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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Gemeinsame Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ und des Rates „Justiz und Inneres“: Zehn-Punkte-Plan zur Migration

Luxemburg, 20 April 2015

Auf der gestrigen gemeinsamen Tagung der Außen- und Innenminister unter dem Vorsitz der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini in Luxemburg präsentierte Kommissionsmitglied Dimitris Avramopoulous, der für das Ressort Migration, Inneres und Unionsbürgerschaft zuständig ist, als Reaktion auf die Krisensituation im Mittelmeerraum einen Zehn-Punkte-Plan mit Sofortmaßnahmen. Der Zehn-Punkte-Plan fand die volle Unterstützung der Außen- und Innenminister.

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini und Kommissar Dimitris Avramopoulos gaben folgende gemeinsame Erklärung ab: „Wir müssen jetzt in Europa gemeinsam auf die Dringlichkeit der Lage reagieren, wie wir es in Krisenzeiten durchweg getan haben. Die Notlage im Mittelmeerraum ist weder neu noch eine vorübergehende Erscheinung. Dies ist auch der Grund, warum die Kommission im Mai eine umfassende europäische Migrationsagenda vorlegen wird, die bei den strukturellen Problemen ansetzen soll. Die zehn Aktionen, die wir heute vereinbart haben, sind direkte, substanzielle Maßnahmen, die sofortige Hilfe bringen sollen. Alle Maßnahmen erfordern gemeinsame Anstrengungen der europäischen Institutionen und der 28 Mitgliedstaaten. Wir werden diese Vorschläge dem Europäischen Rat unterbreiten, der am Donnerstag zu einer außerordentlichen Tagung zusammenkommt, um sich mit der Lage im Mittelmeer zu befassen. Wenn Europa Verantwortung übernimmt, müssen alle an einem Strang ziehen."

Zehn Punkte

  • Verstärkung der gemeinsamen Operationen Triton und Poseidon im Mittelmeer durch Aufstockung der finanziellen und operativen Mittel. Gleichzeitig wird das Einsatzgebiet ausgeweitet, um im Rahmen des Frontex-Mandats in einem größeren Radius intervenieren zu können.
  • Systematische Beschlagnahme und Zerstörung der Boote von Schleusern im Mittelmeer. Die EU-Kommission erhofft sich davon ähnliche Erfolge wie bei der Operation Atalanta.
  • EUROPOL, FRONTEX, EASO und EUROJUST werden regelmäßig zusammenkommen und eng zusammenarbeiten, um Informationen über die Vorgehensweisen der Schleuser zu sammeln, Finanzströme zu verfolgen und bei den Ermittlungen zu helfen.
  • EASO soll in Italien und Griechenland Teams für die gemeinsame Bearbeitung von Asylanträgen aufstellen.
  • Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass die Fingerabdrücke aller Migranten erfasst werden.
  • Es sollen Optionen für ein Verfahren zur Verteilung der Flüchtlinge in Notfallsituationen geprüft werden.
  • Einführung eines EU-weiten freiwilligen Pilotprojekts zur Neuansiedlung von Flüchtlingen, in dessen Rahmen Plätze für schutzbedürftige Personen angeboten werden sollen.
  • Einführung eines neuen Rückkehrprogramms unter der Koordination von Frontex für die zügige Rückkehr irregulärer Migranten aus exponierten Mitgliedstaaten.
  • Gemeinsame Bemühungen der Kommission und des EAD um Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Libyens. Die Initiativen in der Republik Niger müssen verstärkt werden.
  • Einsatz von Verbindungsbeamten für Immigrationsfragen in wichtigen Drittstaaten, die Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln und die EU-Delegationen unterstützen.

 

Weitere Informationen

Website der Generaldirektion Migration und Inneres

Website der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini

Website von Kommissionsmitglied Dimitris Avramopoulos

Towards a Comprehensive European Migration Policy: 20 years of EU Action

Kommission macht Fortschritte auf dem Weg zu einer Europäischen Migrationsagenda

European Commission Statement on developments in the Mediterranean

 

IP/15/4813

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