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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäisches Parlament und Rat der EU unterstützen Paket der Europäischen Kommission zur Reform des Markenrechts

Brüssel, 21 April 2015

Nach zweijährigen Gesprächen zwischen den Institutionen haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission im sogenannten Trilog heute eine vorläufige politische Einigung über das Paket zur Reform des Markenrechts erzielt. Die vereinbarten Maßnahmen werden die Systeme für die Markeneintragung in der gesamten EU leichter zugänglich und effizienter machen. Für die Unternehmen bedeutet dies niedrigere Kosten, schnellere und berechenbarere Verfahren sowie mehr Rechtssicherheit. So können sie leichter Innovationen tätigen und sind wirksamer vor Markenpiraterie geschützt, und zwar auch in Fällen, in denen die nachgeahmten Produkte das Gebiet der EU als Transitwaren passieren.

Die für die Bereiche Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständige EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska erklärte hierzu: „Schutzrechtintensive Wirtschaftszweige leisten einen enormen Beitrag zur Wirtschaftsleistung der Europäischen Union und zur Beschäftigung. Die Einigung über das Paket zur Reform des Markenrechts bringt einen modernisierten und wirksameren Rechtsrahmen. Dadurch werden das Unternehmertum und die Wettbewerbsfähigkeit gefördert. Das ist eine gute Nachricht für Europa. Außerdem werden wir besser dafür gerüstet sein, den Umlauf von gefälschten Produkten wirksam zu stoppen.“

Die Eckpfeiler der Reform des Markenrechts sind:

  • Eine erhebliche Verringerung der Gebühren für sogenannte Unionsmarken, die in allen 28 Mitgliedstaaten gültig sind. Die vereinbarten Änderungen werden insbesondere für Unternehmen, die ihre eingetragenen Unionsmarken über einen Anfangszeitraum von 10 Jahren hinaus schützen wollen, Einsparungen von bis zu 37 % mit sich bringen.
  • Gestraffte, effizientere und harmonisierte Eintragungsverfahren in allen Markenämtern der EU. Schnellere und weniger aufwändige Verfahren bedeuten eine erhebliche Verbesserung für erfolgreich wachsende Unternehmen, insbesondere KMU, die grenzüberschreitend tätig sind und bei den Behörden mehrerer Mitgliedstaaten Markenschutz beantragen.
  • Aufstockung der Mittel zur Bekämpfung von Produktpiraterie insbesondere bei Durchfuhren durch das Gebiet der EU. Dadurch wird verhindert, dass die EU als Drehscheibe für den weltweiten Handel mit gefälschten Produkten missbraucht wird
  • Modernisierte Regelungen und mehr Rechtssicherheit, indem die markenrechtlichen Vorschriften an das moderne unternehmerische Umfeld angepasst und das Markenrecht samt seiner Grenzen klarer gefasst werden.

Die politische Einigung der drei Institutionen im Rahmen des sogenannten Trilogs muss noch vom Europäischen Parlament sowie vom Rat förmlich bestätigt werden; damit wird in den kommenden Wochen gerechnet.

Hintergrund

Marken zeigen die Herkunft eines Produktes an; sie können aus beliebigen Zeichen, etwa Wörtern, Geschmacksmustern oder Symbolen bestehen, die geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen zu unterscheiden. Ein Unternehmen kann mit seiner Marke Kunden für sich gewinnen und an sich binden, wertschöpfend wirken und Wachstum schaffen. Die Marke wirkt in diesem Fall als Innovationsmotor, denn die Notwendigkeit, die Relevanz der Marke zu erhalten, bringt die Unternehmen dazu, in Forschung und Entwicklung und somit in einen kontinuierlichen Prozess der Produktverbesserung und Produktentwicklung zu investieren. Diese Dynamik wirkt sich auch positiv auf die Beschäftigung aus.

Nach den Ergebnissen einer im September 2013 veröffentlichten gemeinsamen Studie des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) und des Europäischen Patentamts (EPA) wurden im Zeitraum 2008-2010 fast 21 % aller Arbeitsplätze in der Europäischen Union (das entspricht etwa 45,5 Mio. Beschäftigten in ganz Europa) in Wirtschaftszweigen geschaffen, in denen Marken eine wichtige Rolle spielen. Im selben Zeitraum entfielen der Studie zufolge auf solche schutzrechtintensiven Wirtschaftszweige fast 34 % der gesamten Wirtschaftstätigkeit (BIP) der Europäischen Union im Wert von 4,16 Billionen EUR.

Das Markenrechtspaket betrifft zwei Rechtsinstrumente:

  1. Die Richtlinie von 1989 (kodifiziert als Richtlinie 2008/95/EC) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken
  2. Die Verordnung von 1994 (kodifiziert als Verordnung Nr. 207/2009/EC) über die Gemeinschaftsmarke

Siehe auch MEMO/15/4824 und Marken einschließlich Gemenschaftsmarke.

IP/15/4823

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