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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Georgien: Europäische Kommission zahlt 250 Mio. EUR Finanzhilfe aus

Brüssel, 21 April 2015

Die Europäische Kommission hat heute im Namen der EU Darlehen in Höhe von 10 Mio. EUR an Georgien ausgezahlt. Hierbei handelt es sich um die Darlehenskomponente der ersten Tranche der im August 2013 genehmigten Makrofinanzhilfe (MFH) von 46 Mio. EUR für Georgien. Diese ist Teil des breiteren Engagements der EU in Osteuropa und dient dazu, benachbarten Ländern im Ausnahmefall bei der Krisenbewältigung zu helfen.

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll erklärte hierzu: „Diese Auszahlung ist ein weiterer konkreter Beleg dafür, dass Europa Georgien unterstützt. In einer Zeit schwieriger äußerer Rahmenbedingungen für Georgien sollte die Finanzhilfe die angespannte Finanzlage des Landes lindern, die makroökonomische Stabilität festigen und das wachstumsfördernde und sozial integrative Reformprogramm der Regierung fördern.“

Das MFH-Programm dient der Stärkung der Zahlungsbilanz und Haushaltslage Georgiens sowie der Unterstützung von Reformen in den Bereichen öffentliche Finanzverwaltung, Sozialpolitik und Bankenaufsicht. Es soll zudem Maßnahmen im Bereich der Handels- und Wettbewerbspolitik unterstützen, die auf die Umsetzung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens mit der EU ausgerichtet sind. Das Programm ergänzt die Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rahmen der Beistandskreditvereinbarung, die vom IWF am 30. Juli 2014 gebilligt wurde.

Die Europäische Kommission hat die Mittel für die heutige Zahlung durch eine Privatplatzierung am 14. April 2015 auf den Finanzmärkten aufgenommen. Dabei wurde eine abschreibbare Anleihe in Höhe von 260 Mio. EUR mit einer Endfälligkeit von 15 Jahren, einem Tilgungsaufschub von 10 Jahren und einer Verzinsung von 0,519 % ausgegeben. Von diesen Mitteln wurden heute zu effektiv gleichen Konditionen 10 Mio. EUR an Georgien weiterverliehen, mit einer langen Laufzeit und zu einem attraktiven Zinssatz. Mit den restlichen 250 Mio. EUR finanziert die Kommission ein MFH-Darlehen an die Ukraine, das ebenfalls heute ausgezahlt wurde.


Hintergrund

Die heutige Zahlung an Georgien ergänzt die Zuschusskomponente der ersten MFH-Tranche von 13 Mio. EUR, die bereits am 27. Januar 2015 ausgezahlt wurde. Die zweite Tranche in Höhe von 23 Mio. EUR, wovon 10 Mio. EUR auf Zuschüsse und 13 Mio. EUR auf Darlehen entfallen, soll im Herbst 2015 ausgezahlt werden, sofern bis dahin eine Reihe von vereinbarten Reformen umgesetzt wird.

Makrofinanzhilfen sind Teil des breiteren Engagements der EU in Osteuropa. Die MFH ist ein Instrument, das die EU einsetzen kann, um benachbarten Partnerländern mit ernsthaften Zahlungsbilanzproblemen im Ausnahmefall bei der Krisenbewältigung zu helfen. Sie ergänzt die Unterstützung durch den IWF.

Diese MFH für Georgien ist die zweite von zwei Maßnahmen, die von der EU im Rahmen der internationalen Geberkonferenz in Brüssel im Oktober 2008 unmittelbar nach dem militärischen Konflikt mit Russland im selben Jahr zugesichert wurden. Sie wurde am 12. August 2013 vom Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat genehmigt. Die vorhergehende MFH in Form von Zuschüssen in Höhe von 46 Mio. EUR wurde in den Jahren 2009 und 2010 erfolgreich durchgeführt.


Weitere Informationen

MFH für Georgien:
http://ec.europa.eu/economy_finance/international/neighbourhood_policy/georgia_en.htm

Beziehungen EU-Georgien:
http://eeas.europa.eu/georgia/index_en.htm

Informationen zu MFH-Aktivitäten, einschließlich Jahresberichte:
http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/macro-financial_assistance/index_en.htm

Website für EU-Investoren:
http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/index_de.htm


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