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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Investitionsoffensive für Europa: Polen wird 8 Mrd. EUR beitragen

Brüssel, 21 April 2015

Wie Polen heute angekündigt hat, wird es sich mit 8 Mrd. EUR an Projekten beteiligen, die aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), dem zentralen Element der mit 315 Mrd. EUR dotierten Investitionsoffensive für Europa, finanziert werden. Der Betrag wird ausgezahlt über die nationale Förderbank Bank Gospodarstwa Krajowego („BGK“) und über eine weitere öffentliche Finanzinstitution, Polish Investments for Development (PIR). Polen ist das sechste Land, das zur Offensive einen Beitrag leistet, bevor der Fonds formell eingerichtet ist, und schließt sich damit Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und Luxemburg an.

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Jyrki Katainenerklärte dazu: „Ich freue mich sehr über die von Finanzminister Mateusz Szczurek persönlich überbrachte großartige Nachricht, dass Polen als sechstes Land zur Investitionsoffensive beitragen wird. Polens BGK engagiert sich bereits stark auf EU-übergreifenden Investitionsplattformen. Ich bin über diese Ankündigung zur absolut rechten Zeit hoch erfreut.“

Hintergrund

Am 10. März einigten sich die Finanzminister der Europäischen Union auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Nach einer Abstimmung über die Verordnung durch die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments am 20. April können die Verhandlungen der Mitgesetzgeber nun in die letzte Phase eintreten, damit im Juni zu diesem Rechtstext eine Einigung erzielt werden kann. Wie am 17. Februar angekündigt, wird die Vorfinanzierung durch die EIB KMU und einigen Infrastrukturprojekten bereits im Sommer zugutekommen können. Der neue Fonds soll spätestens im September gänzlich umgesetzt werden können.

Die nationalen Förderbanken spielen eine entscheidende Rolle dabei, die Investitionstätigkeit in Europa wieder zu beleben. Sie verfügen über die Fachkenntnisse, um den Investitionsplan durchzuführen, und sie gewährleisten, dass die öffentlichen Mittel effizient genutzt werden. Italien ist bereits das vierte Land, das einen Beitrag über seine nationale Förderbank ankündigt: Deutschland teilte im Februar mit, dass es 8 Mrd. EUR zum Investitionsplan über die KfW beisteuern wird. Ebenfalls im Februar kündigte Spanien einen Beitrag von 1,5 Mrd. EUR über das Instituto de Crédito Oficial (ICO) an, und Frankreich sagte am letzten Freitag einen Beitrag von 8 Mrd. EUR über die Caisse des Dépôts (CDC) und Bpifrance (BPI) zu.  Italien teilte mit, es werde über die Cassa Depositi e Prestiti (CDP) einen Beitrag in Höhe von 8 Mrd. EUR leisten. Im April kündigte Luxemburg an, es werde über die Société Nationale de Crédit et d’Investissement, (SNCI) einen Beitrag in Höhe von 80 Mio. EUR leisten.

Die Wirtschaftskrise führte zu einem dramatischen Rückgang der Investitionen in Europa. Deshalb sind gemeinsame und koordinierte Anstrengungen auf europäischer Ebene erforderlich, um diese rückläufige Entwicklung aufzufangen und in Europa wieder für einen Wirtschaftsaufschwung zu sorgen. Es stehen angemessene Ressourcen zur Verfügung, die zur Förderung von Investitionen EU-weit mobilisiert werden müssen. Eine einfache allgemein gültige Antwort, einen Wachstumsknopf, der gedrückt werden kann, und ein Patentrezept, das für alle gilt, gibt es nicht. Das Konzept der Kommission beruht auf drei Säulen: Strukturreformen, um Europa auf einen neuen Wachstumskurs zu bringen; eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik, um die Solidität der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen und die finanzielle Stabilität zu stärken und Investitionen, um das Wachstum wieder anzukurbeln und es langfristig aufrechtzuerhalten. Der Investitionsplan für Europa ist das Kernstück dieser Strategie.

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