushaltsmittel haben indessen in einigen Mitgliedstaaten die Reformanstrengungen zeitweise erschwert.

Im Bericht wird auch hervorgehoben, dass unterschiedliche sozialpolitische Maßnahmen einander oftmals wechselseitig stärken können und es bei Reformen daher wichtig ist, solche positiven Wechselwirkungen im Auge zu behalten. Als Beispiel hierfür wird angeführt, dass Geldleistungen wie Arbeitslosenunterstützung und Mindesteinkommen Armut besser vorbeugen und den Menschen besser helfen können, in Arbeit zu kommen, wenn sie mit Maßnahmen, die den Menschen helfen, ihre Fähigkeiten und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern, und mit Qualitätsdiensten wie beispielsweise Kinderbetreuung kombiniert werden.

Neben den Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters leistet die EU über den Europäischen Sozialfonds auch finanzielle Unterstützung für diese politischen Reformen. Im Bericht werden Beispiele für die Unterstützung durch den Europäischen Sozialfonds angeführt, unter anderem der Ausbau der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung sowie Dienste, die die Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen unterstützen und ihnen beim Wiedereinstieg ins Erwerbsleben helfen.

 

Weitere Informationen

GD Beschäftigung, Soziales und Integration

Synthesebericht zu Sozialinvestitionen

Webseiten zum Europäischen Netzwerk für Sozialpolitik

Webseiten zu Sozialinvestitionen

Sozialinvestitionspaket

IP/15/4838

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